Die SPD und ihr Hartz-IV Dilemma

Nach dem Vorstoß des Grünenchefs Robert Habeck am Mittwoch hat nun die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ihre Position zur Antwort auf Hartz IV in einem Gastartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben.

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Staatliches Garantiesystem als Schritt in Richtung BGE?

Robert Habeck spricht sich für ein neues staatliches Garantiesystem aus. Es soll Hartz IV überwinden, unterscheidet sich aber noch durch eine Bedürftigkeitsprüfung von einem Bedingungslosen Grundeinkommen.

Das neue Garantiesystem soll auf Anreiz statt auf Bestrafung setzen, existenzsichernd sein und Zuverdienst attraktiver machen. Das Schonvermögen soll angehoben und alle existenzsichernden Leistungen gebündelt werden.

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Euro-Dividende: Ein Schritt in Richtung Grundeinkommen?

Die Euro-Dividende könnte ein Schritt in Richtung eines europäischen Grundeinkommens sein. Dabei sollte, ebenso wie beim Grundeinkommen insgesamt, zwischen der Idee als solcher und konkreten Vorschlägen der Umsetzung unterschieden werden. Die Idee überzeugt mich.

Als ich 2015 diesen Artikel über die Idee von Europa im Freitag geschrieben hab, kannte ich den Vorschlag von Phillipe van Parijs nicht. Aber sie hätte mir auch damals schon gefallen.

Auf einer Konferenz zu Grundeinkommen und Euro-Dividende Anfang Oktober 2018 in Freiburg wurden verschiedene Ansätze dazu vorgestellt. Eine zusammenfassende Betrachtung der Argumente dafür ist auf der Seite grundeinkommen.de veröffentlicht worden.

Dort werden demnächst durch Ronald Blaschke auch die Nachteile des konkreten Vorschlags von Phillipe van Parijs dargestellt werden.

Meines Erachtens gibt es verschiedene Wege um ein Grundeinkommen einzuführen, die sich gegenseitig ergänzen. Die Euro-Dividende ist einer davon.

Für die intere Bildungsarbeit im Bündnis Grundeinkommen habe ich einen kurzen Vortrag zum dem Thema vorbereitet. Bei Interesse kann ich das Material dazu zur Verfügung stellen. Oder auch noch mal als Webinar anbieten.

Artikel über die Euro-Dividende. 

Ein Leuchtturm in den Alpen

Seit Anfang des Jahres gibt es in Liechtenstein eine Arbeitsgruppe zum Grundeinkommen, die sich zum Ziel setzt, ein konkretes Einführungskonzept auszuarbeiten.

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Radiointerview mit Generation G – G wie Grundeinkommen

Ulrike Göking vom Radio Freequenns, das Freie Radio im Ennstal hat in der Sendung Generation G – G wie Grundeinkommen ein Interview mit mir geführt. Nachgehört werden kann es hier: https://cba.fro.at/383853 

 

Grundeinkommen in Finnland?

Seit Anfang 2017 wird in Finnland ein Experiment zum „Grundeinkommen“ durchgeführt. Was wird dort wirklich gemacht und was hat das Ganze mit einem Grundeinkommen zu tun? Marjukka Turunen von der finnischen Sozialversicherungsanstalt Kela hat diese Fragen beantwortet.

Für viele Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens stehen eigentlich ganz andere Aspekte im Vordergrund als in Finnland untersucht werden. Deswegen wird das Experiment dort zum Teil auch recht abwertend betrachtet. Dennoch kann es auch interessante Erkenntnisse liefern.

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Grundeinkommen ist wählbar – auch zur Europawahl

Grundeinkommen ist wählbar – dieses Angebot hat mich fasziniert, seit ich im September 2016 kurz vor der Gründung vom Bündnis Grundeinkommen das erste Mal davon hörte.

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Was wäre, wenn zum 01.01.2019 ein Bedingungsloses Grundeinkommen schrittweise eingeführt werden würde?

“Was wäre, wenn zum 01.01.2019 ein Bedingungsloses Grundeinkommen schrittweise eingeführt werden würde?”

Mit dieser Frage haben wir uns bei der Utopie-Werkstatt auf der Utopie-Konferenz in Lüneburg beschäftigt. Dabei haben wir uns gefragt, wie solche ersten Schritte aussehen könnten, und drei mögliche Varianten entwickelt.

