Bedingungsloses Grundeinkommen über Konsumsteuer-Finanzierung

Meine Anmerkungen zu einer Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens mit einer ausschließlichen Konsumsteuer.

Diesem Modell liegt die Idee zugrunde, dass statt der Besteuerung der Leistung über die Löhne und Einkommen die Inanspruchnahme von Leistungen in Form einer Konsumsteuer besteuert wird. Der Impuls dieser Idee kommt aus der Anthroposophie, also von den Anhängern der Lehre Rudolf Steiners, dieser war gegen direkte Steuern wie die Einkommensteuer. Bei einer vollständigen Umstellung auf indirekte Steuern wie Umsatz- oder Konsumsteuern braucht man dann eine Lösung für das verfassungsgemäße steuerfreie Existenzminimum und das ginge zum Beispiel durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Hier wird also das Pferd von hinten aufgezäumt, was dem Grundeinkommen selbst erstmal nicht schadet. Ob die Umstellung auf eine reine Konsumsteuer aber eine gute Idee ist, hängt von der konkreten Gestaltung ab. Götz Werner hat eine Weile lang eine bestimmte, von Benediktus Hardorp entwickelte, aber noch wenig ausgearbeitete Variante vertreten. Die Schweizer Grundeinkommensinitiative hat das leicht modifiziert übernommen. Und die Steuerfachanwältin Verena Nedden hat aus den Ideen Hardorps dann ein konkretes Steuermodell erarbeitet, welches sich aber in einigen Punkten wesentlich von der Ursprungsidee unterscheidet.

Insgesamt geht die Anhängerschaft der Konsumsteuerfinanzierung eines Grundeinkommens weit über die Gruppe der eigentlichen Anthroposophen hinaus. Ich möchte hier einmal ein paar Tücken der Ursprungsidee darstellen.

Durch die Umstellung auf eine reine Konsumsteuer würden alle anderen Steuerarten wegfallen wie die Einkommenssteuer und auch die Unternehmenssteuer. Diese könnten also auch nicht mehr umgangen werden, weil es sie nicht mehr gibt. Ob es bei einer Konsumsteuer, direkt an der Kasse, leichter oder schwerer wäre, Steuern nicht zu bezahlen, hängt wiederum von der konkreten Gestaltung ab. Und auch davon wie digital die Kassen in der Zukunft sein werden und ob wir überhaupt noch Bargeld haben werden. Schwarzarbeit gäbe es dann in dem Sinne eigentlich nicht mehr, sehr wohl aber Schwarzhandel.

Eine Konsumsteuer enthält keine Progression, an der Kasse müssten alle das gleiche an den Staat abgeben, egal ob Arm oder Reich. Nominell zahlt der, der viel hat und viel konsumiert, natürlich schon mehr, aber in Relation zum Gesamtvermögen geben ärmere Leute einen größeren Teil für den Konsum aus, reichere können eher andere Verwendungen für ihr Geld finden.

Um diese Ungerechtigkeit zu umgehen, wäre eine unterschiedliche Höhe der Besteuerung von Waren und Dienstleistungen möglich, so wie es auch jetzt schon bei der Mehrwertsteuer gehandhabt wird. Aber auch jetzt schon ist das ein schwer nachvollziehbares System mit einigen unlogischen Ergebnissen. Und auch heute schon gibt es Vorschläge, die Mehrwertsteuer zu vereinheitlichen, ganz unabhängig vom Grundeinkommen. Eine Staffelung der Konsumsteuer käme dann gleichzeitig auch einer Bewertung des Staates gleich, welcher Konsum erwünscht wäre und welcher weniger. Ein großer Teil der liberalen BGE-Idee ginge dadurch verloren. Meines Wissens ist dies in dem Modell eigentlich auch nicht vorgesehen.

Insbesondere einige wichtige Faktoren unserer Lebenshaltungskosten unterliegen heute anderen Regeln, wie zum Beispiel private Mieten, die umsatzsteuerfrei sind. Auch da ist diese Idee meines Wissens noch nicht ausgereift. Wollte man Mieten auch mit Umsatzsteuern belegen, müsste man das BGE um sich dadurch ergebende durchschnittliche Mieterhöhung abheben. Nur eine überproportional hohe Miete, würde dann davon belastet.

