Veröffentlicht von Wie bringt man die Idee des Grundeinkommens in die Gesellschaft?
Es gibt viele Wege. Mich hat eine Aussage von Enno Schmidt dazu am meisten überzeugt: „Wer möchte, dass das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in der breite der Bevölkerung diskutiert wird, der sollte genau das einfach tun. Sprecht mit eurer Familie, mit den Freunden, Kollegen, Sportkameraden, Nachbarn.“ Nach meiner eigenen Erfahrung ergeben sich daraus wirklich interessante Gespräche und Diskussionen. Die meisten Menschen, mit denen ich darüber gesprochen habe, hatten vorher noch (fast) nichts davon gehört. Sie waren interessiert, neugierig, natürlich auch skeptisch, mal mehr, mal weniger ablehnend. Aber fast alle brauchten Zeit, um sich an den Gedanken zu gewöhnen. Genau wie ich. Eine Abkehr von der protestantischen Arbeitsethik passiert nicht über Nacht. Insofern kann ich den Rat von Enno Schmidt nur wiederholen. Sprecht mit den Menschen darüber!
„Ich wurde von Erich Fromm inspiriert“
Ich beschäftige mich mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, seit ich das Buch >Haben oder Sein< von Erich Fromm gelesen habe. Seitdem bewege ich es in meinem Kopf und ich bin inzwischen davon überzeugt. Das war noch vor der Einführung der Agenda 2010 und auch vor der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Inzwischen sind zusätzlich zur humanistischen und ökologischen Perspektive noch etliche weitere Gründe für das Grundeinkommen dazu gekommen, allen voran sozialpolitische durch die Hartz-IV-Regelungen und die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt, auch Industrie 4.0 genannt. Entsprechend ist die einstige Utopie mit der Zeit zu einer ganzen Bewegung geworden, mit Beteiligten aus den unterschiedlichsten Beweggründen und mit verschiedensten Modellen. In den letzten Jahren ist die Idee auch in der allgemeinen Presse angekommen, unter anderem durch die Initiative von Götz Werner und die Schweizer Abstimmung über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Interessanterweise wird das Bedingungslose Grundeinkommen auch in der Wirtschaftselite inzwischen diskutiert, einzelne Vertreter haben sich öffentlich dafür ausgesprochen, die EZB hat das Wort Helikoptergeld in die Runde geworfen, auch im Weltwirtschaftsforum in Davos wurde sich dafür interessiert.
Das Bedingungslose Grundeinkommen hat viele Seiten
Aber gerade weil es von so vielen Seiten angegangen wird, kann man von einer breiten Bewegung aus meiner Sicht eigentlich (noch) nicht sprechen. Parteipolitisch ist es überall vertreten und doch (fast) nirgends von Belang. Denn ist die Idee vielseitig und es hängt zu stark von der konkreten Umsetzung ab, welche Effekte erhofft werden.
Es hat sich jedoch im letzten Jahr eine neue Partei gegründet, das Bündnis Grundeinkommen, die sich zum Ziel gemacht hatte, das BGE bundesweit auf den Wahlzettel bei der Bundestagswahl zu bringen. Diese Ziel wurde inzwischen erreicht. Und die Diskussion in der Bevölkerung nimmt weiter an Fahrt auf. Um die Idee als solche voran zu bringen, ohne sich in den Details der Umsetzung zu verlieren, ist das Bündnis Grundeinkommen neutral bezüglich der verschiedenen Modelle. Die Definition des BGE vom Netzwerk Grundeinkommen e.V. wurde in die Satzung übernommen.
Gibt es denn „das“ BGE überhaupt?
Das deutsche Netzwerk Grundeinkommen e.V. hat in Anlehnung an das internationale Basic Income Earth Network (BIEN) das BGE folgendermaßen definiert: Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll allen Menschen die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Es wird als individueller Rechtsanspruch an jeden einzelnen Menschen direkt ausgezahlt.