Um es gleich vorweg zu nehmen, mir gefallen alle drei und ich würde am liebsten auch gleich mit allen dreien gleichzeitig anfangen. Und wer nun bemängeln möchte, dass das alles noch kein echtes Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist, der möge eine Alternative vorschlagen, bei der ein ganzes BGE zum 01.01.2019 eingeführt würde. Denn für alle späteren Termine spricht ja nichts dagegen, bis dahin schon mal mit einzelnen Schritten anzufangen.

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Veranstaltungen zum Grundeinkommen in Europa

Hier mal ein – nicht vollständiger – Überblick über Veranstaltungen mit und über das Grundeinkommen in Europa. Einiges los in der nächsten Zeit.

Bedingungsloses Grundeinkommen – kann das funktionieren? Probieren wir’s aus!  

Bedingungsloses Grundeinkommen – kann das funktionieren? Probieren wir’s aus!

In der Lausitz werden durch die Abkehr von der Braunkohle ca. 24 000 Beschäftigte und deren Angehörige ihre Einkommensquelle verlieren. Abstiegsängste führen bereits heute zu großer Zustimmung für die AfD. Klimaschutz und Energiewende stehen im scheinbaren Widerspruch zur sozialen Sicherheit. Damit ist die Lausitz die perfekte Region für den Start des Bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland.  „Bedingungsloses Grundeinkommen – kann das funktionieren? Probieren wir’s aus!  “ weiterlesen

58% der SPD-Wähler sind fürs BGE – ein Kommentar zum Gastbeitrag von Frau Fahimi

Frau Fahimi bezeichnet in diesem Gastbeitrag das Bedingungslose Grundeinkommen als Kapitulation, ähnlich hat es auch schon der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier kürzlich formuliert. Doch darin irrt sie. 

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Wer will findet Wege – ein schrittweiser Paradigmenwechsel

Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland könnte auf verschiedenen Wegen erfolgen, mit entsprechend unterschiedlichen Vor- und Nachteilen. Zunächst einmal kann man zwei grundsätzlich verschiedene Wege der Einführung unterscheiden, ganz unabhängig davon, welche Art oder Gestaltung von Grundeinkommen gewünscht wird.

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Kommt das Grundeinkommen ins Grüne Grundsatzprogramm?

Bündnis 90/Die Grünen schreiben sich ein neues Grundsatzprogramm. Auf dem Startkonvent, der offiziellen Auftaktveranstaltung des Grundsatzprogrammprozesses, wurde auch ausführlich über das Grundeinkommen debattiert. Mein Bericht dazu auf www.grundeinkommen.de

 

Bedingungsloses Grundeinkommen – Basistext

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll allen Menschen ein abgesichertes und würdevolles Leben sichern und ohne Bedürftigkeitsprüfung sowie ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Es wird an jeden einzelnen Menschen direkt ausgezahlt.

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Vision für das Bündnis Grundeinkommen

Ich habe an der Neuauflage einer Vision fürs Bündnis Grundeinkommen mitgewirkt. Noch ist es nur ein Angebot und es wird sich zeigen, ob die Partei(führung) es übernehmen möchte. Den Text stelle ich hier trotzdem schon mal zur Verfügung.

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Warum auch Kleinst-Parteien eine Funktion in der Demokratie haben

Immer wieder wird mir die Frage gestellt, ob es Sinn macht eine Partei zu wählen, die höchstwahrscheinlich nicht über die 5%-Hürde kommt. Da dies auch auf das Bündnis Grundeinkommen zutrifft, möchte ich meine Antwort hier erläutern.

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Bedingungslose Existenzsicherung mittels Grundeinkommen

“Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen?”

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist folgendermaßen definiert:
* Es steht allen Menschen individuell garantiert  zu
* Es soll in existenzsichernder Höhe sein und gesellschaftliche Teilnahme ermöglichen
* ohne Bedürftigkeitsprüfung (Einkommens-/Vermögensprüfung),
* ohne Arbeitszwang oder sonstige Verpflichtung

Was würde sich durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen für die bisherigen Hartz IV Bezieher in Deutschland ändern?

1. keine Arbeitspflicht, keine verpflichtenden Maßnahmen vom Jobcenter, keine Sanktionen, kein sich dem Arbeitsmarkt verfügbar halten.