Preisentwicklung

Aber könnten Nahrung und die Dinge des täglichen Lebens dann noch erschwinglich bleiben? Die Theorie von Benediktus Hardorp und Co geht davon aus, dass die Priese stabil bleiben, weil die durchschnittliche Staatsquote jetzt auch schon ca. 50% betrage. Die Staatsquote ist der Teil des Preises eines Produktes, der durch Lohnsteuer, Sozialabgaben und Unternehmensgewinnsteuer etc. zustande kommt. Bei einer 100% Konsumsteuer, also 50% des Preises sind Steuern, wäre die Staatsquote weitestgehend unverändert. Was sich ändert, ist die Psychologie, wenn diese Steuern einfacher als Teil des Preises wahrgenommen werden können. Ob die Preise wirklich unverändert wären oder ob sie nicht auch zum großen Teil durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden, sei erstmal dahingestellt.

Ob sich die Nachfrage ändert, hat auch etwas damit zu tun, ob die Menschen im Schnitt mehr Geld in der Tasche haben. In der Schweizer Berechnung wäre das Grundeinkommen substitutiv, das heißt, es hätten netto tatsächlich nur diejenigen mehr, die heute unterhalb des Grundeinkommens leben. Bei allen anderen würde das BGE mit dem Einkommen oder der Steuer verrechnet werden, quasi linke Tasche, rechte Tasche. Wie viele dann mehr haben und bei wem es gleich bleibt, hängt dann stark von der konkreten Höhe ab. Und davon hängt auch die Wirkung auf Kaufkraft, Nachfrage und Inflation ab.

Außerdem wäre es auch die Frage, was dann alles zum Konsum dazu gehört. Wird dann auf privaten Tauschhandel oder Sharing auch eine Steuer erhoben? Ich persönlich fände es ja spannend, wenn jede Art Geld auszugeben mit dieser Steuer belastet würde, also auch Aktienhandel zum Beispiel oder andere Investitionen. Aber im Buch „sonst knallt´s“ wird die Konsumsteuer so dargestellt, dass nur der „Endverbraucher“ bezahlen soll. Wer sich schon mal mit Kreislaufwirtschaft beschäftigt hat, wird verstehen, dass ich das für keine sinnvolle Idee halte.

Wer verbraucht das Endprodukt? Und was ist das überhaupt? Kaufe ich Mehl und backe daraus Kuchen und verkaufe den dann, ist mein Kunde der Endverbraucher. Esse ich den Kuchen selbst, bin ich es. Kaufe ich Holz und baue daraus einen Tisch, entsteht ein ähnliches Spiel. Zusätzlich könnte man den Tisch nach jahrelanger Nutzung dann auch wieder als Holzrohstoff weiter verkaufen. Fällt die Konsumsteuer dagegen bei jeder Transaktion an, entsteht eine andere Dynamik. Da bekäme die Idee einer Transaktionssteuer (nicht nur auf Finanzprodukte) eine ganz andere Qualität. Früher war die Mehrwertsteuer einmal so gestaltet, hatte aber zum Nachteil, das Unternehmen dann versucht haben, die komplette Produktionskette selbst zu machen. Die Bildung von Großkonzernen war die Folge, zum Nachteil von Spezialisten. Deswegen ist heute der Zwischenhandel durch den Vorsteuerabzug von der Umsatzsteuer befreit. Die Frage danach, wann die Umsatzsteuer erhoben wird, ist aber bei 7 bzw. 19% weniger relevant als wenn dadurch der komplette Staatshaushalt finanziert werden soll.

In dem Buch „sonst knallt´s“ steckt noch ein zweiter Denkfehler, denn es wird dort immer so gerechnet, als wären die Unternehmensgewinne eine konstante Größe ohne Spielraum. Das mag vielleicht in einem Drogeriemarkt so sein, wo ein großer Preisdruck herrscht, aber verallgemeinern kann man das nicht. Schon beim Kauf eines Burger bei McDonalds fällt auf, dass man gefragt wird, ob vor Ort gegessen wird oder außer Haus. Durch die Antwort ändert sich der Mehrwertsteuersatz, nicht aber der Preis. Auch der Lohn und die Lohnnebenkosten des Mitarbeiters bleiben gleich, was sich ändert, ist der Gewinn.