An diesen Kriterien kann jedes „Modell“ überprüft werden.
Wirklich vorhersehen was in der Zukunft passieren wird, kann niemand
Welche Effekte ein Bedingungsloses Grundeinkommen wirklich hätte, bleibt freilich unbekannt, trotz Umfragen, Feldversuchen und multiplen Hypothesen. Ich glaube nicht daran, dass ein Mensch wirklich in der Lage ist, an dem Punkt der Bedingungslosen Existenzsicherung vorbei zu denken. Welchen psychologischen Effekt das hat, wird man erst sehen, wenn das Geld auf dem Konto ist, und auch dann erst langsam nach und nach. Und erst wenn sich die Gefühle, namentlich die Existenzängste, verändert haben, wird es Auswirkungen auf unser Handeln und infolge dessen auch auf die Wirtschaft und alles andere haben. Ich finde das sehr beruhigend, denn es gibt die Möglichkeit, auch immer wieder zu verändern und nachzubessern.
Ich wünsche mir eine breite Meinungsbildung in der Bevölkerung
Man kann sich innerhalb der BGE-Befürworter unendlich über Modelle, Höhen und Finanzierungen streiten. Aber erst wenn man sich mit Menschen ohne vorgefertigte Meinung unterhalten hat, bekommt man Einblick in die ganze Breite der Aspekte. Ich genieße es sehr, mich im Realen mit Menschen darüber auszutauschen, vielleicht nach einer Weile wieder darauf zurückzukommen und zu sehen, wie sich langsam eine Meinung bildet. Die sicher nicht immer der meinen entspricht, aber das stört mich nicht. Ich möchte, dass es eine breite Meinungsbildung zu dem Thema in der Bevölkerung gibt.
Dann werden wir sehen, was wir uns selbst und unserem nächsten noch gönnen
Erst dann werden wir sehen, wie es um unseren Gesellschaftscharakter (nach Fromm) bestellt ist. Ich persönlich hoffe sehr, dass wir den Weg in Richtung Menschenwürde und Bedingungsloses Grundeinkommen einschlagen. Ob diese Hoffnung berechtigt ist oder ob durch Angst und Konkurrenz das Misstrauen inzwischen so groß ist, dass man seinem Nächsten die Existenz nicht gönnt, das weiß ich leider nicht. Denn wenn wir aus „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ irgendwann „Verachte deinen Nächsten wie dich selbst“ machen müssten, dann sind wir in der buchstäblichen Hölle auf Erden angekommen.
Die totale Entfremdung vom eigenen Selbst macht krank. Nicht nur psychisch und körperlich, sondern auch im Sozialverhalten. Egal ob Kants kategorischer Imperativ oder die christliche Lehre der Nächstenliebe: wer sich selbst nicht liebt, der kann die anderen gar nicht lieben. Und ihnen somit auch nichts gönnen, vielleicht nicht mal die bedingungslose Existenz.
Dieser Artikel ist aus dem August 2016 und wurde hier nach Überarbeitung noch mal veröffentlicht.
Hallo Baukje,
erstmal „Gratulation für die gelungene Umsetzung“.
Hatte keine Vorstellung, wie diese Idee öffentlich platziert werden könnte. Nun habe ich etwas gewonnnen: „Zuversicht“.
Alle vorausgegangenen Diskussionen hatten ungefähr den gleichen Ausgang: „Unvorstellbar, nicht bezahlbar und ungerecht, weil dieser Anspruch jedwede Leistung bestraft“. Diese Wendung bedaure ich bis heute. Für mich steht die Würde eines jeden Menschen im Vordergrund, insbesondere die sozial Engagierten, die freiwilligen Akteure und die abgeschobenen Mitarbeiter, die den Aufbau überhaupt ermöglicht haben.
Die Finanz-, Währungs- Banken- und Staatskrisen und -rettungen nach 2YK haben die Notwendigkeit eines BGE nochmal deutlicher gemacht.
