Bedürftigkeitsprüfungen oder Steuerprüfungen

– nach oben schauen oder weiterhin nach unten treten?

Wir alle sind bedürftig

Wir alle sind bedürftig. Wir alle leben in einer Fremdversorgungsgesellschaft und sind auf die Leistungen anderer angewiesen. Wir alle brauchen ein Dach über dem Kopf, genügend Nahrung, Kleidung und noch einiges mehr. Daran gibt es keinen Zweifel. Davon kann sich niemand ausnehmen. 

Bei Bedürftigkeitsprüfungen im Sozialgesetz geht es im Kern also nicht darum, ob jemand eine Wohnung braucht oder Geld für den Lebensunterhalt. Diese Prüfungen haben eigentlich den Zweck zu prüfen, ob es andere Quellen gibt, diese Grundbedürfnisse zu decken. Sei es eigenes oder fremdes Erwerbseinkommen, Erspartes oder ererbtes Vermögen, das bereits zur Verfügung steht, um den Existenzbedarf zu decken. 

Im sozialen Sicherungssystem erzeugen diese Bedürftigkeitsprüfungen allerdings eine Stigmatisierung, eine bürokratische Hürde und je nach Ausgestaltung auch mehr oder weniger (verdeckte) Armut. Und das obwohl jeder Mensch in diesem Land ein verfassungsgemäßes Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hat. Durch die vorangestellte Prüfung, ob für dieses Existenzminimum schon die Mittel vorhanden sind – denn der Bedarf dessen selbst kann im Grunde nicht bezweifelt werden -, fallen Menschen durchs Raster. 

Man kann dies aktuell gut sehen an dem neu eingeführten Sozialgeld in Spanien. Eine eigentlich (nicht nur während Corona) gute Idee der Sozialhilfe wird dort durch die Details der Bedürftigkeitsprüfung derart ins Absurde geführt, dass quasi alle durch die Maschen des vermeintlich sozialen Netzes fallen. Ein Netz, das niemanden auffängt, obwohl es anfänglich sogar als eine Art “Grundeinkommen” bezeichnet wurde. Aber auch wenn keine Pflicht zur Gegenleistung besteht, bedingungslos wird eine Leistung erst, wenn die Bedürftigkeit nicht mehr geprüft wird, sondern es alle erhalten. 

Nun geht es aber nicht darum, als Selbstzweck die Kriterien einer Bedingungslosigkeit zu erfüllen. Sondern darum jedem ohne Wenn und Aber das Existenzminimum (in fairer Höhe berechnet) zu gewähren. Nur das verhindert Armut, auch verdeckte Armut. 

Steuerprüfung statt Bedürftigkeitsprüfung

Die Fans der Bedürftigkeitsprüfung wollen oft gar nicht diejenigen ohne eigene Einkommen drangsalieren – und tun es trotzdem. Dafür wird ins Feld geführt, nicht ganz zu Unrecht, dass Geld nicht sinnlos an Menschen ausgezahlt werden soll, die es gar nicht brauchen, und dann an anderer Stelle fehlen würde. Das ist ein richtiges Anliegen, aber die Bedürftigkeitsprüfung ist dafür der falsche Weg. Denn wer nicht will, dass Reiche ein Grundeinkommen erhalten, der sollte nicht die Armen fragen – sondern die Reichen. Fragt die Menschen nicht, ob sie Essen oder Schlafen müssen. Sondern fragt sie, ob der Tisch schon reichlich gedeckt ist und das Bett schon bereitet. Sprich, prüfe bei den Steuern, ob übermäßiges Vermögen vorhanden ist, in welcher Höhe (zusätzliche) Einkommen bestehen oder ob – aus welcher Quelle  auch immer – Konsum möglich ist. Denn durch diese Steuern auf Vermögen, Einkommen und Verbrauchssteuern zahlen diejenigen, die es nicht brauchen, mehr als ihr eigenes Grundeinkommen wieder an den Staat zurück. Und wen das “rechte Tasche, linke Tasche”-Spiel stört, der kann die Rechnung natürlich auch kürzen. Man kann beim Finanzamt eine negative Einkommenssteuer einführen, bei der vorab angegeben werden kann, wie viel Einkommen erwartet wird, dann wird das Grundeinkommen entsprechend geringer oder gar nicht erst ausgezahlt und später mit der Steuer verrechnet. Ganz wichtig ist dabei aber, dass es an denjenigen mit zu erwartendem Einkommen liegt, diese Rechnung zu kürzen, und eben nicht derjenige ohne Einkommen beantragen muss, seine negative Steuer schon vorab ausgezahlt zu bekommen. 

Fragt die Reichen, wie reich sie sind, und nicht die Armen, wie arm sie sind. Das ist die Umkehr des Prinzips einer Bedürftigkeitsprüfung in eine Steuerprüfung. Das ist die Umkehr von Stigmatisierung zu Würde. Die Kosten sind rein rechnerisch und finanziell am Ende die gleichen, der zwischenmenschliche Umgang eine andere Welt. 

