Grundeinkommen für Kinder die Hälfte?

Das bedingungslose Grundeinkommen soll jedem Mitglied in der Gesellschaft bedingungslos ausgezahlt werden, in existenz- und teilhabesichernder Höhe sein, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen und keine Gegenleistung wie z.B. Arbeitsbereitschaft verlangen.

So in etwa lautet die Definition des BGE. Leider bleiben danach noch einige Fragen offen. Mit einer davon möchte ich mich an dieser Stelle befassen: Wie ist das mit einem Grundeinkommen für Kinder?

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Wer will findet Wege – ein schrittweiser Paradigmenwechsel

Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland könnte auf verschiedenen Wegen erfolgen, mit entsprechend unterschiedlichen Vor- und Nachteilen. Zunächst einmal kann man zwei grundsätzlich verschiedene Wege der Einführung unterscheiden, ganz unabhängig davon, welche Art oder Gestaltung von Grundeinkommen gewünscht wird.

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Bedingungsloses Grundeinkommen – Basistext

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll allen Menschen ein abgesichertes und würdevolles Leben sichern und ohne Bedürftigkeitsprüfung sowie ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Es wird an jeden einzelnen Menschen direkt ausgezahlt.

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Grundeinkommen – individuell und kollektiv zugleich

Das Grundeinkommen ermöglicht Individualität und fördert gleichzeitig Gemeinschaft und schafft damit eine angemessene Grundlage für die tatsächlichen Lebensrealitäten.

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Wenn das Grundeinkommen unten drunter ist, kommt der Lohn dann noch „oben drauf“?

Ich habe mich im letzten Jahr als Kandidatin vom Bündnis Grundeinkommen zu den 4 Kriterien des bedingungslosen Grundeinkommens bekannt und tue das auch als Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen, insbesondere auch in meiner Funktion als Mitglied des Netzwerkrates. Ich habe aber auch eine persönliche Meinung dazu. Ich versuche in meinen Artikeln meistens möglichst neutral die Sachlage darzustellen und Argumente zu formulieren. Das führt zum Teil dazu, obwohl ich meine Meinung, als solche gekennzeichnet, immer wieder äußere, dass meine eigene Position teilweise nicht erkannt wird. So wird aus einem Artikel über die Konsumsteuer-Finanzierung schnell mal alleine aufgrund des Titels eine Zustimmung zur selbigen interpretiert, ähnliches gilt auch bei anderen Themen.

Da aber immer mal wieder auch nach meiner persönlichen Meinung gefragt wird, möchte ich anfangen, diese auch deutlicher darzustellen. Aus aktuellem Anlass möchte ich damit beginnen, dass ich mir eigentlich ein weiteres Kriterium wünsche. Und zwar etwas, das lauten könnte: „Wer einer Erwerbsarbeit nachgeht, sollte netto immer mehr haben als jemand, der keiner Erwerbsarbeit nachgeht“. Oder „Jeder Lohn muss sich finanziell immer lohnen“.

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Kleine BGE-Modellkunde (Teil 1)

Dies ist ein Artikel, der sich an Leser richtet, welche sich schon ein bisschen mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigt haben und nun genauer wissen wollen, wie das umgesetzt werden könnte.

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Der Zweck hinter dem Grundeinkommen

Die Grundeinkommensbewegung ist keine homogene Gruppe und deswegen oftmals auch mehr oder weniger zerstritten. Dahinter verbergen sich verschiedene Ideologien. Denn das Grundeinkommen ist kein Selbstzweck, sondern für die meisten Mittel zum Zweck. Das ist erstmal auch völlig in Ordnung und legitim, schön wäre es allerdings, wenn mit diesen dahinterliegenden Anliegen offen umgegangen würde.

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Bedingungslose Existenzsicherung mittels Grundeinkommen

“Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen?”

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist folgendermaßen definiert:
* Es steht allen Menschen individuell garantiert  zu
* Es soll in existenzsichernder Höhe sein und gesellschaftliche Teilnahme ermöglichen
* ohne Bedürftigkeitsprüfung (Einkommens-/Vermögensprüfung),
* ohne Arbeitszwang oder sonstige Verpflichtung

Was würde sich durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen für die bisherigen Hartz IV Bezieher in Deutschland ändern?

