Überlegungen zur Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens

Ist das Bedingungslose Grundeinkommen ein vorab ausgezahlter Steuerfreibetrag? Oder kann man es mit den bisherigen Sozialleistungen verrechnen? 

Im Jahr 2017 beträgt der Steuerfreibetrag für Erwachsene in Deutschland 735 € pro Monat. Diesen Freibetrag kann nur nutzen, wer ein Einkommen hat, das in entsprechender Höhe ist oder darüber liegt. Diejenigen haben damit verfassungsgemäß ein steuerfreies Existenzminimum aufgrund von eigenem Einkommen. Dieser Aspekt fehlt mir, wenn am BGE kritisiert wird, dass es alle bekommen, auch die mit einem hohen eigenen Einkommen, denn die haben diesen Freibetrag ja sogar jetzt schon. Wenn über ein BGE die Existenzsicherung gewährleistet wäre, könnte dieser Freibetrag entfallen und Einkommen ab dem ersten Euro besteuert werden oder bei gleichem Netto der Lohn um diesen Freibetrag insgesamt sinken.

Dieses Argument deutete auch Marc Friedrich bei Mensch Gottschalk an, um zu zeigen, dass ein BGE relativ leicht zu finanzieren wäre. Herr Friedrich ist Wirtschaftsexperte, Vermögensberater und Bestsellerbuchautor. Zugegeben, er hatte in der Sendung kaum Gelegenheit, diesen Aspekt weiter auszuführen, trotzdem oder vielleicht sogar deswegen ist es erforderlich, das noch mal genauer zu betrachten.

Jemand, der seinen Steuerfreibetrag von 735 € ausschöpft, darf diesen Betrag steuerfrei behalten. Das heißt aber nur, selbst bei einem individuellen Steuersatz von 47,48% (aktueller Höchststeuersatz incl. Soli) muss er 351 € NICHT bezahlen. Bei einem niedrigeren Steuersatz sogar noch entsprechend weniger,  beim Eingangssteuersatz von 14% zum Beispiel 103 €. Insgesamt zahlen nur 23 Millionen in Deutschland überhaupt Einkommenssteuer, allerdings können die auch Freibeträge von Ehegatten und Kindern mitnutzen. Im Mittel wären es dann vielleicht ca. 150 €, die man auf diesem Wege ausschütten könnte.

Das hat Herr Friedrich leider nicht dazu gesagt. Wir müssen nicht lange darüber nachdenken, dass dieser Betrag VORAB AUSGEZAHLT noch lange nicht die Existenz sichern würde. Abschaffen dürfte man den Freibetrag aber erst, wenn es auf der anderen Seite eine echte Existenzsicherung gäbe. Aber es wäre definitiv ein Anfang.

Im Moment ist dieser Betrag an die Bedingung geknüpft, ein eigenes Einkommen in entsprechender Höhe zu generieren.

Kann man die bisherigen Sozialleistungen gegenrechnen?

Dazu gibt es noch einen zweiten großen Aspekt, nämlich die staatlichen Transferleistungen. Auch die sind an Bedingungen geknüpft, das ist allgemein bekannt und nicht Gegenstand dieser Überlegungen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Kindergeld, Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe, Elterngeld und Bafög. Diese Leistungen werden üblicher Weise vorab ausgezahlt und dienen in bestimmten Lebensumständen ebenfalls der Existenzsicherung. Diese Leistungen könnten durch ein pauschal an jeden ausgezahltes Grundeinkommen ersetzt werden. Achtung, dass gilt NICHT für Versicherungsleistungen wie z.B. die Rente. Und das gilt natürlich auch nicht für bedarfsabhängige Leistungen oberhalb der Existenzsicherung, sogenannte „Sonderbedarfe“.

Auch hier ist die bisherige Höhe nicht automatisch existenzsichernd. Das Kindergeld zum Beispiel ist gestaffelt von 192 € bis 223 €, die Höhe des Elterngeld liegt zwischen 300 € und 1.800 € in Abhängigkeit vom vorherigen Nettoeinkommen. Der BAföG Höchstsatz beträgt inclusive Wohngeld beträgt 735,- €, der Regelbedarf für alleinstehende Erwachsene bei Alg 2 beträgt 409 €, ebenso sind die Sätze der Sozialhilfe/Grundsicherung im Alter, mit Wohngeld sind es dann im Durchschnitt ebenfalls 735,- €.

Bei all diesen Leistungen kann man die Gerechtigkeitsfrage stellen, mal in die eine, mal in die andere Richtung. Kindergeld wird auch an Eltern gezahlt, die ein hohes eigenes Einkommen haben, und diese können über den Kinderfreibetrag sogar noch mehr Unterstützung bekommen als Eltern, die unter dem Grenzsteuersatz von 33,3% bei der Einkommensteuer liegen, und beim Elterngeld werden vorher besser Gestellte auch weiterhin besser gestellt, BAföG hingegen ist eine bedarfsgeprüfte Leistung ebenso Grundsicherung und Alg 2.

Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen entfällt die Bedarfsprüfung, das ist psychologisch ein sehr wichtiger Aspekt, denn die „Offenbarung der Armut vor dem Amt“ ist eine der gefürchteten Repressalien unseres aktuellen Sozialsystems. Geld für jeden in gleicher Höhe ist deswegen sowohl gesünder als auch gerechter.

Würde man also zum einen die oben genannten zur Existenzsicherung gedachten Sozialleistungen durch ein Grundeinkommen ersetzen und zum anderen die Steuerfreibeträge vorab bedingungslos Auszahlen hätte man schon mal den größten Teil der Bevölkerung mit einer „gewissen Summe“ versorgt.

Und was ist mit all denen dazwischen?

Allerdings sind dabei diejenigen noch nicht beachtet, die heute weder ein ausreichend hohes Einkommen haben noch (volle) Transferleistungen erhalten. Alle unterhalb des Grundsicherungsniveaus Lebenden (egal ob aus Absicht, aus Unwissenheit, aus der Unfähigkeit heraus, die Formulare auszufüllen, aus Scham oder auch aufgrund von Sanktionen) und die sogenannten „Aufstocker“, also Arbeitnehmer, deren Einkommen so niedrig ist, dass sie zusätzliche Transferleistungen zur Existenzsicherung erhalten. Diese Gruppe nimmt in den letzten Jahren immer weiter zu. All diese hätten mit einem Grundeinkommen mehr Geld, selbst wenn es immer noch auf dem Niveau des jetzigen Hartz-IV Satz läge. Das muss also finanziert werden, egal mit welcher Steuer.

Reicht das schon? Nein!

Das noch viel größere Problem ist aber, dass diese Summen eben noch lange nicht existenz- und teilhabesichernd sind.

Manche sagen deshalb, das Grundeinkommen müsste nur zur Hälfte finanziert werden, weil sie diese beiden oben genannten Effekte schon voraussetzen. Für diese weitere Finanzierung gibt es etliche Optionen: zum Beispiel mit einer Kombination aus Mehrwertsteuer (bis max. 25% mit EU-Recht vereinbar, das BGE müsste dann entsprechend noch weiter erhöht werden), höherer Unternehmenssteuer, Erhöhung der Einkommensteuer, Grundsteuer, Erbschaftsteuer und vielleicht noch einiges mehr. Welche davon überhaupt und wenn, dann in welchem Umfang zur Finanzierung eines BGE geeignet sind, kann ich an dieser Stelle noch nicht ausreichend beurteilen, aber erforderlich ist das.

Diese „zweite Hälfte“ ist wichtig, weil darin unter anderem die Kosten für die Krankenversorgung stecken, Wohnkosten und eigentlich alles, was man unter Teilhabe versteht. Es geht also immer noch um Existenz und noch lange nicht um Wohlstand. Das Geld ist gesamtgesellschaftlich durchaus vorhanden, es muss dafür aber auch eingenommen werden. Und bislang traut sich keine Regierung da wirklich ran.

Man hat Angst davor, dass Arbeitsplätze gestrichen werden könnten, wenn man den Unternehmen mit Steuern zu sehr zu Leibe rückt. Oder davor, dass Vermögende das Land verlassen. Oder man ist schlichtweg bürokratisch nicht in der Lage, die Aufgabe, Steuerhinterziehung zu verhindern, zu bewältigen, wobei daran gerade schon massiv gearbeitet wird.

Sowohl die Frage der Gesundheitsversorgung als auch die der Wohnkosten und die Zukunft der Rente sind mit der Vorabauszahlung des Steuerfreibetrags und der Gegenrechnung der Sozialtransfers also noch nicht beantwortet. Es ist aber durchaus möglich, auch dafür Lösungen zu finden, wenn man denn will.

Bezüglich der Rente ist es zumindest klar, als dass die bestehenden Rentenansprüche erfüllt werden müssen, da es einen Bestandsschutz gibt. Diese könnten aber genauso auch aus Steuermitteln bestritten werden und auch selbst wieder besteuert werden, außerdem würden dann keine neuen Ansprüche mehr aufgebaut.

Wollen wir uns ein würdiges Sozialsystem leisten?

Ich könnte wochenlang darüber schreiben, welche positiven Effekte ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der Bevölkerung hätte. Ich möchte aber nicht verschweigen, dass es einen Preis hat. Ob dieser Preis angesichts der drohenden Alternativen zum Grundeinkommen gerechtfertigt ist, darüber sollten wie eine Diskussion in der Breite der Bevölkerung führen. Denn es betrifft uns alle. Darüber, an welcher Steuerschraube dann mit welchem Gesetz genau gedreht wird, muss sich nicht jeder den Kopf zerbrechen.

Darüber, ob wir uns gegenseitig bedingungslos die Existenz gönnen, auch wenn diese Last von allen gemeinsam, je nach Möglichkeiten verteilt, getragen werden muss, sollten wir uns sehr wohl alle eine Meinung bilden. Dabei geht es um Kooperation oder Konkurrenz, um Vertrauen oder Kampf und um sozial oder „survival of the fittest“.

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