Vision für das Bündnis Grundeinkommen

Ich habe an der Neuauflage einer Vision fürs Bündnis Grundeinkommen mitgewirkt. Noch ist es nur ein Angebot und es wird sich zeigen, ob die Partei(führung) es übernehmen möchte. Den Text stelle ich hier trotzdem schon mal zur Verfügung.

Erfolgreiche Visionen geben einen Kontext, geben ein Ziel und etablieren eine Bedeutung. Sie inspirieren Menschen, sich zu mobilisieren, sich zu engagieren, sich in dieselbe Richtung zu bewegen. Jede gute Führungskraft versteht, dass erfolgreiche Visionen nicht einer Masse aufgezwungen werden können. Vielmehr müssen sie dazu dienen, Menschen durch Überzeugung und Inspiration zu bewegen.”

Martin Luther King (Grundeinkommensbefürworter)

Das Bündnis Grundeinkommen wurde gegründet, um die Einführung eines Grundeinkommens mit Hilfe einer Ein-Themen-Partei voranzubringen.

Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.

Ziel des letzten Jahres war es, das Grundeinkommen direkt wählbar zu machen, das Grundeinkommen bundesweit auf jeden Stimmzettel zur Bundestagswahl 2017 zu bringen und die Teilnahme bei der Wahl zu nutzen, um Werbung für das Thema zu machen. Dieses Ziel wurde erreicht.

Wie kann es weitergehen?
Am vergangenen Wochenende saßen einige Aktive zusammen und haben intensiv an strategischen Gedanken für das Bündnis Grundeinkommen gearbeitet. Die dabei entstandene Vision bieten wir als Erstunterzeichner dem Bündnis Grundeinkommen an.

Selbstverständnis des Bündnis Grundeinkommen

Wir sind und bleiben eine Ein-Themen-Partei

Wir setzen uns für das Thema Grundeinkommen ein. Wir bleiben eine Ein-Themen-Partei, um allen Grundeinkommensbefürwortenden die Möglichkeit zu geben, ihre Stimme eindeutig fürs Grundeinkommen einsetzen zu können. Außerdem tangiert dieses große gesellschaftliche Thema sehr viele weitere politische und gesellschaftliche Bereiche.

Wir sind und bleiben modellneutral

Sowohl für die Einführung als auch für die Umsetzung eines Grundeinkommens gibt es viele verschiedene Ansätze mit Vor- und Nachteilen. Um dieser Vielfalt gerecht zu werden, möchten wir eine Diskussion um Einführung und Umsetzung ebenso vielfältig befördern. Zuerst muss dann auf möglichst breiter Basis geklärt werden, dass ein Grundeinkommen gesellschaftlich gewünscht wird, bevor die Detailfragen der Modelle entschieden werden. Denn letztlich soll die Einführung und Umsetzung demokratisch geschehen – was eine demokratische Diskussion, Meinungsbildung und Entscheidungsfindung einschließt. Dafür wollen wir eine grundsätzliche modellunabhängige Plausibilität des Grundeinkommens aufzeigen.

Wir sind und bleiben eine Partei als Werkzeug für das Grundeinkommen

Wir verstehen uns als parteipolitischer Arm für das Grundeinkommen innerhalb der Grundeinkommensbewegung, welche viele weitere Initiativen und Akteure umfasst.

Mit dem Werkzeug Partei schließen wir eine Lücke, die andere BGE-Initiativen und Organisationen (z.B. Netzwerk Grundeinkommen, Mein Grundeinkommen) offen lassen.

Wir sind nicht Partei wider Willen, sondern haben uns bewusst dafür entschieden, eine Partei zu sein, um die Einführung des Grundeinkommens auf dem Wege der repräsentativen Demokratie politisch voranzubringen.

Was ist und was leistet das Werkzeug Partei nicht?

Wer überall seine Finger im Spiel hat, kann nirgendwo die Hand zur Faust ballen.

    • Das Bündnis ist keine Partei als Selbstzweck: Nicht die Partei soll im Mittelpunkt stehen, sondern das Grundeinkommen.
    • Das Bündnis definiert seine Relevanz nicht über die Anzahl der Mitglieder: Es ist eine Wählerpartei, keine Mitgliederpartei.
    • Das Bündnis ist kein Ort der persönlichen Profilierung und keine Einkommensquelle für Amtsträger.
    • Das Bündnis ist keine Spaßpartei: Wir verfolgen den Inhalt ernsthaft mit Freude an der Arbeit.
    • Das Bündnis ist kein Konkurrent für andere Parteien, die das Grundeinkommen fordern.
    • Das Bündnis muss nicht zwingend selbst das Grundeinkommen einführen: Es will darauf hinwirken, dass das Grundeinkommen eingeführt wird, welches den bekannten Kriterien entspricht.
    • Das Bündnis ist keine Anti-Hartz-4-Partei.
    • Das Bündnis ist keine Aussteigerkommune und kein Beschäftigungsprogramm.
    • Das Bündnis kann und will nicht die gesamte Grundeinkommens-Arbeit leisten: Deswegen ist es wichtig, zu klären, was wir als unsere Aufgaben ansehen, um fokussiert darauf hinarbeiten zu können.

Was kann und soll das Werkzeug Partei für das Thema Grundeinkommen leisten?

