58% der SPD-Wähler sind fürs BGE – ein Kommentar zum Gastbeitrag von Frau Fahimi

Frau Fahimi bezeichnet in diesem Gastbeitrag das Bedingungslose Grundeinkommen als Kapitulation, ähnlich hat es auch schon der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier kürzlich formuliert. Doch darin irrt sie. 

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Wer will findet Wege – ein schrittweiser Paradigmenwechsel

Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland könnte auf verschiedenen Wegen erfolgen, mit entsprechend unterschiedlichen Vor- und Nachteilen. Zunächst einmal kann man zwei grundsätzlich verschiedene Wege der Einführung unterscheiden, ganz unabhängig davon, welche Art oder Gestaltung von Grundeinkommen gewünscht wird.

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Kommt das Grundeinkommen ins Grüne Grundsatzprogramm?

Bündnis 90/Die Grünen schreiben sich ein neues Grundsatzprogramm. Auf dem Startkonvent, der offiziellen Auftaktveranstaltung des Grundsatzprogrammprozesses, wurde auch ausführlich über das Grundeinkommen debattiert. Mein Bericht dazu auf www.grundeinkommen.de

 

Grundeinkommen – pädagogisch oder freiheitlich

Beim Grundeinkommen gibt es eine Gruppe von Vertretern, die mit ihrer Vorstellung vom Bedingungslosen Grundeinkommen einen “anderen Menschen” verbinden. Entweder haben sie die Annahme, dass durch das Grundeinkommen der Mensch ein anderer besserer würde, oder sie sind der Meinung, der Mensch müsse erst noch lernen und wenn er dann ein besserer sei als heute, dann sei er irgendwann reif fürs BGE. Dafür werden Begriffe verwendet wie die Grundeinkommens-Kultur, Vertrauen, usw. Es wird von einem idealisierten Menschen ausgegangen, der sich entweder fürs Grundeinkommen erst entwickeln muss oder sich durch das Grundeinkommen weiter entwickeln soll. Eine bestechende Vorstellung, dass dann alle Menschen plötzlich so sind, wie man sie gerne hätte. Ähm, und wie hätte man die Menschen gerne? Darüber kann man dann vortrefflich streiten. Und wer Entwicklung fordert, wie ist dann das mit der Bedingungslosigkeit eigentlich gemeint?

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Finanztransaktionssteuer

Die Finanztransaktionssteuer ist eine Art Geld-Umsatzsteuer, die auf Börsengeschäfte anfallen soll. Ziele, die mit der Steuer verbunden werden, sind eine Regulierung von Derivaten- und Hochfrequenzhandel und damit einer Stabilisierung der Finanzmärkte auf der einen Seite und der Hoffnung auf nennenswerte fiskalische Einnahmen auf der anderen Seite. Letztere wird dann auch Robin-Hood-Steuer genannt.

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Wirksam sein

Manche Arbeit macht besonders viel Spaß, zum Beispiel die, bei der man hinterher sehen kann, was man geschafft hat. Deswegen hat Unkraut jäten genauso wie das Wischen eines offensichtlich verdreckten Bodens einen sehr befriedigenden Effekt. Eine Tür zu bauen, ein Musikstück zu komponieren oder auch einem Kind das Lesen beizubringen, dauert zwar etwas länger, aber auch da kann man ein Ergebnis sehen, auf das man stolz sein kann. Dieser Effekt von Arbeit gerät manchmal etwas in den Hintergrund, dabei ist es der eigentliche Antrieb zum tätig sein.

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Gewinne besteuern – als mögliche Basis zur Finanzierung eines Grundeinkommens

Wenn die Wirtschaft brummt und die Löhne im Vergleich kaum ansteigen, wo bleibt dann eigentlich das Geld? Die Unternehmensgewinne steigen seit Jahren deutlich mehr als die Löhne, davon profitieren vor allem die Anteilseigner. Die Unternehmenssteuern sind von 1999 bis heute deutlich gesenkt worden (1999: 43,8%, 2016: 29,7%) http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52650/unternehmenssteuern. Außerdem werden seit 2009 die Einkommen aus Kapitalvermögen nicht mehr über die Einkommenssteuer veranlagt, sondern Pauschal mit 25% Kapitalertragsteuer belegt. Für manche war das eine Steuersenkung, weil sie vorher den Spitzensteuersatz von 47,5 % incl. Soli-Zuschlag gezahlt hatten. Für andere war es eine Steuererhöhung, insbesondere Steuervermeidungskünstler, über die der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhoff sagt, sie würden effektiv nur 13,5% Einkommenssteuer zahlen.

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Arbeit ist unbezahlbar

„Arbeit ist unbezahlbar, man kann sie nur ermöglichen“ – so oder so ähnlich äußern sich manche BGE-Befürworter, wie auch der dm-Gründer Götz Werner, wenn es um die Bezahlung von Arbeit beim Bedingungslosen Grundeinkommen geht. Ich möchte an dieser Stelle mal erläutern, was damit eigentlich gemeint sein könnte.

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Bedingungsloses Grundeinkommen – Basistext

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll allen Menschen ein abgesichertes und würdevolles Leben sichern und ohne Bedürftigkeitsprüfung sowie ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Es wird an jeden einzelnen Menschen direkt ausgezahlt.