Bei den geflossenen Summen denke ich nicht mehr über die Bezahlbarkeit eines BGE nach, eher über das entstandene Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung, Steuerzahler und Marktwirtschaft. Statt Staats- und Bankenrettung geht es jetzt um die Absicherung der Bevölkerung und das Entkräften der unwürdigen Hartzgesetze. Ob die Einführung eines BGE die Einstellungen in der Gesellschaft verändern wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls wäre der Finanzminister dann für die regelmässige Einnahme und die Verteilung verpflichtet.
Auf das Experiment lasse ich mich gerne ein, wenn das SGB davon unberührt bleibt. Die Bedürftigkeit kann ein BGE nämlich nicht schmälern, obwohl ich darin eine Entlastung des Sozialsystems vermute.
Also letztlich mit Zuversicht die nächsten Schritte machen.
Lieben Gruß,
Bodo
Hallo!
Ich befasse mich mittlerweile seit Monaten mit dem Thema BGE und stoße dabei immer wieder auf bestimmte Fragen, die ich leider nirgendwo auf einer Pro-BGE-Webseite beantwortet bekomme. Da wäre z. B. …
Was bedeutet „bedingungslos“? Oder auch: Wer bekommt das „bedingungslose“ Grundeinkommen? Mögliche Varianten sind: a) jeder deutsche Staatsangehörige. Folge: Wer in D lebt, aber keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, bekommt kein BGE. Spaltet das nicht die Gesellschaft zutiefst? b) jeder Bürger, der in D lebt, bekommt das BGE. Folge: Wie gehen wir mit einer Zuwanderung in das BGE um? Grenzen dicht? Zäune um D herum? Eine ähnliche Diskussion gibt es in der Schweiz zum BGE. Und auch anders herum: Wie kontrolliert der Staat, ob der Bezieher des BGE tatsächlich in D lebt und nicht in ein Land mit niedrigeren Lebenshaltungskosten abgewandert ist (Rentnerwanderung Richtung Süden)? Wird der Staat durch das BGE nicht zur Überwachungskrake?
Das BGE mit 1.000 Euro im Monat führt bei ca. 82 Mio. Einwohnern zu einem Finanzbedarf von 984 Mrd. Euro. Das ist derzeit etwas mehr, als D für Sozialausgaben insgesamt (Bund, Länder, Gemeinden) ausgibt. Wird das BGE eingeführt, ist das Geld für staatliche Sozialleistungen weg. Das sind BAFöG, Elterngeld, Freibeträge in der Steuererklärung, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Krankengeld, Rente, ALG I, ALG II, Wohngeld, Mutterschaftsgeld, Zuschüsse zur Weiterbildung usw. Auch die Sozialversicherungen fallen weg: Keine Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung. Wer trägt dann z. B. die Kosten für die Gesundheitsversorgung? Muss jeder eine private Krankenversicherung abschließen?
Wie verändert sich das Verhalten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz im Falle eines Konfliktes bzw. bei entsprechender hoher Arbeitsbelastung, etwa bei Termin- oder Schichtarbeit? Wie soll ein Unternehmen sein Personal planen, wenn Mitarbeiter aus einfachsten Gründen nicht mehr oder unpünktlich am Arbeitsplatz erscheinen? Hier geht es nicht um einen Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern auch und gerade, wenn man mit dem Kollegen am gleichen Arbeitsplatz nicht kann und der einen z. B. ausgiebig mobbt. Klar – durch Arbeitgeber unterbinden. Aber die Arbeitswelt ist doch keine Friede-Freude-Eierkuchen-Welt. Wenn der Polier den Maurer einmal anschreit, weil der Mist gebaut hat, fällt dem Maurer doch gleich der Backstein aus der Hand und er geht. Warum soll ich mich als Arbeitnehmer von irgendjemandem am Arbeitsplatz maßregeln lassen?