1. keine Arbeitspflicht, keine verpflichtenden Maßnahmen vom Jobcenter, keine Sanktionen, kein sich dem Arbeitsmarkt verfügbar halten.

2. keine Einkommens- und Vermögensprüfung. Das heißt, z.B. dass man zusätzlich zum Grundeinkommen auf Erspartes zurückgreifen kann, weil es nicht erst verbraucht werden musste. Aber eben auch, dass man ohne Abzug vom BGE dazu verdienen kann. Je nach Modell gäbe es dann sehr wohl Abzüge vom Einkommen in Form von Steuern oder eventuell noch bestehender Sozialversicherungen, aber es würde nicht wie jetzt “angerechnet”. Heute wird ja quasi jeder Zuverdienst vom Arbeitslosengeld abgezogen, sodass sich das Arbeiten erst lohnt, wenn man mehr verdient als vorher Leistungen bezogen wurde. Um das nicht arbeiten durch nicht-lohnen zu unterbinden wurde die Arbeitspflicht eingeführt, siehe oben. Das sind dann die sogenannten “Aufstocker”.

Aber Vorsicht, dass ist nicht bei allen Modellen so. Leider hatte die Schweizer Initiative zur Volksabstimmung ein Modell vorgeschlagen, bei der jeglicher Lohn mit dem BGE verrechnet worden wäre.

3. “individuelle Zahlung” schafft Unabhängigkeit, auch innerhalb von Familien oder anderen Formen des Zusammenlebens. “Garantiert” ermöglicht eine Zukunftsplanung die nicht primär auf Existenzsicherung aus ist. Z.B. bei den Kindern zuhause bleiben, auch wenn das heißt, dass man dann nicht mehr in deinen Beruf zurück kann. Oder ein Musikerleben, Tätigkeiten ohne klassische Berufsausbildung. Oder vieles mehr.

4. Was man unter “Existenzsicherung” und vor allem unter “gesellschaftlicher Teilhabe” konkret versteht, darin scheiden sich die Geister. Es ist für die Wirkung, Realisierbarkeit und Akzeptanz eines BGE aber von entscheidender Bedeutung. Geht es ums bloße Überleben, oder soll auch der “übliche” Wohlstandskonsum mit abgedeckt sein? Davon hängt natürlich auch die Motivation an, dann noch zu arbeiten. Davon hängt ab, ob es mit unserem Gerechtigkeitsgefühl vereinbar ist. Es ist quasi das Maß der Freiheit, die durch ein BGE erlangt würde.

“Wie hoch sollte es sein?”

Diese Frage lässt sich meines Erachtens schlecht auf eine Zahl reduzieren. Um wirklich Existenzsichernd zu bleiben, ohne unrealistisch zu werden, ist meiner Meinung nach eine dynamische Anpassung notwendig. Entweder politisch oder rechnerisch z.B. über das BIP oder an die Inflation. Ob es emanzipatorisch ist, hängt sowohl von der Höhe ab, als auch davon, was mit anderen bisherigen Sozialleistungen passieren würde. In jedem Falle führt ein BGE, das die oben genannte Definition erfüllt, aber zu einer Verbesserung der Selbstermächtigung.

“Wer hat was davon?”

Ginge es denn irgendwem besser mit BGE? Ja, den jetzigen Harzt IV Empfängern, durch oben genannte Änderungen, allerdings wäre nicht unbedingt gesagt, dass sie mehr Geld bekommen würden. Aber es wäre mindestens leichter, welches dazu zu verdienen, möglich noch Reste zu haben und wenn das alles nicht gewollt oder gekonnt würde, dann drohten wenigstens keine Sanktionen.
Es ginge wahrscheinlich auch vielen die jetzt mehr als Hartz IV haben besser, weil die Angst vor dem Abstieg abgemildert werden würde.

“Warum soll es an alle gezahlt werden, auch die die es gar nicht brauchen?”