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Grundeinkommen – individuell und kollektiv zugleich

Das Grundeinkommen ermöglicht Individualität und fördert gleichzeitig Gemeinschaft und schafft damit eine angemessene Grundlage für die tatsächlichen Lebensrealitäten.

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Eine kleine Geschichte der Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer ist eine Steuer, welche beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen anfällt, sie wird vom Verkäufer direkt an den Staat abgeführt. Auf manche Produkte wie Alkohol und Zigaretten werden vorher noch andere Verbrauchssteuern berechnet, die Mehrwertsteuer wird “am Ende” erhoben, also auch auf die vorher schon drauf erhobenen Steuern. Anderes ist von der Mehrwertsteuer befreit, wie zum Beispiel Mieten und medizinische Heilbehandlungen. Dann gibt es noch Waren für die ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz erhoben wird, wie zum Beispiel Nahrungsmittel. Welche Produkte und Dienstleistungen darunter fallen ist zum Teil historisch gewachsen und nicht mehr logisch nachvollziehbar und regt immer wieder zum Wunsch an einer Vereinfachung an.

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Wenn das Grundeinkommen unten drunter ist, kommt der Lohn dann noch „oben drauf“?

Ich habe mich im letzten Jahr als Kandidatin vom Bündnis Grundeinkommen zu den 4 Kriterien des bedingungslosen Grundeinkommens bekannt und tue das auch als Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen, insbesondere auch in meiner Funktion als Mitglied des Netzwerkrates. Ich habe aber auch eine persönliche Meinung dazu. Ich versuche in meinen Artikeln meistens möglichst neutral die Sachlage darzustellen und Argumente zu formulieren. Das führt zum Teil dazu, obwohl ich meine Meinung, als solche gekennzeichnet, immer wieder äußere, dass meine eigene Position teilweise nicht erkannt wird. So wird aus einem Artikel über die Konsumsteuer-Finanzierung schnell mal alleine aufgrund des Titels eine Zustimmung zur selbigen interpretiert, ähnliches gilt auch bei anderen Themen.

Da aber immer mal wieder auch nach meiner persönlichen Meinung gefragt wird, möchte ich anfangen, diese auch deutlicher darzustellen. Aus aktuellem Anlass möchte ich damit beginnen, dass ich mir eigentlich ein weiteres Kriterium wünsche. Und zwar etwas, das lauten könnte: „Wer einer Erwerbsarbeit nachgeht, sollte netto immer mehr haben als jemand, der keiner Erwerbsarbeit nachgeht“. Oder „Jeder Lohn muss sich finanziell immer lohnen“.

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Grundeinkommen und Freiwilligenarbeit

Ist für die Generation Z das ganze Leben ein Wettlauf gegen das Abgehängt werden oder könnte das Grundeinkommen für die Zukunft der Arbeit neue Perspektiven eröffnen? Diese und viele weitere Fragen habe ich heute mit einer Gruppe von BufDis (BundesfreiwilligenDienst) der MHH diskutiert.
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Kleine BGE-Modellkunde (Teil 1)

Dies ist ein Artikel, der sich an Leser richtet, welche sich schon ein bisschen mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigt haben und nun genauer wissen wollen, wie das umgesetzt werden könnte.

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Replik auf Silke Bothfeld

In Vorbereitung auf die Veranstaltung zum Grundeinkommen am 13.02.18 in Hannover im Pavillion habe ich mir die Argumentation von Silke Bothfeld angesehen und lasse es mir nicht nehmen, darauf eine Replik zu schreiben.

Frau Professor Bothfeld geht von ein paar Grundprämissen bezüglich des Grundeinkommens aus, die nicht allgemeingültig richtig sind. Und so komme ich, mal wieder sehr schnell, an den Punkt zu sagen: Wer gegen das Grundeinkommen argumentiert, tut dies meist nur gegen eine bestimmte Variante. Statt also gegen die Idee per se zu sprechen, wäre es sinnvoller, bestimmte Rahmenbedingungen zu fordern, unter denen das Grundeinkommen für sie akzeptabel wäre.

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Der Zweck hinter dem Grundeinkommen

Die Grundeinkommensbewegung ist keine homogene Gruppe und deswegen oftmals auch mehr oder weniger zerstritten. Dahinter verbergen sich verschiedene Ideologien. Denn das Grundeinkommen ist kein Selbstzweck, sondern für die meisten Mittel zum Zweck. Das ist erstmal auch völlig in Ordnung und legitim, schön wäre es allerdings, wenn mit diesen dahinterliegenden Anliegen offen umgegangen würde.

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Und noch ein Leserbrief

Sehr geehrter Herr Mosmann,

Sie haben in Ihrem Schreiben um die Perspektive eines Grundeinkommens-Befürworters zu ihrem Artikel gebeten. Diese stelle ich hiermit zur Verfügung, auch wenn ich nicht zur Zielgruppe Ihrer Zeitschrift gehöre:

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Ist das BGE eine Stilllegungsprämie?

Immer wieder, vor allem von links, höre ich das Argument, das Bedingungslose Grundeinkommen würde Menschen aus einem grundsätzlich positiven Arbeitsprozess fernhalten und statt dessen mit dem Grundeinkommen als Stilllegungsprämie abspeisen. Ist da was dran?

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