Ich könnte noch stundenlang Fragen stellen, aber jetzt soll es erst einmal reichen.
Lieber Henry,
zur deinem ersten Punkt habe ich schon einen Text verfasst. Regelungen der Zuwanderung brauchen wir unabhängig vom BGE.
Zum Zweiten: die Finanzierung und sonstige Rahmenbedingungen hängen vom konkreten Modell ab. Das Bündnis Grundeinkommen als Partei ist Modell-neutral, solange die 4 Kriterien erfüllt sind: Existenz und Teilhabesicherung, individueller Rechtsanspruch, ohne Zwang zur Arbeit oder sonstiger Gegenleistung und keine Bedürftigkeits- oder Vermögensprüfung. Ganz kurz meine persönliche Meinung: ein Teil der Sozialleistungen würde ersetzt werden, andere müssen erhalten bleiben weil das Grundeinkommen das nicht abdecken würde. Ebenso würden individuelle Versicherungsleistungen wie die Rente erhalten bleiben müssen, zumindest die schon erworbenen Anteile. Für die Gesundheitsversorgung bräuchte es eine Lösung, auch dort sind verschiedene Varianten möglich, zum Beispiel eine steuerfinanzierte Krankenkasse, oder eine private, dann müsste das BGE entsprechend höher sein.
Die Machtverhältnisse am Arbeitsplatz ändern sich zugunsten der Arbeitnehmer, was aber nicht heißt das Verträge und Absprachen nicht mehr Möglich wären oder gelten. Regeln wird es also weiter geben, für alle Beteiligten.
Soweit erstmal. Viel Freude bei der Weiteren Beschäftigung mit dem Thema.
Hallo, Baukje!
Zu deiner Antwort:
1. Die Regelung zur Zuwanderung ins BGE mit einer Neuregelung der Zuwanderung per se zu verknüpfen, halte ich für hochgradig unzulässig. Wir befinden uns in der EU und haben demzufolge eine Niederlassungsfreiheit. Nehmen wir an, D zahlt tatsächlich 1.000 Euro BGE, was hindert einen griechischen Rentner, der sich heute mit weniger als 300 Euro durchschlagen muss, daran, nach D zu ziehen, um die 1.000 Euro zu bekommen? Er darf das, weil die EU-Verträge das vorsehen. Die Jugendarbeitslosigkeit (bis 25 Jahre Lebensalter) in Spanien liegt bei fast 50 Prozent. Auch hier würden Massen Richtung D, als Richtung BGE wandern. Ablehnen dürfen wir diese Zuwanderung laut EU-Verträge nicht. Also BGE nur an Deutsche? Das reißt die Gesellschaft auseinander! Der Staat wird zu einem Kontrollmonster! Sowohl was die Zuwanderung nach D betrifft, aber auch die Abwanderung von Deutschen in Länder mit niedriger Lebenshaltung. Wer heute im JobCenter arbeitet, wird dann durch die Siedlungen und Vororte geschickt und klingelt an den Türen. Wer soll hier wohnen – wer lebt hier wirklich? In D das BGE beziehen und auf Teneriffa leben, wäre Sozialbetrug. Der Staat müsste ständig kontrollieren, ob die Bezieher des BGE auch wirklich in D leben. Das nenne ich einen Überwachungsstaat.
2. Die Finanzierung des BGE ist weder eine offene Frage, noch benötigt sie eine Antwort. Die gibt der Sozialstaat heute nämlich selbst. Wir werden in D voraussichtlich im Jahre 2021 mit den Sozialzahlungen durch die 1-Billion-Grenze gehen. Das Geld für 82 Mio Einwohner, wo jeder 12.000 Euro im Jahr erhält (ergo 984 Mrd.), ist da. Das kann niemand leugnen und deshalb ist es auch kein Diskussionsthema mehr – weder bei Befürwortern noch bei Gegner des BGE.
