Martin Exners Modell zur Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens

Dieses Modell erhebt den Anspruch, der Kritik des “sozialromantischen” stand zu halten und stattdessen eine solide Finanzierung zu gewährleisten. Kombiniert werden soll die Finanzierung aus einer Wertschöpfungssteuer (bisherige Umsatzsteuer) von 20%, Steuern auf Einkommen, Vermögen und Kapitalmarkterträgen. Der Buchautor Martin Exner möchte die Finanzierung weniger vom Faktor Arbeit abhängig machen, um der fortschreitenden Digitalisierung Rechnung zu tragen. Gleichzeitig solle das Kapital stärker zum sozialen Ausgleich herangezogen werden.

Dieses Modell sieht zu Beginn seiner Einführung eine Höhe des Grundeinkommens von 1.000 Euro inklusive 150 Euro für die Krankenversicherung vor. Kinder bis 18 Jahre sollen ein BGE in Höhe von 700 Euro erhalten. Dadurch entfallen dann auch (nahezu alle) Unterhaltszahlungen im Scheidungsfalle. Mittelfristig sei für Erwachsene  mindestens ein Betrag von netto 1.150 Euro (nach Abzug KV/PV) und für minderjährige Kinder 750 Euro anzustreben, um die vom EU-Parlament errechnete Armutsrisikogrenze von 1.143 Euro (2017) abzudecken.

In seiner Modellbeschreibung schreibt er noch von einer Bezugsgruppe von deutschen Staatsbürgern mit dauerhaften Aufenthalt. Auf Nachfrage hält er dann aber auch für EU-Bürger in Deutschland und Zuwanderer aus Drittländern eine Lösung für erforderlich.

Die bisherige Pflicht bei der Sozialversicherung möchte Exner in eine optionale freiwillige (Weiter)-Versicherung umwandeln, wodurch die Arbeitgeberanteile dann wegfallen. Die Unfallversicherung, mit der alleinigen Beitragspflicht für Arbeitgeber, bliebe in der bestehenden Form erhalten. Als einzige Verpflichtung bliebe eine Basiskrankenversorgung für alle durch eine “Kopfpauschale” von 150 Euro mit einer freien Wahl für eine gesetzliche oder private Krankenkasse. Alles Weitere sei Privatsache. Erworbene Ansprüche bei Rente und Arbeitslosenversicherungsleistungen blieben erhalten und der Bestandsschutz würde gewahrt. Bei allen anderen Sozialleistungen solle ebenfalls sichergestellt sein, dass niemand weniger hat als heute. Nach individueller Prüfung könnten dann also ggf noch bedarfsabhängige Leistungen zusätzlich zum BGE anfallen.

Die 20%ige Wertschöpfungssteuer möchte Exner, anders als heute die Mehrwertsteuer, ohne Vorsteuerabzug gestalten, um auch dem Betrugspotential durch Karussellgeschäfte entgegen zu wirken. EU-weit würden nur durch diesen Steuerbetrug jährlich rund 160 Milliarden Euro fehlen und allein in Deutschland rund 24 Milliarden Euro an Einnahmen. So eine Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer gab es in Deutschland bis 1967. Dabei ist die Höhe der Steuerbelastung des Endprodukts abhängig davon, wie viele Produktions- oder Handelsschritte ein Produkt durchläuft. Im Gegenzug sind die Berechnung und Verwaltung bei der Steuer sehr viel einfacher als beim heute praktizierten Vorsteuerabzug. Beim Vorsteuerabzug können Unternehmen die beim Einkauf gezahlten Mehrwertsteuern absetzen und müssen nur den von ihnen dazu erbrachten Mehrwert tatsächlich versteuern, ein preisgleicher Weiterverkauf bleibt steuerfrei. Dass diese Steuer mit der aktuell gültigen EU-Mehrwertsteuer-System-Richtlinie nicht vereinbar wäre, stört Exner nicht: “für das BGE müssen ohnehin viele Gesetze geändert werden, dann eben auch dieses”.

Bei der Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer  wird der Wettbewerb zugunsten von kurzen Produktions- und Handelsketten verschoben. Das kann einerseits sowohl den Direktverkauf der Produzenten befördern, aber andererseits auch das “Aufkaufen” von Zulieferern durch Großkonzerne, was allerdings jetzt schon – trotz des Vorsteuerabzugs – im Rahmen von Fusionen und Monopolbildungen gängige Praxis ist. Inwieweit diese Effekte die erhofften Mehreinnahmen wieder reduzieren, ist schwer abzuschätzen. Zu beachten dabei ist, dass durch die Digitalisierung der Zwischenhandel immer mehr reduziert werden kann, weil per Internet immer mehr direkt ab Werk bestellt wird, andererseits  können sich in Produktion  und Dienstleistung auch  immer mehr Spezialleistungen herauskristallisieren. 

Von der Erhöhung der Wertschöpfungssteuer durch den Wegfall des Vorsteuerabzugs verspricht sich Exner 564 Mrd. Euro zusätzliche Einnahmen, inkl. der Mehreinnahmen durch die Erhöhung von 19 auf 20%. Summa summa rum hoffe er trotzdem auf stabile Preise, insbesondere da Unternehmen an anderer Stelle entlastet würden, zum Beispiel durch den Wegfall der Gewerbesteuer und die Beiträge zu den Sozialversicherungen.

