Bündnis Grundeinkommen als Ein-Themen-Partei

Das Bündnis Grundeinkommen ist eine Ein-Themen-Partei. Das grenzt schon ein bisschen an Selbstironie, denn das bedingungslose Grundeinkommen betrifft letztlich alle Bereiche des Zusammenlebens und auch politisch mindestens alle Ministerien. Vielleicht dient die Bezeichnung als Ein-Themen-Partei auch dazu, dem Vorwurf von Kritikern nach Zersplitterung des Parteiensystems durch eine weitere Parteigründung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ganz sicher aber wirkt diese Bezeichnung nach innen hin an die Mitglieder und Unterstützer dahingehend, dass eben keine weiteren Themen in das Parteiprogramm aufgenommen werden wie zum Beispiel Volksentscheide.

Im Programm steht, dass potentielle Abgeordnete bei Fragen, die nicht das Grundeinkommen betreffen, gehalten sind, sich das notwendige Fachwissen nach bestem Wissen und Gewissen anzueignen und danach zu entscheiden. In erster Linie haben sie aber das bedingungslose Grundeinkommen in allen Entscheidungen zu vertreten.

Nach der strategischen Wahlteilnahme im Saarland, um den Parteistatus zu erhalten, steht nun am 14. Mai die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. Dort wird das BGE auf 13 Millionen Wahlzettel stehen. Anlässlich dessen hat der WDR alle Kandidaten, die aufgestellt wurden, nach einem festgelegten Schema befragt und diese Interviews veröffentlicht. Das ist bei 1329 Kandidaten tatsächlich eine beachtliche Dienstleistung des WDR an die Demokratie.

Die Aufzeichnungen der LTW-Kandidaten des Bündnis Grundeinkommen findet ihr hier: http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/?kandidat=683044&partei=bge&seite=1

Ich habe mir erlaubt, mal alle Fragen zu beantworten und mich dabei nach Möglichkeit auf das bedingungslose Grundeinkommen zu beziehen. Damit hat jeder die Möglichkeit, selbst einzuschätzen, ob und was also mit „Ein-Themen-Partei“ gemeint ist.

WDR-Kandidatencheck – Fragen und Antworten:

Wenn Sie gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel (für die kommende Legislaturperiode?)

„Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens nach den 4 Kriterien: Existenz- und teilhabesichernd,  individueller Rechtsanspruch, ohne Bedürftigkeits- oder Vermögensprüfung,  ohne Zwang zur Arbeit oder sonstiger Gegenleistung.“

Innere Sicherheit
Welche Schwerpunkte möchten Sie beim Thema “Innere Sicherheit“ setzen?

„Bei dem Thema setze ich vor allem auf Prävention von Kriminalität durch die Einführung eines BGE. Wenn weniger Not herrscht, werden auch weniger Verbrechen notwendig. Schon der englische Staatsmann Thomas Morus hat das bedingungslose Grundeinkommen damit begründet, dass man nicht „erst zum Dieb und dann zur Leiche“ werden solle.“

Sozialpolitik
Was würden Sie gegen die soziale Ungleichheit unternehmen?

„Das bedingungslose Grundeinkommen vermindert Armut auf effiziente Weise, vermindert das soziale Gefälle, behebt die negativen Effekte der Agenda 2010 und vor allem sichert es nach unten hin die Existenz und Teilhabe jedes einzelnen ab.“

Verkehrspolitik
Was sind für Sie die größten Herausforderungen in der Verkehrspolitik des Landes?

„Ein Großteil des Verkehrsaufkommens entsteht durch Pendler. Die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt erfordert viel Mobilität von den Arbeitnehmern, durch ein BGE könnte jeder wieder freier wählen, was und wo und wann er arbeitet. Das würde auch die Verkehrssituation entspannen, insbesondere zur Rush Hour.“

Flüchtlingspolitik und Integration
Was ist die wichtigste Aufgabe beim Thema Zuwanderung? Sind Sie für oder gegen eine “Obergrenze“ für Zuwanderung?

„Die wichtigste Aufgabe der Politik ist die Regelung des Zusammenlebens und die Gewährleistung die Menschenwürde. Das gilt für alle hier Lebenden, egal wie lange sie schon hier sind. – Menschenwürde hat keine Obergrenze.“

Finanzpolitik
Muss das Land mehr sparen oder mehr investieren?

„Mehr investieren in die Menschen mittels Grundeinkommen. Einsparen bei Subventionen für die Wirtschaft, die oftmals nur dem Erhalt von Arbeitsplätzen dient, welche eigentlich gar nicht mehr gebraucht werden. Stattdessen den Menschen direkt das Geld geben, gepaart mit dem Vertrauen, dass sie ihre Lebenszeit und Kompetenzen sinnvoll einsetzen werden.“

Bildungspolitik
Was muss in der Bildungspolitik geschehen, um für Chancengleichheit zu sorgen? Sind Sie für G8 oder G9?

„In Deutschland hängen die Bildungschancen zunehmend vom finanziellen Background im Elternhaus ab. Echte Chancengleichheit bekäme man durch ein BGE, welches auch für Kinder und Jugendliche ausgezahlt werden würde. Die Aufgabe der Schule sollte es wieder sein, auf das Leben vorzubereiten, und nicht nur dazu, „ein Rädchen im Getriebe der Wirtschaft“ zu werden.“

Digitalisierung
Was sind die wichtigsten Ziele bei der Digitalisierung?

„Die Befreiung der Menschen von stupider und nicht Sinn-erfüllender Arbeit.“

Energiepolitik
Soll das Land auf Erneuerbare oder fossile Energie setzen?

„Mit einem Grundeinkommen könnte sich die Energieversorgung dezentraler und letztlich damit sowohl individueller als auch nachhaltiger gestalten lassen.“

Umweltschutz
Soll sich das Land auf eigene Klimaschutzziele verpflichten?

„Die Idee des Grundeinkommens setzt auf Aufklärung und individuelle Verantwortungsübernahme statt generalisierter Verpflichtungen, auch beim Umweltschutz.“

Wissenschaft und Forschung
Was sind die wichtigsten Ziele in der Forschungspolitik?

„Die wichtigste Voraussetzung für die Wissenschaft ist ein freier Geist, der nicht von Drittmitteln, kurzen Arbeitsverträgen oder anderen sekundären Interessen von der Arbeit abgelenkt wird. Mit einem Grundeinkommen wäre eine gute Basis für Wissenschaft und Forschung gelegt.“

Ein Gedanke zu „Bündnis Grundeinkommen als Ein-Themen-Partei“

  1. es ist wirklich erfrischend, Deine Kommentare und Meinungen zum BGE zu lesen. Ich stimme dir zu, das mit dem BGE wirklich viel verändert werden kann zum Positiven in unserer Gesellschaft. Diese Veränderungen sind dringend. Das BGE als der wesentliche Beitrag zu einer wirklichen und neuen sozialen Marktwirtschaft. Damit lässt sich eine neue Tür aufstoßen zu einer wirklich neuen lebenswerten Gesellschaft.
    Ich bin dabei….
    Dieter

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