3. Wenn das gesamte Kapital der heutigen Sozialleistungen an die Bürger ausgeschüttet werden soll, woher nimmt der Staat das Kapital für beibehaltene Sozialleistungen? Genau das ist der Betrug im Althaus-Modell: Erst Geld versprechen und dann gleich wieder wegnehmen (hier 200 Euro). Das ist kein (!!!) Grundeinkommen. Sozialversicherungen wie RV oder KV, die erhalten bleiben sollen, müssen von den Berufstätigen (zzgl. Arbeitgeber) getragen werden – oder sie werden sofort wieder vom BGE abgezogen, wenn die Person nicht arbeitet. Das ist für mich kein Grundeinkommen mehr! Warum soll Rente erwirtschaftet werden, wenn doch das BGE auch im Alter gezahlt wird? Wer mehr als das BGE im Alter haben will, muss privat vorsorgen. Genau das lässt bei mir den Verdacht aufkommen, das BGE ist eine Idee der neo-liberalen Wirtschaft. Nicht ohne Grund wird das BGE auch gerne mit der „Herd-Prämie“ verglichen, um Frauen aus der Arbeitswelt zu drücken: Nehmt das Geld, liebe Frauen, und verwirklicht euch selbst als Hausfrau und Mutter. Das ist widerlich – aber genau die neo-liberale Wirtschaftsdenke. Wer für das Wirtschaftsleben unnütz ist, wird nach Hause geschickt, alimentiert und nach bester „Tittytainment“- Art mit Brot und Spielen versorgt.
4. Die Machtverhältnisse am Arbeitsplatz werden sich verändern. Ob das aber von Vorteil ist, wage ich nicht behaupten. Sobald ein Mensch einer bestimmten Pflicht unterliegt oder sich in einem Konflikt befindet, neigt er dazu, dieser Pflicht oder diesem Konflikt auszuweichen. Warum soll ein Familienvater mit einem BGE-Nettoeinkommen jeden Morgen um 6 Uhr aufstehen und 50 km bis zum Arbeitsplatz fahren, wenn er es finanziell nicht nötig hat? Er wird allein aus diesen Gründen den Job aufgeben. Warum soll eine Frau an einem Arbeitsplatz sich Terminstress aussetzen, wenn sie, ihr Mann und ihr Kind bereits 3.000 Euro Nettoeinkommen hat? Wenn mir der Kollege im Büro blöd kommt oder ich zu einer Arbeit in der Nacht, am Wochenende oder an einem Feiertag eingeteilt werden, bleibe ich der Arbeit einfach fern. Klar kann mich mein Arbeitgeber verklagen, aber wen juckt’s? Kündigung – uninteressant. Es müsste wegen Pflichtverletzung Klagen und Geldstrafen hageln – aber ist das dann noch die gepriesene Selbstverwirklung durch das BGE?
5. Eine ganz andere Frage: Wenn ab Geburt feststeht, dass ein Kind Anspruch auf BGE hat – und zwar ein Leben lang -, warum soll sich das Kind in der Schule anstrengen, um Wissen, Bildung und ein gutes Zeugnis zu erhalten? Im einfachsten Fall zieht das Kind die Mindestschulzeit durch, verlässt die Schule ohne Abschluss und lebt erst einmal vom BGE. Braucht das Kind (bzw. der Erwachsene) mehr Geld, nimmt er einen der unbeliebten Jobs an: Klos putzen, die Straßenkanäle reinigen, als Teerkocher die Straßen reparieren usw. usw. Denn diese unbeliebten Jobs werden ja bei Zahlung des BGE nicht nachgefragt – vermutlich arbeitet kein Mensch gerne an einer heißen Teermaschine bei 30 Grad im Schatten. Oder bei Regen, Schnee und minus 10 Grad bei der Straßenreinigung. Diese Jobs sind im BGE-Zeitalter unbeliebt – und werden daher hoch bezahlt. Da macht unser Ungelernter eben eine oder zwei Wochen und hat genug Geld verdient: 1.000 Euro BGE + 2.000 Euro durch einen hochbezahlten Halbtagsjob. Warum also in der Schule lernen?