Wählbarkeit – das Grundeinkommen wählbar machen

Durch die Teilnahme an Wahlen schaffen wir Aufmerksamkeit für das Thema Grundeinkommen. Damit befördern wir die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit dem Grundeinkommen und ermöglichen Partizipation für alle, die Ziele und Idee des Bündnis Grundeinkommen teilen und sich für die Verbreitung des Grundeinkommen einsetzen möchten (z.B. durch Unterschriften sammeln, Werbematerial verteilen, Wahlveranstaltungen, Kampagnen). Außerdem bauen wir politischen Druck auf andere Parteien auf und bestärken Befürwortende und Aktive in anderen Parteien.

Politischer Ansprechpartner werden

Wir werden die gesellschaftliche Forderung nach dem Grundeinkommen in die parlamentarische Politik übersetzen, um als politischer Ansprechpartner wahrgenommen zu werden.

Warum?
Weil wir damit eine Lücke schließen, die durch andere Grundeinkommensinitiativen nicht gefüllt wird. Somit schaffen wir uns ein weiteres Alleinstellungsmerkmal und liefern einen nützlichen Beitrag für die Grundeinkommensbewegung.

Dafür werden wir die gesellschaftspolitische Relevanz des Grundeinkommens aus verschiedenen Perspektiven darstellen. Für die Erarbeitung dieser Inhalte können wir gut mit anderen Initiativen, Parteien und Organisationen sowie dem Netzwerk Grundeinkommen zusammenarbeiten bzw. auf deren Arbeit aufbauen.

Außerdem werden wir über Kenntnisse zum gesellschaftlichen und politisch-rechtlichen Ist-Zustand in Bezug auf das Grundeinkommen verfügen. So können wir aufzeigen, welche konkreten Veränderungen für die Einführung des Grundeinkommens gebraucht werden und wie mit Hürden und Risiken umgegangen werden kann.

Darüber hinaus werden wir Kenntnisse der politischen Werkzeuge und zu Abläufen parlamentarischer Arbeit haben, um alle politischen, rechtlichen und parlamentarischen Möglichkeiten für die Debatte um das Grundeinkommen und dessen Einführung nutzen zu können, wie beispielsweise eine Enquete-Kommission eingesetzt oder ein Gesetzentwurf formuliert wird.

Nächste Schritte

Um diese Aufgaben erfüllen zu können, mit welchen wir unserem großen Ziel, die Einführung des Grundeinkommens, näher kommen wollen, sind drei Punkte relevant:

  1. Was brauchen wir übergeordnet, um das Werkzeug Partei effektiv zu nutzen?
  2. Was brauchen wir konkret, um diese Aufgaben zu erfüllen?
  3. Was sind und was leisten wir als Partei nicht, um fokussiert und damit effektiv zu sein?
    > Dies wurde oben bereits dargelegt – es ist jedoch wichtig, sich das immer wieder zu verdeutlichen, um fokussiert arbeiten zu können.

Was brauchen wir für das Werkzeug Partei?

Für das Werkzeug Partei brauchen wir Strukturen und Abläufe, die den für Parteien relevanten Gesetzen entsprechen und zielführend für unsere Aufgaben sind sowie eine sinnvolle Partizipation und demokratische Teilhabe ermöglichen. Dabei sollen die Entscheidungsprozesse für alle nachvollziehbar sein sowie ein professionelles und konsequentes Handeln im Rahmen der Strategie im Mittelpunkt stehen. Gute und offene Kommunikation ist dafür ein entscheidender Punkt. Die parteiinterne, politische und inhaltliche Bildung sorgt bei allen für einen hohen Wissensstand zum Grundeinkommen und zur politischen Arbeit.

Mit dieser Vision wollen wir die Bewegung für das Grundeinkommen einen und neue gemeinsame Ziele setzen, auf die wir hinarbeiten können.

Was brauchen wir konkret, um diese Aufgaben erfüllen zu können?

Damit möchten wir uns befassen, sofern die oben skizzierte Vision in der Community Anklang findet. Denn wir möchten einen Prozess schaffen, in dem wir immer wieder Stück für Stück die Beteiligten einbeziehen, um so gemeinsam Arbeitsweisen zu entwickeln, welche mitgetragen werden können und wollen.

Gezeichnet am 03.10.2017 von folgenden Personen:

Alina Komar
Anita Habel
Baukje Dobberstein
Daniel Witte
Joachim Winters
Moritz Meisel
Ronald Trzoska

Wer diese Vision teilt, ist eingeladen, sie mitzuzeichnen, unabhängig vom Mitgliedsstatus. Aktuell ist die Liste allerdings leider nicht online.

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Update: Dieser Text wurde von den oben genannten Verfassern erstellt und auf der Projektseite der Partei dem Bündnis Grundeinkommen angeboten. Dort wurde er zunächst vom Präsidium gelöscht und letztendlich am 09.11.17 im Bundesvorstand abgelehnt. Ein alternativer Vorschlag für die Ausrichtung der Partei ist mir nicht bekannt. Da am 06.12.17 die Bundesvorsitzende und ihre Stellvertreterin mit sofortiger Wirkung zurückgetreten sind, ist die zukünftige Zielsetzung des Bündnis Grundeinkommen weiterhin unklar.