Import/Export und das Verhältnis zum Ausland

Das größte Problem ist letztlich der Import/Export. Waren aus dem Ausland würden so deutlich teurer werden, denn sie würden einmal im Herstellerland und dann noch mal bei uns beim Konsum besteuert. Wir würden also weniger einführen, weil wir uns dann die Importprodukte weniger leisten könnten und uns mehr auf die eigenen Waren konzentrieren. Was ja eigentlich nicht so schlecht wäre, aber überhaupt nicht unserem derzeitigen Konsumverhalten entspricht. Wenn man sich verdeutlicht, wie viele unserer alltäglichen Produkte ganz oder teilweise Importiert sind, wird klar, dass wir darauf nicht einfach so verzichten können. Und von einer autarken Versorgung sind wir nicht erst seit der Globalisierung meilenweit entfernt. Das geht weit über ein paar iPhones aus China hinaus und würde bei den anderen Staaten auch nicht grad auf Begeisterung stoßen.

Der noch schwerwiegendere Faktor wäre der Export, denn es wäre dann deutlich günstiger, deutsche Produkte im Ausland zu verkaufen, da sie quasi unversteuert das Land verlassen könnten. Gleichzeitig würde die Produktion hier billiger durch wegfallende Lohnnebenkosten. Wir würden dann Infrastruktur bereitstellen, ohne dass der Staat etwas davon hätte. Wir wären dann wahrscheinlich weiterhin Exportweltmeister, könnten uns aber keine Importe mehr leisten. Deutsche Produkte würden dann den Weltmarkt überschwemmen und nicht nur andere Wirtschaftsräume zerstören, sondern uns auch selbst binnen kürzester Zeit ausbrennen. Denn bei uns wären unsere eigenen Produkte ja dank der Konsumsteuer teuer.

Eine Abkehr von Freihandelsabkommen ist aktuell nicht absehbar und sollte nicht Voraussetzung für ein Grundeinkommen sein. Denn um dieses Problem mit Zöllen zu umgehen, wäre nicht nur der Austritt aus der EU und dem Schengener Abkommen erforderlich, sondern auch massive Grenzkontrollen und insgesamt eine Abschottung aus der Weltwirtschaft. Nach einer friedlichen Lösung klingt das für mich nicht.

Bei manchen Vertretern des Konzepts heißt es dazu nur, dass es doch schön sei, wenn unser Markt nicht mehr von Dumping-Produkten aus dem Ausland überschwemmt würde. http://konsumsteuer.blogspot.de/

Im Modell von Verena Nedden wird das Problem über eine Änderung von Bestimmungslandprinzip in Herkunftslandprinzip gelöst.  http://www.konsumsteuersystem.de/kurz_und_knapp/index.php

Alle Steuern nur an der Kasse

Was mir an der Konsumsteueridee gut gefällt ist, dass sich das Grundeinkommen damit zur Hälfte selbst trägt. Da ja jeder Euro der als Grundeinkommen ausgezahlt wurde und im Inland ausgegeben wird, mit 50% Konsum-besteuert wird. Diese Variante hängt damit weniger von Löhnen und Erwerbsarbeit ab. Die andere Hälfte des BGE und alle sonstigen Staatsausgaben müsste aber den Konsum finanziert werden, der über das BGE hinausgeht. Das Geld kommt dann doch aus Löhnen, Einkommen und Gewinnen. Aber das Risiko ist groß, denn wer sagt uns, dass dieser Umsatz, der über das BGE hinaus, groß genug ist, um die gesamten restlichen Staatsausgaben zu decken, wenn alle anderen Steuern weggefallen sind.

Wie hoch müsste die Konsumsteuer denn eigentlich sein? Aus einer 50% Staatsquote lässt sich nicht einfach so eine 100%ige Konsumsteuer machen, dann damit ist dann das BGE noch nicht finanziert. Die Steuer müsste also deutlich höher sein, je nachdem wie viel Einkommen über das BGE hinaus noch erwirtschaftet und verkonsumiert würde, wären vielleicht eher 150% Konsumsteuer erforderlich. Um das genauer zu berechnen, müsste festgelegt werden, wie hoch das Grundeinkommen ist und wie sich andere Staatsausgaben, unter anderem die Sozialversicherungen, dann gestalten.