6. Es heißt in meinen Unterlagen zum BGE immer, dass die Menschen endlich die beruflichen Aufgaben übernehmen können, die sie gerne machen würden. Welche Aufgaben das sind, wird nirgendwo konkretisiert. Wollen die alle in Bürojobs? Machen diese Leute dann alle irgendwelche Sozialaufgaben? Welche Jobs sind das, die die Leute alle gerne machen wollen? Gibt es da Untersuchungen? Und was für Folgen hat das, wenn plötzlich Massen in bestimmte Berufe drängen? Brechen da die Lohnstrukturen zusammen, so wie bei den unbeliebten Jobs die Gehälter explodieren? Oder hebelt das BGE auch das Prinzip von Angebot und Nachfrage aus?
7. Warum werden bei den ganzen BGE-Versuchen, wie etwa die „BGE-Lotterie“ in Berlin, immer nur hochqualifizierte Leute präsentiert (Studenten, Freiberufler, Selbstständige, Künstler), um die Auswirkungen des BGE (hier für ein Jahr) zu studieren? Warum nimmt man nicht einfache Arbeitnehmer? Frauen, die seit 20 Jahren im Supermarkt an der Kasse sitzen; Männer, die mit kaputten Knochen auf dem Bau arbeiten; Lkw-Fahrer, die für einen Hungerlohn arbeiten müssen, weil sie von ihrer Firma in eine Scheinselbstständigkeit gedrückt wurden; oder eben die berühmte Klo-Frau vom Hauptbahnhof? Die Verkäuferin beim Burger-Bräter? Ich bekomme immer die Krätze, wenn es heißt: „Wir haben wieder jemandem mit dem BGE ausstatten können und der hat sich jetzt entschlossen zu studieren.“ Schön – aber falscher Kundenkreis. Die es wirklich betrifft, die mit ihrem Monatsgehalt nicht hinkommen oder in Hartz_IV stecken, die habe ich noch nie bei diesen Versuchen erlebt – und wie sie auf monatlich 1.000 Euro reagieren.
8. Führt die Zahlung des BGE tatsächlich dazu, dass die Menschen ihr Leben selbst in die Hand nehmen? Oder ist es nicht vielmehr so, dass die Menschen immer unselbstständiger werden? In einem Bericht einer Mitarbeiterin eines Jobcenters wurde Letzteres geschildert. Wer Hartz-IV bezieht und dessen Warmmiete vom Amt bezahlt wird, zeigt überhaupt keine Tendenz, sich aus dieser Situation zu befreien. Im Gegenteil: Die Kinder lernen am praktischen Beispiel von ihren Eltern, wie man die Alimentierung durch den Staat leben kann. Man muss nichts tun. Außer bei den Privat-Fernsehsendern am frühen Nachmittag das Proll-Programm einzuschalten. Ist ein anderes Verhalten beim BGE zu erwarten? Muss der Staat in irgendeiner Weise Druck machen: „Du bekommst das BGE, also tu was für die Gesellschaft!“ Ist das nicht wieder die Kontroll-Krake?
Viele, viele Fragen – und in den vielen Unterlagen zum BGE wird immer wieder das gleichen Senf behandelt: Finanzierbarkeit, Zuwanderung und die Toiletten-Frau. Die ganzen anderen Sachen, wie etwa die notwendige Abschaffung von staatlichen Sozialleistungen (z. B. Mitversicherung der Familienangehörigen in der Krankenversicherung, steuerliche Absetzbarkeit der Fahr-Kilometer zum Arbeitsplatz, Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte) wird nirgendwo auch nur im Ansatz beantwortet. Hat das BGE was zu verschweigen? Oder droht die Idee durch diese Fragen zu platzen?