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Die Konsumsteuer funktioniert nur unter der Käseglocke

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Eine Konsumsteuer als einzige (!) Steuer würde nur funktionieren, wenn das Land in dem sie eingeführt wird, wirtschaftlich wie unter einer Käseglocke behandelt wird- also die Grenzen zu macht. Hohe Zölle wären nötig, Grenzkontrollen und damit auch noch eine überbordende Bürokratie.

Es geht hier um den Vorschlag alle Steuerarten (Lohnsteuer, Einkommenssteuer, Unternehmenssteuer, Erbschaftssteuer, usw.) abzuschaffen und stattdessen durch eine entsprechend höhere Konsumsteuer, ähnlich der heutigen Mehrwertsteuer, zu ersetzen.

Exporte tragen nicht mehr zum Sozialsystem bei

Wenn die Konsumsteuer die einzige Steuer wäre, dann könnte man hierzulande sehr günstig produzieren. Ohne Einkommenssteuer, ohne Unternehmenssteuer, womöglich sogar ohne Sozialabgaben, könnten hier billig Waren erstellt und Dienstleistungen erbracht werden, welche dann im Ausland sowohl einen Marktvorteil hätten, als auch noch höhere Gewinne einbringen würden. Die staatliche Infrastruktur (Bildung, Rechtssystem, Logistik usw.) würde genutzt, aber nicht mitfinanziert.

Bislang haben Exporte unseren inländischen Sozialstaat mitfinanziert, weil alle Lohnnebenkosten auch in die Preise im Ausland mit eingeflossen sind. Das wäre mit einer reinen Konsumsteuer nicht mehr so.

Porsche hat kürzlich verkündet, in der EU keine Neuwagen mehr zu verkaufen, weil sie die Abgasnormen nicht einhalten könnten. Der internationale Verkauf geht weiter. Ähnliches würde dann gang und gäbe, nur aus anderen Gründen. Denn der Porsche würde hier ja mit der Konsumsteuer belastet und deutlich teurer zu verkaufen sein. Im Ausland hingegen umso günstiger.

Es würde sich also lohnen, hier zu produzieren und im Ausland zu verkaufen. Das Ganze könnte man durch eine Abkehr vom Freihandel verhindern. Das Ausland würde sicherlich nicht lange damit warten, denn wer möchte schon von Dumping-Produkten überschwemmt werden.

Importe könnten wir uns nicht mehr leisten

Aber nicht nur die Porsche wären im Inland teuer, noch viel extremer wäre es bei allen Importprodukten. Und davon gibt es viele. Edeka hatte mal als Aktion alle Importwaren aus den Regalen entfernt, der Laden war quasi leer. Denn Waren aus dem Ausland würden dort mit der Einkommensteuer belastet, die geht in die Preise ein, und hier dann zusätzlich mit der Konsumsteuer. Wir könnten uns Importe also kaum noch leisten. Auch kein Smartphone mehr.

Das schöne Latte-Macchiato-Modell funktioniert nur unter der Käseglocke. Sobald andere Länder mit anderen Steuern ins Spiel kommen, läuft alles aus dem Ruder. Manche Protagonisten wollen genau das, sind Gegner der Globalisierung und träumen von autarker Selbstversorgung. Die letzten, die das versucht haben in Deutschland waren die Nazis und auch die sind gescheitert. Heute würde die Lage noch extremer aussehen.

In einer Welt, in der jeder über das Internet in aller Welt einkaufen gehen kann, ohne dabei das heimische Sofa zu verlassen, kann man nicht einfach mal so auf Importe verzichten. Andersrum können Dienstleistungen hier erbracht und im Ausland verkauft werden, denn es wird immer weniger wichtig, wo die Dame im Callcenter sitzt, wo die Grafik erstellt oder das Programm geschrieben wurde.

als alleinige Steuer zur Finanzierung des BGE ungeeignet

So schön die Idee auch ist, nur noch die Entnahme aus der Wirtschaft zu versteuern und nicht mehr die Leistung: in einer globalisierten Welt wäre das Land, das damit anfängt, sehr schnell bankrott und das Grundeinkommen nicht mehr finanzierbar.

Die Mehrwertsteuer müsste eingebettet sein in ein Gesamtkonzept von Staatsfinanzierung. Dabei wäre der Basiskonsum, unabhängig davon, was gekauft würde, steuerfrei, z.B. durch einen Mehrwertsteuer-Bonus. Dann wäre diese Steuer ein sehr sinnvoller Baustein zur Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens.