Man sagt, dass ab einer Steuer direkt an der Kasse von 25% die psychologischen Effekte der Steuervermeidung stark zunehmen. Es wäre dann immer interessanter, privaten Handel zu betreiben oder Nahrungsmittel direkt beim Bauern zu kaufen, falls deren verminderte Steuersätze bestehen bleiben sollten. Bei einer ausreichend hohen Konsumsteuer, um den gesamten Staatshaushalt inclusive BGE zu finanzieren, wird der Einzelhandel zu einer Art Finanzamt. Beim Verkauf von Waren überstiege der Steueranteil den der Produkte. Bei Dienstleistungen, die wenig Einkauf erforderlich machen, steigt der Anreiz, dieser Aufgabe nicht nachzukommen und die Leistungen steuerfrei anzubieten. Auch heute sind Kleingewerbe unter einem Jahresumsatz von 17.500 € von der Mehrwertsteuer befreit. Bei einer Konsumsteuer von 100 oder vielleicht sogar 150% würde der Anreiz dazu noch mal deutlich größer.

Und was ist mit dem Geld, das das Land verlässt? Grundeinkommen welches ins Ausland transferiert wird, um dort die Familie zu unterstützen? Oder im Urlaub ausgegeben wird, vielleicht auch ganz bewusst, um die Steuern hier zu umgehen. Geld, das so dem innerstaatlichen Kreislauf entzogen würde, käme nicht durch die Konsumsteuer zum Teil wieder zurück.

Letztendlich muss ich sagen, dass eine Umstellung auf eine Konsumsteuer, im Ersatz für die bisherige Lohn/Einkommen- und Gewinn-Steuer wahrscheinlich nur sehr schwer möglich wäre. Denn es wäre eine riesige Umstellung des gesamten Staatshaushalts, aus der es so schnell auch keinen Weg zurück gäbe. Das macht viele skeptisch, selbst wenn sie dem Grundeinkommen sonst positiv gegenüber eingestellt sind. Denn die Konsumsteuer braucht zwar das Grundeinkommen, um die steuerfreie Existenzsicherung zu gewähren, das Grundeinkommen könnte aber auch ohne eine Konsumsteuer eingeführt werden.

Was die Konsumsteuer angeht, gibt es noch eine Menge offener Fragen: Ob es dabei zu einer Umverteilung „nach oben“ oder zugunsten Ärmerer kommt, hängt von der konkreten Gestaltung ab. Ob die bisherigen Sozialleistungen durch das BGE komplett ersetzt werden oder nur bis zur Höhe des BGE substituiert werden, ebenfalls. Mehrbedarfe für besondere Fälle sollen wohl gewährt werden. Darüber, ob die Krankenkasse privatisiert wird oder in eine steuerfinanzierte entgeldfreie Gesundheitsversorgung überführt würde, bleibt die Diskussion auch offen.

Ein substitutives Grundeinkommen

Eine nicht unerhebliche Frage ist weiterhin, ob das BGE komplett substitutiv (also einen Teil des Lohns ersetzend) sein soll und wie das geht. Schon die Umsetzung ist schwierig, da heute nach der geleisteten Arbeit bezahlt wird und nicht danach, wie viele Personen von dem Geld leben. Die familiären Transfereinkommen, also das was innerhalb der Familie weitergegeben wird, stellen ja bei jeder Umstellung des BGE den schwierigsten Posten dar. Denn wäre das BGE zwar individuell, die Anrechnung auf den Lohn bliebe aber eine Bedarfsgemeinschaft, erfüllt es meines Erachtens nicht die Kriterien der Bedingungslosigkeit.

