Geschenk vom Staat

Es ist schön, etwas geschenkt zu bekommen. Nicht nur an Weihnachten und nicht nur von der Familie. Wenn man etwas geschenkt bekommt, fühlt man sich geschätzt, zugehörig und man freut sich. Genauso wäre es auch, wenn wir vom Staat etwas geschenkt bekommen. Geschenke sind bedingungslos, nicht an Bedürftigkeit oder eine Gegenleistung geknüpft. 

Viele Menschen in diesem Land fühlen sich nicht mehr geschätzt und zugehörig. Sie fühlen sich abgehängt oder abgewertet, weniger Wert als andere oder gegängelt. Der Staat wird zu oft nicht als Organisationsform der gesamten Gesellschaft betrachtet, sondern als Gegner. Die Menschen im Staat sehen sich als Bittsteller, als Steuerzahler oder auch als Opfer von Überwachung und Regeln. 

Ein an alle Bürger ausgezahltes partielles Grundeinkommen könnte ein Geschenk sein, das der Staat seinen Bürgern jeden Monat macht. Ein Geschenk, das jeder bekäme, der Teil der Gesellschaft ist. Es könnte unser Verhältnis zum Staat verbessern genauso wie Geschenke an Weihnachten. 

Ein partielles Grundeinkommen in der Höhe von etwa 300 Euro könnte ohne wesentliche Mehrkosten oder weitergehende Steuerreform eingeführt werden. Es würden im Gegenzug lediglich der Steuerfreibetrag gestrichen und bestehende Sozialleistungen in der Höhe entsprechend angepasst. Es hätte auch kaum jemand mehr in der Tasche – nur diejenigen, die heute von verdeckter Armut betroffen sind. Aber es wäre eine andere Botschaft an alle. 

Du bist es wert, dir wird etwas geschenkt. Bedingungslos und ohne Gegenleistung. 

Mit einem partiellen Grundeinkommen bist du nicht mehr nur Steuerzahler, sondern auch Empfänger. Ganz direkt und persönlich. Natürlich erhalten wir alle ständig staatliche Leistungen – durch die Bereitstellung von Straßen, Schulen, Rechtsstaat und Gesundheitssystem. Aber das ist alles sehr indirekt, wenig persönlich und wird als selbstverständlich wahrgenommen. Wenn Geld auf mein persönliches Konto gezahlt wird, ist das etwas ganz anderes. 

Ein partielles Grundeinkommen entfaltet noch nicht alle Wirkungen eines Existenz und Teilhabe sichernden Bedingungslosen Grundeinkommens und dennoch enthält es schon wichtige Aspekte davon. Psychologisch und normativ als vorrangige Leistung, die nicht an einen individuellen Bedarf geknüpft ist. Kein Almosen, sondern ein Geschenk. 

Da der Staat keinen Rentierschlitten hat, Geschenke weder durch den Kamin werfen wird noch unter den Baum legt, wird dafür eine verwaltungstechnische Infrastruktur gebraucht. Jeder Steuer-ID müsste ein Konto zugeordnet werden, an das das Geld überwiesen wird. Genau dasselbe wird auch schon für ein Energiegeld oder Öko-Dividende gebraucht als sozialem Ausgleich für CO2-Steuern. Und auch für ein perspektivisches Bedingungsloses Grundeinkommen könnten diese Verwaltungsstrukturen genutzt werden. 

Aber kann das wirklich sein? Geschenke, die nichts kosten? Schauen wir uns die Zahlen einfach mal an. Was bleibt heute als Netto vom Brutto über, also nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen?

Wenn wir auch noch die Sozialleistungen hinzufügen, sieht das zur Verfügung stehende Einkommen so aus:

Und wenn wir nun den Steuerfreibetrag streichen und stattdessen ein partielles Grundeinkommen von 300 Euro jeden Monat auszahlen?

Es ändert sich unterm Strich fast nichts – außer für diejenigen, die heute kaum eigenes Einkommen haben und keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Und dennoch ändert sich ganz viel, weil wir Menschen kein Homo Oeconomicus sind und es uns nicht egal ist, ob wir etwas geschenkt bekommen oder nur weniger Steuern bezahlen. 

Eine kleine Veränderung, die uns zum Beschenkten macht. Steuerzahler bleiben wir ohnehin. 

In einer Zeit so großer Angst – vor Krankheit und Tod durch ein Virus – aber auch vor ökonomischen Unsicherheiten und autoritärem Staat wäre solch ein Geschenk ein Segen für uns alle.

Frohe Weihnachten!