Veröffentlicht von In Freiburg wurde ein Kompetenznetzwerk zum Bedingungslosen Grundeinkommen gegründet, das Freiburg Institute for Basic Income Studies (FRIBIS). Ausgehend von Prof. Bernhard Neumärker und seiner „Götz Werner Professur für Wirtschaftspolitik und Ordnungstheorie“ wird ein Netzwerk von Wissenschaftlern und Zivilgesellschaftlichen Gruppen aufgebaut. Ziel ist die fächerübergreifende Erforschung des Bedingungslosen Grundeinkommens. Zum Gründungsdirektorium gehören neben Prof. Neumärker Prof. Andrea Kiesel vom Institut für Psychologie, Prof. Bernhard Nebel vom Institut für Informatik, Prof. Gregor Dobler vom Institut für Ethnologie, Prof. Matthias Nückles vom Institut für Erziehungswissenschaft und Prof. Klaus Baumann von der Theologischen Fakultät.
Bei der Gründungsveranstaltung am 28.10.19 in Freiburg fanden sich zahlreiche nationale und internationale Gäste ein, das Who’s Who der Grundeinkommensszene. So überrascht es wenig, dass bei den aktuell schon bestehenden FRIBIS-Teams sowohl etliche namhafte Wissenschaftler dabei sind, als auch einige bekannte BGE-Aktive wie Helmo Pape von der Generation Grundeinkommen aus Österreich, Enno Schmidt von der Schweizer Volksinitiative zum Grundeinkommen, Michael Bohmeyer von der Grundeinkommensverlosung Mein Grundeinkommen, Helena Steinhaus mit dem Hartz Plus Projekt, Johannes Ponader und Lara Brämswig aus dem Team Expedition Grundeinkommen, die BGE-Modellprojekte über Volksentscheide in den Ländern initiieren wollen, und noch viele weitere.
Prof. Neumärker hatte bei seinem Vortrag (link zum Video) schon eine Menge Teams auf der Liste, aber es werden noch viele weitere dazu kommen. Das ist auch gut so, denn bisher haben viele Einzelakteure oder kleine Gruppen für sich geforscht, aber die Vernetzung und das Zusammentragen der Ergebnisse fehlten. Die Stiftung Grundeinkommen mit Geschäftsführer Mansour Aalam hat sich ebenfalls dem Ziel verschrieben, die wissenschaftliche Evidenz zum Grundeinkommen zu verbessern, und war auch in Freiburg mit dabei. Einen sehr guten Aufschlag dazu hatte Dr. Manuel Franzmann mit seiner Ringvorlesung Grundeinkommen im Sommersemester 2019 in Kiel schon begonnen. Die Fülle der Studien-, Master- und Doktorarbeiten zum BGE ist erfreulich vielfältig, aber auch längst unübersichtlich geworden. Vielleicht bringt dieses Kompetenznetzwerk da nun etwas mehr Struktur hinein.
Insbesondere die Verknüpfung von Forschung mit zivilgesellschaftlichen Gruppen birgt eine sehr fruchtbare Komponente. Der Rektor der Freiburger Uni ist von der Dynamik des Prozesses positiv überrascht worden. Obwohl er selbst dem Thema gegenüber skeptisch ist, hat er bei einem parlamentarischen Frühstück in Berlin erleben dürfen, auf wie viel Resonanz das Bedingungslose Grundeinkommen stößt. Wenngleich es insbesondere im politischen Berlin auch noch sehr viel Angst auslöst. Seine Begrüßungsworte zu FRIBIS: (link zum Video)
Im letzten Oktober hatte in Freiburg eine internationale Konferenz zu Basic income und Euro-Dividende stattgefunden, initiiert von Neumärker und Prof. Sascha Liebermann. Die damaligen Teilnehmer hatten sich sehr für eine Fortsetzung ausgesprochen. Mit der Gründung von FRIBIS ist der nächste Schritt gemacht. Es bleibt spannend, welche Konferenzen und Workshops nun folgen werden.