Bei der Schweizer Volksabstimmung mit den Initiatoren Daniel Häni und Enno Schmidt wurde aber so gerechnet, dass tatsächlich mit BGE kaum jemand mehr hat als vorher. Sondern wirklich nur diejenigen, die heute weniger als das BGE haben. Dadurch wird es leichter finanzierbar. https://www.grundeinkommen.ch/ist-ein-grundeinkommen-finanzierbar/ Aber dadurch bleibt eines der größten Probleme unseres heutigen Arbeitsmarktes auch bestehen. Nämlich, dass es sich finanziell erst lohnt, arbeiten zu gehen, wenn man unterm Strich mehr verdient als man sonst als Transferleistungen bekommen würde. Bei den BGE-Modellen, bei denen zwar ab dem ersten verdienten Euro Steuern erhoben werden, aber immerhin ein Teil, z.B. 50% behalten werden kann, ist die Arbeitsmotivation deutlich höher. Man kann sich auch durch kleine Jobs etwas Zusätzliches verdienen. Wird das BGE so gestaltet, dass der Lohn bis zum BGE mit selbigen verrechnet wird, lohnen sich Erwerbstätigkeiten unterhalb des BGE finanziell gar nicht mehr. Heute wird das mit dem unmenschlichen Arbeitszwang der Jobcenter gelöst, das die Menschen zu Aufstockern macht, ohne dass sie einen wesentlichen finanziellen eigenen Vorteil davon haben. Das würde durch ein Grundeinkommen zurecht abgeschafft. Deswegen bin ich überzeugt davon, dass ein BGE-Modell, in dem sich Zuverdienst erst lohnt, wenn man selbst mehr als das BGE (das eigene oder vielleicht sogar das der ganzen Familie) verdient, nicht funktionieren wird.

Als Fazit möchte ich sagen: ich wäre dafür, ein Bedingungsloses Grundeinkommen zunächst so einzuführen, dass möglichst wenig des bestehenden Systems geändert wird und möglichst viele Stellschrauben vorhanden bleiben, um das Verfahren auch nach der Einführung noch weiter zu gestalten. Stellschrauben sind sowohl die Höhe, Bezugspersonen als auch der Umgang mit den Sozialversicherungen und Sonderbedarfen sowie der restliche Staatshaushalt. Ohnehin würde ich selbst mich auch für eine schrittweise Einführung des Grundeinkommens aussprechen.

Eine erhöhte Umsatzsteuer zur Finanzierung des Grundeinkommens heran zu ziehen, finde ich gut. Bis zur Höhe von 25% wäre das auch mit geltendem EU-Recht vereinbar. Eine vollständige Umstellung zu einer ausschließlichen Umsatzsteuer halte ich aber zum heutigen Zeitpunkt für keinen machbaren oder sinnvollen Ansatz. Ob dann im weiteren Verlauf, nachdem bereits positive Erfahrungen mit dem BGE gemacht wurden, das Ganze auch noch auf eine höhere Konsumbesteuerung umgestellt werden kann und sollte, möchte ich heute noch nicht vorweg beurteilen.

 

7 Gedanken zu „Bedingungsloses Grundeinkommen über Konsumsteuer-Finanzierung“

  1. Hab’s nur kurz.überflogen.
    Für mich von dir zwei Denkfehler:
    wenn du das Mehl kaufst, bist du der Endkunde und bezahlst die Steuern.
    Der Bäcker zahlt auf Mehl keine Steuern.Nur aufs Brot zahlst du
    wieder als Endrunde.
    Wenn heut schon alle Steuern in Preis stecken, erfolgt jetzt die Steuerzahlung am Schluss.
    Da ändert sich nichs.Wird nur deutlich.
    Ich hab’s auch zweimal lesen müssen.
    Und sicher noch nicht alles erfasst.

  2. Hallo Svenja, vielen Dank. Jedesmal verstehe ich ein wenig mehr. Ich war sehr erstaunt, dass jetzt für Rentner etwas angedacht wird, dass stark nach bedingungslos klingt. Die Grundsicherung wird bedingungslos.

  3. Sehr schön das du dich hier auch mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigst.
    ich persönlich finde es schon sehr traurig das viele Menschen 50 Jahre und mehr arbeiten müssen und dann feststellen das sie nur noch die Hälfte ihres einkommen als Rente zur Verfügung haben.
    Darüber hab ich auch mal was geschrieben.Mach weiter so ,lg Carsten Baroth

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