Die Frage danach, warum es auch an die gut Verdienenden gezahlt werden sollte, ist sehr legitim. Die Antwort ergibt sich aus dem Prinzip des BGE. Wenn das Vermögen und das Einkommen für den Erhalt des BGE nicht geprüft wird, dann MUSS es erstmal an jeden ausgezahlt werden. Zumindest jeden der Anspruch darauf erhebt. Davon unberührt könnte es sein, dass Einkommen jeglicher Art besteuert werden und somit im Netto nicht mehr, sondern vielleicht sogar weniger rauskommt als bisher.

“Also einfach nur rechte Tasche linke Tasche?” 

Ist dann das BGE NUR ein vorweg ausgezahlter Steuerfreibetrag und sonst nichts? Ich würde sagen,  es ist ein großer Unterschied ob ich frage: >Bist du so arm, dass du es brauchst?< Oder ob ich frage: >Bist du so reich, dass du an anderer Stelle zahlen musst<. Der Unterschied liegt nicht im Betrag auf dem Konto, sondern in der Würde des Gefragten.

Wer bekommt ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

Die kurze Antwort lautet: Alle.

Es gibt aber auch noch eine längere Antwort.

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Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens

Wie bringt man die Idee des Grundeinkommens in die Gesellschaft? 

Es gibt viele Wege. Mich hat eine Aussage von Enno Schmidt dazu am meisten überzeugt: „Wer möchte, dass das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in der breite der Bevölkerung diskutiert wird, der sollte genau das einfach tun. Sprecht mit eurer Familie, mit den Freunden, Kollegen, Sportkameraden, Nachbarn.“ Nach meiner eigenen Erfahrung ergeben sich daraus wirklich interessante Gespräche und Diskussionen. Die meisten Menschen, mit denen ich darüber gesprochen habe, hatten vorher noch (fast) nichts davon gehört. Sie waren interessiert, neugierig, natürlich auch skeptisch, mal mehr, mal weniger ablehnend. Aber fast alle brauchten Zeit, um sich an den Gedanken zu gewöhnen. Genau wie ich. Eine Abkehr von der protestantischen Arbeitsethik passiert nicht über Nacht. Insofern kann ich den Rat von Enno Schmidt nur wiederholen. Sprecht mit den Menschen darüber!

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Wer will, findet Wege, wer nicht will, sucht Gründe

Es gibt Menschen, die wollen ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Nicht nur für sich selbst, sondern für alle in der Gesellschaft. Diese Leute suchen und finden Wege. Der eine schließt sich einer Bürgerinitiative an, der nächste startet eine Petition im Bundestag, wieder andere schreiben Bücher, Blogs oder Zeitungsartikel zu dem Thema. Es gibt ein Startup, welches Grundeinkommen verlost und das Geld dafür per Crowdfunding sammelt. Es gibt Feldversuche der Politik. Volksabstimmungen (leider nicht in Deutschland). Radiobeiträge, Filme, Vorträge, Demos. Immer wieder Parteien, die sich dafür einsetzen wollen oder sogar eigens dafür gegründet werden, so wie das Bündnis Grundeinkommen. Und noch vieles mehr.  

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Emanzipation für Alle

Am Dienstagabend wurde in der Phoenix-Runde über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) debattiert. Dabei wurde das Argument genannt, dass BGE sei ungerecht für Singles. Denn wenn die dann alleine von beispielsweise 1000 Euro zu leben hätten, stände eine 5-köpfige Familie mit 5x BGE deutlich besser da. Das ist nicht ganz falsch, selbst wenn die meisten Modelle nur mit einem halben BGE für Kindern rechnen. Dann hätte diese Familie schon 3500 Euro nur durch das Grundeinkommen, Zuverdienst frei möglich.

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Das Beste, was wir machen können

Finnland probiert, Davos und Silicon Valley diskutiert, in Frankreich hat der französische Präsidentschaftskandidat  Benoit Hamon mit dem Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ gerade die Vorwahlen der Sozialisten gewonnen.

Nach der Volksabstimmung zum Grundeinkommen in der Schweiz wollen viele Leute auch eine Volksabstimmung in Deutschland. Dies ist aber in Deutschland bisher (und absehbar) noch nicht möglich.

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