2. keine Einkommens- und Vermögensprüfung. Das heißt, z.B. dass man zusätzlich zum Grundeinkommen auf Erspartes zurückgreifen kann, weil es nicht erst verbraucht werden musste. Aber eben auch, dass man ohne Abzug vom BGE dazu verdienen kann. Je nach Modell gäbe es dann sehr wohl Abzüge vom Einkommen in Form von Steuern oder eventuell noch bestehender Sozialversicherungen, aber es würde nicht wie jetzt “angerechnet”. Heute wird ja quasi jeder Zuverdienst vom Arbeitslosengeld abgezogen, sodass sich das Arbeiten erst lohnt, wenn man mehr verdient als vorher Leistungen bezogen wurde. Um das nicht arbeiten durch nicht-lohnen zu unterbinden wurde die Arbeitspflicht eingeführt, siehe oben. Das sind dann die sogenannten “Aufstocker”.

Aber Vorsicht, dass ist nicht bei allen Modellen so. Leider hatte die Schweizer Initiative zur Volksabstimmung ein Modell vorgeschlagen, bei der jeglicher Lohn mit dem BGE verrechnet worden wäre.

3. “individuelle Zahlung” schafft Unabhängigkeit, auch innerhalb von Familien oder anderen Formen des Zusammenlebens. “Garantiert” ermöglicht eine Zukunftsplanung die nicht primär auf Existenzsicherung aus ist. Z.B. bei den Kindern zuhause bleiben, auch wenn das heißt, dass man dann nicht mehr in deinen Beruf zurück kann. Oder ein Musikerleben, Tätigkeiten ohne klassische Berufsausbildung. Oder vieles mehr.

4. Was man unter “Existenzsicherung” und vor allem unter “gesellschaftlicher Teilhabe” konkret versteht, darin scheiden sich die Geister. Es ist für die Wirkung, Realisierbarkeit und Akzeptanz eines BGE aber von entscheidender Bedeutung. Geht es ums bloße Überleben, oder soll auch der “übliche” Wohlstandskonsum mit abgedeckt sein? Davon hängt natürlich auch die Motivation an, dann noch zu arbeiten. Davon hängt ab, ob es mit unserem Gerechtigkeitsgefühl vereinbar ist. Es ist quasi das Maß der Freiheit, die durch ein BGE erlangt würde.

“Wie hoch sollte es sein?”

Diese Frage lässt sich meines Erachtens schlecht auf eine Zahl reduzieren. Um wirklich Existenzsichernd zu bleiben, ohne unrealistisch zu werden, ist meiner Meinung nach eine dynamische Anpassung notwendig. Entweder politisch oder rechnerisch z.B. über das BIP oder an die Inflation. Ob es emanzipatorisch ist, hängt sowohl von der Höhe ab, als auch davon, was mit anderen bisherigen Sozialleistungen passieren würde. In jedem Falle führt ein BGE, das die oben genannte Definition erfüllt, aber zu einer Verbesserung der Selbstermächtigung.

“Wer hat was davon?”

Ginge es denn irgendwem besser mit BGE? Ja, den jetzigen Harzt IV Empfängern, durch oben genannte Änderungen, allerdings wäre nicht unbedingt gesagt, dass sie mehr Geld bekommen würden. Aber es wäre mindestens leichter, welches dazu zu verdienen, möglich noch Reste zu haben und wenn das alles nicht gewollt oder gekonnt würde, dann drohten wenigstens keine Sanktionen.
Es ginge wahrscheinlich auch vielen die jetzt mehr als Hartz IV haben besser, weil die Angst vor dem Abstieg abgemildert werden würde.

“Warum soll es an alle gezahlt werden, auch die die es gar nicht brauchen?”

Die Frage danach, warum es auch an die gut Verdienenden gezahlt werden sollte, ist sehr legitim. Die Antwort ergibt sich aus dem Prinzip des BGE. Wenn das Vermögen und das Einkommen für den Erhalt des BGE nicht geprüft wird, dann MUSS es erstmal an jeden ausgezahlt werden. Zumindest jeden der Anspruch darauf erhebt. Davon unberührt könnte es sein, dass Einkommen jeglicher Art besteuert werden und somit im Netto nicht mehr, sondern vielleicht sogar weniger rauskommt als bisher.

“Also einfach nur rechte Tasche linke Tasche?” 

Ist dann das BGE NUR ein vorweg ausgezahlter Steuerfreibetrag und sonst nichts? Ich würde sagen,  es ist ein großer Unterschied ob ich frage: >Bist du so arm, dass du es brauchst?< Oder ob ich frage: >Bist du so reich, dass du an anderer Stelle zahlen musst<. Der Unterschied liegt nicht im Betrag auf dem Konto, sondern in der Würde des Gefragten.