Meine Forderung nach einer bedingungslosen Existenzsicherung verknüpfe ich
nicht mehr ohne Hinweis und Forderung nach einer solidarisch-ökologischen
Wirtschaftsweise. Zu BGE-Veranstaltungen sollten Leute eingeladen werden,
die beides im Blick haben: https://www.akademie-solidarische-oekonomie.de/
Diese fehlen anscheinend in dem sog. Kompetenznetzwerk zum BGE.
Mit Andre Gorz sehe ich im BGE eine mögliche Brücke die hin führen kann zu einer
Wirtschaft der Fürsorge für alle:
https://www.streifzuege.org/2007/seid-realistisch-verlangt-das-unmoegliche/
Auch das Gespräch mit BGE-Skeptiker*innen/Kritiker*innen ist notwendig:
https://www.blickpunkt-wiso.de/post/2331
Das Netzwerk ist offen für weitere Beteiligte, entsprechende Leute sollten sich im Zweifel aktiv melden. Allerdings geht es auch nicht gleich um nen kompletten Gesellschaftentwurf, sondern erstmal vor allem um das Kernthema BGE. Das ist schon für sich genommen sehr vielschichtig.
FRIBIS sollte erst einmal das Urteil am 5.11. abwarten.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-061.html
Das Urteil dürfte ja schon getroffen sein, wir kennen es nur noch nicht.
1. Gewährt das BVerfG dem Gesetzgeber Bedingungen für eine Grundsicherung bei Einkommen 0, dann stellt sich die Frage nur, wie weit Sanktionen gehen dürfen.
2. Wird aber das BVerfG legislativ, was verwunderlich wäre, also verbietet Sanktionen und Bedingungen, dann fehlt der bGE-Bewegung ein dringender Umsetzungskonsens.
3. Unabhängig von der Entscheidung bleibt aber der ökonomische Fakt bestehen, bGE ist immer billiger als bedingtes GE !
4. Ökonomisch kann man das BESSERE Grundeinkommen immer erstellen, wenn man die Freibeträge durch Besteuerung ab dem ersten Cent mit ausleiht und die KV/PV und die Mehrwertsteuer für die Bürokratie aus den Einkommensteuern/Sozialabgaben der Unternehmen mit umverteilt. Ob der Gesetzgeber dann die Mehrwertsteuer für eine verschwendete Bedürftigkeitsbürokratie nutzt oder für Neue Aufgaben, ist dann seine freie Entscheidung.
Hier wird berücksichtigt, dass man im ersten Monat die Einkommensteuern/-abgaben für das bGE und die KV/PV benötigt, aber erst im Folgemonat die Mehrwertsteuer für die anderen halben Staatsgehälter. Und das schafft bei gleicher Jahressteuerlast unterjährig MEHR gesellschaftliche Teilhabe (ca, 25 %) !
Aus dem Brutto-Grundfreibetrag von heute 764 € wird ein Nettogrundfreibetrag zu einem neuen Bruttogrundfreibetrag von 954 € !
@Baukje – „Allerdings geht es auch nicht gleich um nen kompletten Gesellschaftentwurf, sondern erstmal vor allem um das Kernthema BGE. Das ist schon für sich genommen sehr vielschichtig.“
„Kompletter Gesellschaftsentwurf“ würde mich gruseln, da ich ‚Gesellschaft‘ nicht als statischen, fertigen Entwurf denke, sondern als sozial-kulturell-wirtschaftliches Gefüge, welches von allen SouveränInnen immer wieder verändert und neu ‚modelliert‘ werden kann. Klar, dazu braucht es natürlich mehr als die jetzige sog. marktkonforme Demokratie.
Die BGE-Idee be- un hinterfrage ich daher auch aufgrund der vorherrschenden Gegebenheiten, d.h.
welche gesellschaftspolitischen Bedingungen braucht ein BGE, welches allen Menschen eine würdige Existenz sichert?
Auf einem von Profit u. Konkurrenz getriebenen Wirtschaftssystem, welches die Grundlagen zerstört, die alle Menschen zum Leben brauchen, ist kein sozial gerechtes BGE aufzubauen. Als eine Art Transformationsriemen/Brücke hin zu einer Wirtschaft der Fürsorge (siehe Andre Gorz) könnte es
eine lebenswichtige Funktion einnehmen.
Habe die Anregung zur weiteren Vernetzung weiter gegeben. 🙂