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8 Kommentare

  1. Liebe Baukje,

    vielen Dank für die Gelegenheit zur kommentarlichen Stellungnahme. Dieser Blockbeitrag ist aus meiner Sicht inhaltlich nicht haltbar und unzutreffend:

    „Eine Konsumsteuer als einzige (!) Steuer würde nur funktionieren, wenn das Land in dem sie eingeführt wird, wirtschaftlich wie unter einer Käseglocke behandelt wird.“

    Dies ist nur dann der Fall, wenn die Konsumsteuer wie die heutige Umsatzsteuer nach dem Bestimmungslandprinzip (die Umsatzsteuer wird dabei dort eingenommen, wo das Produkt verbraucht wird) behandelt werden würde. Dann wäre der Export konsumsteuerfrei, wie dies Dr. Hardorp/Prof. Werner vorsehen. Deren Konzept funktioniert genau aus diesem Grund nicht. Wenn die bisherige Erwerbsbelastung – also Einkommensteuer und Sozialversicherungsabgaben – in Konsumsteuer umgewandelt wird, gibt es keinen ersichtlichen Grund, die Konsumsteuer bei Export nicht zu erheben, denn die hiesige Einkommensteuer und die Sozialbeiträge werden ja heute auch nicht in das Ausland verschenkt, sondern im Inland eingenommen. Sie sind in den Netto-Exportpreisen enthalten. Ein Produkt muß im Konsumsteuersystem daher nach dem Herkunftslandprinzip einschließlich der Konsumsteuer über die Grenze gehen, denn sonst ist Deutschland tatsächlich vom heutigen Wirtschaftssystem ausgeschlossen.

    „Bislang haben Exporte unseren inländischen Sozialstaat mitfinanziert, weil alle Lohnnebenkosten auch in die Preise im Ausland mit eingeflossen sind. Das wäre mit einer reinen Konsumsteuer nicht mehr so.“

    Dies stimmt nur bedingt. Leider sind Exporte von der Umsatzsteuer befreit. Sie tragen daher nur hinsichtlich der Einkommensteuer und Sozialversicherungsabgaben zur Mitfinanzierung bei, während heute die Umsatzsteuer bei Im-/Export dort eingenommen wird, wo das Produkt endverbraucht wird. Ein Vorteil reicher Länder, die viel konsumieren können!
    Wie oben beschrieben, muß für eine Konsumsteuer das Herkunftslandprinzip angewendet werden. Dann bleibt der heutige Netto-Export-Preis ähnlich hoch wie heute und die Wirtschaftsleistung bleibt zumindest, was die Konsumsteuer betrifft, im Lande. Die umsatzsteuerliche Regelung des Bestimmungslandprinzips, die verhindert, daß die an einer Produktionskette beteiligten Länder bei Export die anteilige Umsatzsteuer einnehmen, ist leider EU-weit festgeschrieben und kann nur gemeinsam mit allen Mitgliedsstaaten geändert werden.

    „Denn Waren aus dem Ausland würden dort mit der Einkommenssteuer belastet, die geht in die Preise ein, und hier dann zusätzlich mit der Konsumsteuer. “

    Dies wäre im Modell von Dr. Hardorp/Prof. Werner konsequent, denn dort wird das Bestimmungsland auch für die Konsumsteuer vorgesehen. Das Modell funktioniert deshalb nicht.
    Im gemeinschaftlichen Konsumsteuersystem (siehe http://www.komsumsteuersystem.de) habe ich aus diesem Grund das Herkunftslandprinzip für die Konumsteuer konzipiert. Bei Import wird dann fiktiv der hiesige Konsumsteuersatz gutgeschrieben und bei Verkauf des Produktes mit der dann fälligen Konsumsteuer verrechnet. Die umsatzsteuerlichen Netto-Preise bleiben dann auch beim Import verglichen mit den heutigen Netto-Preisen stabil und expoldieren nicht.

    „als alleinige Steuer zur Finanzierung des BGE ungeeignet“

    Dieses Fazit kann ich aus o.g. Gründen nicht stehen lassen. Es kommt darauf an, ob die Konsumsteuer nach dem nicht für sie funktionierenden Bestimmungslandprinzip oder dem funktionierenden Herkunftslandprinzip konzipiert wird. Bei systematischer Konzeption ist Konsumsteuer grundsätzlich als alleinige Steuer zur Finanzierung des bedinungslosen Grundeinkommens sehr wohl geeignet.
    Weitere Steuern wie z.B. eine geringe Finanztransaktionssteuer oder lenkende Umweltsteuern können ergänzend hinzutreten, um das bedingungslose Grundeinkommen betraglich zu erhöhen. Erforderlich für ein existenzsicherndes Grundeinkommen wären sie nicht.

  2. Mein Artikel bezieht sich auf die Konsumsteuer wie sie von Werner/Hardorp konzipiert wurde, wohl wissend das es in deinem Modell anders ist, deswegen habe ich dich ja auch auf die Möglichkeit hingewiesen das hier zu kommentieren. Vielen Dank dafür. Mit der Änderungen in eine Herkunftsland-Konsumsteuer ließe sie das Import/Export-Problem wohl lösen, ähnlich wie ja auch Zölle es lösen würden. Mit dem bisherigen Handels-Regelungen ist es allerdings nicht vereinbar, dass schreibst du ja selbst auch. Und auch du hast keine Begründung dafür, warum man alle anderen Steuern abschaffen sollte, sagst ja sogar, dass sie hinzukommen könnten. Bislang weiß ich nur, dass du die Einkommenssteuer abschaffen möchtest. Vielleicht könnte man sich da bei einer (schrittweisen) Abschaffung der Lohnsteuer entgegen kommen. Die Steuer auf Kapitalerträge etc sollte meines Erachtens eher erhöht als abgeschafft werden, ebenso die Erbschaftssteuer. Auch eine Bodenwertsteuer würde sich gut kombinieren lassen.