Na gut, ganz identisch sind die Kosten nicht. Denn wenn niemand mehr durchs Raster fällt und verdeckte Armut verhindert wird, dann kostet das eben diesen Betrag mehr als heute. Das sollte es uns wert sein, denn verdeckte Armut, also das Leben unterhalb des Existenzminimums ist die schlimmste Form der Armut – noch schlimmer als Hartz IV. 

Bei den Grünen ist es längst Beschlusslage, Hartz IV zu überwinden, sanktionsfrei zu gestalten und ohne Pflicht zur Gegenleistung zu gewähren. Auch die Höhe des Existenzminimums soll auf eine fairere Weise berechnet werden, eine aktuelle Untersuchung der Bundestagsfraktion sieht zum Beispiel eine Erhöhung um ca. 170 Euro vor. Im neuen Grundsatzprogramm wird das Garantiesicherung genannt.

Die Garantiesicherung im neuen Grundsatzprogramm enthält aber leider weiterhin eine Bedürftigkeitsprüfung – und das obwohl die Würde und Freiheit der Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden sollen – zumindest rhetorisch. In letzter Konsequenz traut sich die Parteiführung in ihrem Antrag nicht, diesen Anspruch auch zu erfüllen. 

Politik mit Mut

Aber warum braucht man dafür überhaupt (politischen) Mut? Weil es mutiger ist, die Reichen zu fragen, wie viel Einkommen und Vermögen sie haben, und dann einen Teil als Steuern für den Staat einzufordern. Es kostet viel weniger Mut, nach unten zu schauen und den Armen zu fragen, ob er denn wirklich Hilfe bedürfe. Reiche haben mehr politische Macht, mehr Einfluss, könnten weglaufen oder mit anderen negativen Konsequenzen drohen. Das hat sich derart in den Köpfen festgesetzt, dass einer Vision, in der Steuererhöhungen vorkommen, direkt entgegengehalten wird, unrealistisch zu sein. “Das geht doch nie”, “zeigt erstmal, dass ihr die Steuern bekommt, bevor ihr das Fell des Bären an alle verteilen wollt”, “leider politisch nicht durchsetzbar (vor allem nicht in einer Koalition mit der CDU)” und so weiter und so fort. 

Na dann, dann prüfen wir also lieber die Armen, ob sie nicht doch noch ein paar Scheine in der Schublade versteckt haben, einen solventen Mitbewohner, den sie um Hilfe bitten können, oder sich ein kleines zusätzliches Einkommen erbettelt haben? Weil es so viel einfacher ist, nach unten zu treten… ähm zu prüfen, als nach oben? Weil wir schon auf dem Schulhof uns lieber mit den Schwächeren geprügelt und den Starken klein beigegeben haben?

Ich bin bei den Grünen eingetreten, weil Robert Habeck auf der Auftaktveranstaltung zum neuen Grundsatzprogramm gesagt hat, er will wieder mutige Politik machen. Mut zum Mut hat mich überzeugt. Nun ist es an der Zeit, diesen Mut auch unter Beweis zu stellen. Und nicht heute schon klein beizugeben. Bedürftigkeitsprüfungen sind der verschleierte Versuch, die Macht des Staates nicht zu nutzen, um die Starken zu regulieren, sondern stattdessen die Schwachen zu drangsalieren, aus eigener Mutlosigkeit – vielleicht auch aus eigener Ohnmacht heraus. 

Dabei haben wir eine Menge Mitarbeiter in den Jobcentern, die sich im Finanzamt bestimmt wesentlich nützlicher machen würden. 

Steuerprüfungen statt Bedürftigkeitsprüfungen – das ist der Unterschied. Gucken wir mutig nach oben – oder treten wir lieber nach unten? Bei Letzterem brauchen wir uns nicht zu wundern – über Rassismus und Spaltung der Gesellschaft. Wenn sich schon die Politik nicht traut, mutig zu sein, dann stinkt der Fisch vom Kopf her. Dann werden die Menschen es auch nicht sein – und genauso den Schwächeren treten und vor dem Starken kuschen. 

Leistungsgerechtigkeit mit Grundeinkommen

Zuletzt möchte ich noch mit einem Missverständnis aufräumen – das Grundeinkommen (egal ob als Sozialdividende oder als negative Einkommenssteuer konzipiert) widerspricht keineswegs dem Leistungsgedanken. Im Gegenteil, vor allem im unteren Einkommensbereich wird ein Lohnabstand – also dass Erwerbsarbeit sich finanziell lohnt – erst wieder eingeführt. Denn heute führen die Einkommen aus Eigenleistung zu Kürzungen bei den Sozialtransfers – am Ende steht manch alleinerziehende Mutter durch ihren Job mit weniger Geld in der Tasche da als ohne. Und auch die vermeintlich überdurchschnittlichen Leistungen der Top-Verdiener werden nicht dadurch entwertet, dass darauf Steuern erhoben werden. Insbesondere die Einkommen mit wenig Eigenleistung durch Vermietung von geerbten Vermögen oder Gewinnen der Digitalisierung werden durch die friedliche und fortschrittliche Gesellschaft und ihre Infrastruktur erst ermöglicht – es ist also nur sinnvoll und richtig, wenn ein Teil davon als Steuern an die Gesellschaft zurückgeht.