Die vergünstigten Mehrwertsteuersätze z.B. für Nahrungsmittel sollen in diesem Modell erhalten bleiben. Andere Verbrauchsteuern wie Energie-, Alkohol- und Tabaksteuern sollen hingegen entfallen. Anders als fiskalische Steuern, die in erster Linie der Finanzierung des Staatshaushaltes dienen, sind Lenkungssteuern weniger auf den Steuerertrag ausgerichtet, sondern vielmehr dazu gedacht, das Verhalten der Bürger zu beeinflussen. Exner stellt den Lenkungseffekt dieser vielen “Bagatellsteuern” mit jeweils geringen Einnahmen in Frage und hält dagegen, dass der Aufwand den Nutzen überwiegt. Er setze auf mehr Effizienz und Transparenz im Steuerrecht und dazu gehöre eine Konzentration auf wenige Steuerarten mit einem geringen Erhebungsaufwand. Damit lasse sich auch besser Steuerschlupflöcher stopfen und Hinterziehungsmöglichkeiten erheblich verringern, was letztlich auch zu Mehreinnahmen führe. 

Mit der Finanzierung des BGE hat das zwar nur am Rande zu tun, aber trotzdem würden im Vergleich zu heute zunächst fast 99 Mrd. Euro nicht mehr eingenommen werden, wenn man auf Bagatellsteuern verzichtet. 


Die Finanztransaktionssteuer, manchmal auch Tobin-Steuer genannt, ist vor allem eine Lenkungssteuer. Dabei sollen Spekulationen und Hochfrequenzhandel unattraktiver gemacht werden und gleichzeitig die riesigen Gewinne daraus abgeschöpft werden. Davon verspricht sich Exner einen Großteil der BGE-Finanzierung. Nach einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könne die Steuer jährlich bis zu 45 Milliarden Euro einbringen. Inwieweit die Finanzprodukte dann zum einen zugunsten von Produkten mit weniger Transaktionen umgewandelt würden und zum anderen ein Abwandern zu anderen Handelsplätzen statt finden würde, kann niemand genau abschätzen. Deshalb ist sei sinnvoll, diese Steuer zumindest europaweit, am besten weltweit einzuführen. In der Politik gäbe es mittlerweile immer mehr Befürworter. Frankreich und Italien würden bereits eine abgespeckte Version dieser Steuer erheben. Die Transaktionen seien dabei nur geringfügig zurückgegangen.

Gleichzeitig möchte Exner die Kapitalertragsteuer, heute pauschal 25%, abschaffen und wieder dem Einkommen, welches über eine gestaffelte Einkommenssteuer (20%, 30%, 40%) abgerechnet würde, zuschlagen. Auch die heutigen Körperschaftssteuern sollen in diese Art der Einkommenssteuer mit einbezogen werden. Abschreibungsmöglichkeiten, Subventionen bei der Einkommenssteuer sollen insgesamt drastisch reduziert werden, um Steuervermeidung zu verhindern. Bisher im Steuerrecht verankerte existenzsichernde Regelungen, wie Freibeträge, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Werbungskosten, Ehegattensplitting etc. werden ebenfalls gekürzt oder gestrichen.

Im Schaubild finden sich des weiteren die Schlagworte Bodenwertsteuer, statt Grundsteuer, und Erbschaftssteuer. Er hält er es für angemessener, Vermögen im Rahmen einer Erbschaft abzuschöpfen, als über die viel diskutierte Vermögenssteuer, eine Konkretisierung möchte er jedoch den üblichen politischen Entscheidungsprozessen überlassen. Das ist schade, denn die Einflussnahme von Lobbyorganisationen ist im Bereich der Erbschaftssteuer besonders kritisch. Die Bodenwertsteuer könne entweder einkommensneutral umgewandelt werden oder auch zur Finanzierung des BGE herangezogen werden. 

“Exners Modell zeigt auch, dass niemand Angst haben muss, für ein BGE mehr Steuern an den Fiskus abführen zu müssen, nur um den „faulen Nachbarn“ durchzufüttern”, das sagt ein Blog-Artikel über dieses Modell. Das entspricht dem verständlichen Wunsch vieler, nicht mehr zahlen zu müssen als jetzt. Und trotzdem sagt mir mein gesunder Menschenverstand, dass Ausgaben auf der einen Seite immer Einnahmen auf der anderen Seite gegenüberstehen müssen. Die Frage danach, wer und in welcher Form das leisten müsste, finde ich also sehr berechtigt. Selbstverständlich kann ein BGE finanziert werden, es muss lediglich an der einen Stelle mehr Geld eingenommen werden, welches dann an der anderen Stelle in Form des Grundeinkommens wieder ausgezahlt wird. Für die meisten ändert das unter dem Strich nichts, Armut wird aber wirksam und effektiv verhindert und bei hohen Einkommen oder auch Vermögen muss etwas drauf gezahlt werden.

Auch wenn mir der grundsätzliche Ansatz gefällt, bei der Finanzierung mehrere Steuern miteinander zu kombinieren. Wie das in diesem Modell im Detail funktionieren soll, wird leider nicht ganz klar. Insgesamt erscheint mir das ganze Konzept hier also noch deutlich überarbeitungsbedürftig.

 

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