  3. Eine Konsumsteuer zur Finanzierung eines Grundeinkommens müsste in einigen Punkten von der heutigen Mehrwertsteuer abweichen, weil sie ja eine Leistung finanzieren will, die es in den andern Ländern voraussichtlich gar nicht gibt, die Exportsteuer muss reduziert, aber nicht ganz gestrichen werden, und die Importsteuer muss ebenfalls reduziert, und nicht voll erhoben werden. Zudem müsste die Konsumsteuer zur Finanzierung des Grundeinkommens auf allen Gebieten inklusive Immobilien, Bankdienstleistungen, Versicherungsleistungen, Gesundheitswesen erhoben werden, da auch alle Branchen von den Vorteilen eines Grundeinkommens profitieren würden, zudem könnte man die Einkommenssteuer für hohe Einkommen, z.B ab 150.000 pro jahr weiter einziehen, damit müssten die normalen Bürger sich kaum mehr um Steuern kümmern, die grossen Fische blieben allerdings im Netz.

  4. Liebe Baukje,

    das Götz-Werner Modell ist mit den geltenden Handelsregeln nicht vereinbar – tatsächlich.
    Hinsichtlich der anderen Steuern bitte ich dich, zu unterscheiden. Konsumsteuer wandelt die bisherige allgemeine Erwerbsbelastung in Konsumsteuer um. Damit sind gemeint: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, allgemeine Sozialversicherungsabgaben, Solidaritätszuschlag, Kapitalertragsteuer, Abgeltungsteuer, Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 200.
    Du kannst eine allgemeine (geringe) Finanztransaktionssteuer hinzuziehen, muß es aber nicht. Mit ihr würde die Bereicherung an Hochfinanzgeschäften eingedämmt werden (siehe: Tobinsteuer). Oder du nimmst lenkende Steuern für bestimmte Tatbestände hinzu, wie z.B. eine Umweltsteuer oder Recourcen-Verbrauchsteuer. All dies betrifft nciht die Umwandlung der bisherigen allgemeinene Erwerbsbelastung in Konsumsteuer – die Maßnahmen sind nebeneinander zu betrachten.
    Konsumsteuer kann in einem Schritt oder schrittweise eingeführt werden. Für praktikabler halte ich die Einführung in einem Schritt, die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung könnte jedoch schrittweise besser funktionieren. Dies hätte jedoch enormen Verwaltunsaufwand zur Folge und birgt die Gefahr, daß die Einnahmen aus der Umstellung zweckmißbraucht werden.
    Kapitalertragsteuer: Es ist im Gespräch, die eingeführte Abgeltungsteuer wieder abzuschaffen und erneut auf tarifliche Einkommensbelastung umzustellen. Zur Zeit trägt die Abgeltungsteuer zu den 50%igen Erwerbsbelastung einer Kapitalgesellschaft bei. Bei einer tariflichen Einkommensteuer wird die 50%ige Erwerbsbelastung der Person berechnet. Schlicht eine Frage es Ansatzes.
    Erbschaftsteuer: Die vorletzte Änderung des ErbStG wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig gehalten. Die neueste Änderung verschlimmert die Lage noch, indem Betriebsvermögen noch mehr von der Besteuerung ausgenommen wurde, als dies vorher schon beanstandet wurd. Es ist daher davon auszugehen, daß das ErbStG eine weitere Änderung erfährt, mit der Betriebsvermögen mehr besteuert wird. (Übrigens beträgt der allgemeine Erbschaftsteuersatz 50% wie jeder Einkommenserwerb derzeit mit 50% belastet wird. Ein in sich stimmiges System – leider beim ErbStG mit vielen Ausnahmen!)
    Bodenwertsteuer: Sie könnte tatsächlich gut kombinierbar sein und umverteilend wirken. Sie würde allerdings auch auf Mietpreise umgeschlagen werden oder in Produktpreise einfließen.

  5. Liebe Baukje,

    noch eins: Dem Artikel konnte ich leider nicht entnehmen, daß er sich nur auf das Modell von Götz Werner bezieht. Es war darin allgemein von Konsumsteuer die Rede! Es wäre schön, wenn du da zwischen seinem Modell und z.B. dem gemeinschaftlichen Konsumsteuersystem differenzieren würdest. So sieht es aus, als ob Konsumsteuer per se nicht funktionieren würde. Dabei sind diese Probleme längst konzipiert und gelöst worden.

  7. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wer alles sonst noch dieses Modell vertritt und da es mir nicht um Personen, sondern um das Prinzip das dahinter steht geht brauche ich sie auch nicht zu erwähnen.

  8. Steuern zu zahlen ist wirklich wichtig für einen Staat. Schließlich muss man als einzelner Bürger immer wieder steuern zahlen. Nur so funktioniert der Staat.

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