Veröffentlicht von Frau Fahimi bezeichnet in diesem Gastbeitrag das Bedingungslose Grundeinkommen als Kapitulation, ähnlich hat es auch schon der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier kürzlich formuliert. Doch darin irrt sie.
Sie wünscht sich einen sozialen Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), wie sie vom Regierenden Berliner Bürgermeister unter dem Titel “solidarisches Grundeinkommen” vorgeschlagen wurden. Dagegen ist erstmal nichts einzuwenden, solange die Maßnahmen tatsächlich freiwillig sind.
Sie spricht den Menschen das Potential ab, jenseits von Erwerbsarbeit Kreativität und Aktivität zu entwickeln, und stellt dabei vor allem den Staat in ein schlechtes Licht. Denn sie vermutet, dass dieser sich mit einem BGE aus seiner Verantwortung für gesellschaftlich notwendige und gewollte Tätigkeiten zurückziehen würde. Doch das ist nicht selbstverständlich mit dem Grundeinkommen gemeint. Alleine die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung und der Einkommens-Kontrollen bisheriger Transferleistungsbezieher könnte Personal für ehrliche Förderung und Vermittlung frei geben. Auch mit einem Grundeinkommen kann der Staat dieser Aufgabe noch nachkommen, die Teilnahme der Bürger wäre dann allerdings freiwillig.
Gegen gute Bildung ist nichts einzuwenden, auch dies steht nicht im Widerspruch zum Grundeinkommen. Das vorgeschlagene Chancenkonto für Weiterbildung braucht man mit einem Grundeinkommen allerdings nicht mehr zusätzlich. Warum eine Grundrente nur “bedingungsarm” statt bedingungslos sein soll, wird von Frau Fahimi gar nicht begründet.
Auch die Annahme, über das BGE hinaus wären keine weiteren Sozialleistungen mehr vorgesehen, ist so nicht richtig, auch wenn es stimmt, dass manche Modelle dies beinhalten. Aber das wäre ein guter Grund, ein SPD-taugliches Bedingungsloses Grundeinkommen- Modell zu entwickeln, statt selbst vor den Herausforderungen der Zukunft zu kapitulieren.
Dann könnte die SPD auch das Maß der Umverteilung gestalten, das mit dem Grundeinkommen einhergehen kann, aber nicht muss. Ob die verbleibenden Erwerbstätigen die Kosten zu tragen haben oder ob auch andere wirtschaftlichen Potentiale hinzugezogen werden, ist letztendlich eine Frage der Finanzierung, nicht des Prinzips der Bedingungslosigkeit.
Das Prinzip des BGE ist folgendermaßen definiert: Ein Grundeinkommen ist eine Leistung, die bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gezahlt wird, in Existenz- und Teilhabe sichernder Höhe, mit individueller Rechtssicherheit, ohne Bedürftigkeits- oder Vermögensprüfung und ohne Zwang zur Arbeit oder sonstiger Gegenleistung.
Wenn die SPD dagegen ernsthaft etwas einzuwenden hat, dann sollte sie offen zugeben, dass sie die Ausnutzung von Erwerbsarbeitern in prekären Jobs befürwortet, dass sie an der Umverteilung nichts ändern möchte und dass sie glaubt, Menschen würden sich nur durch Zwang zu sinnvollen Tätigkeiten bewegen lassen.
Und dabei sollten sie bedenken, dass 58 % der SPD-Wähler für ein Bedingungsloses Grundeinkommen sind.
Foto: epa/Marco Urban
Ich befasse mich schon seit 10 Jahren mit dem Thema Grundeinkommen.
Viele haben mittlerweile vergessen, dass es so etwas wie ein Geburtsrecht für JEDEN einzelnen gibt. Nicht nur für die, die Geld haben!! Was kann es schon fast schöneres geben, als keine Existenzängste und einen Auflagendruck/ein Verpflichtungsgefühl mehr zu haben??
Viele Politiker-Menschen generell haben Angst vor etwas neuem und damit auch noch ein altes Denken, welches nicht gerade zur neuen Zeit/für das Denken der neuen Generation hineinpasst.
Zum Trost sei hier zu Frau Fahimi aber gesagt, dass jeder auch seine freies Gedanken-Meinungsrecht hat. Nur eine Sache kann ich nicht verstehen: Warum denkt man nicht in BEIDES-UND?? Will heißen: Man kann auf der einen Seite gegen das BGE sein; auf der anderen Seite aber auch zumindest kurz mal beim Pro BGE „vorbeischauen“. Man sammelt dadurch mehr Erkenntnisse für sich selbst-eine Selbstöffnung/-hinterfragung geschieht.
Auch möchte ich hier schreiben, dass ich mal gelesen hatte, dass es vor Einführung der Rente Proteste/Demos DAGEGEN gab und heute ist die Rente zum „Normalfall“ geworden.
Mir fiel auch sehr oft auf, wenn ich Kommentare zum/GEGEN das BGE las, dass es sogar soweit ging, dass man sich nicht nur für ein BGE öffnet, sondern auch gegen seine eigenen Mitmenschen ist. Hierbei: Gegen sogenannte Arbeitslose (die sind faul-leben auf Kosten des Staates usw.) Wobei ich geren anmerke: JEDER/ALLES arbeitet 24 Stunden am Tag!! Und da kann ich nur das„Stockholm-Syndron“ (bei Wiki nachzulesen) erwähnen:
-auf der einen Seite möchten die Menschen mehr Geld in der Tasche haben und möchten es beim BGE nicht;-)
-sie mögen oft Politiker nicht, gehen sie aber wählen.
– keiner möchte kontrolliert werden, aber fast alle habe ein Smartphone.
Könnte diese Liste noch sehr verlängern…
Für mich steht fest, ein BGE ist für jeden Menschen dringend notwendig und sehr lohnend. Auch ganz klar für die Wirtschaft.
Und: Beim BGE geht es zur Abwechslung mal um Vertrauen in den Gegenüber haben dürfen.
Ich freue mich auf jedenfall auf die Erfahrung/Beobachtung, wenn ein BGE eingeführt worden ist.
Die SPD und das Grundeinkommen – ein Trauerspiel! Ich habe selbst als Parteiloser eine Zeit lang mitgearbeitet in der Arbeitsgruppe Grundeinkommen bei der SPD Kreisverband Rhein-Erft. Sehr nette Leute dort! Die haben die Idee verstanden. Die Parteiführung jedoch nicht. Damals ist dann auch eine Abordnung der Gruppe (ich war nicht mit dabei) zu Hannelore Kraft nach Düsseldorf gefahren. Sie war damals Vorsitzende des SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, aber noch nicht Ministerpräsidentin. Als mir über ihre Reaktion berichtet wurde, wußte ich Bescheid: Allgemeines Geschwafel über Reformnotwendigkeiten des Sozialstaates; aber natürlich kein Bekenntnis zum BGE. Dabei ist es bis heute geblieben.