Grundeinkommen und Lohnabstand – substitutive Grundeinkommensmodelle in der Kritik

Ein Grundeinkommen soll Existenz und Teilhabe bedingungslos sichern. Es hat nicht die Aufgabe, das komplette Einkommen zu ersetzen. Deswegen ist die Frage interessant, wie sich Grundeinkommen und Erwerbseinkommen zueinander verhalten.

Gleiches Einkommen für alle?

Eine Extremform des Grundeinkommens wäre es, wenn es für alle das einzige Einkommen wäre. Das bedeutet die komplette Entkopplung von Arbeit und Einkommen. Dann müsste das Bedingungslose (Grund-)Einkommen sehr hoch sein, um damit auch den durchschnittlichen Lebensstandard zu sichern. Dann hätten alle das gleiche Einkommen.  Leistung würde gar keinen finanziellen Gegenwert mehr haben und auch als Anreiz für unangenehme Tätigkeiten würde Geld nicht mehr zur Verfügung stehen. Da nicht alle Menschen das gleiche Konsumverhalten haben, hätten dann genügsame Personen viel mehr als sie brauchen, andere zu wenig. Die Möglichkeit, selbst Einfluss auf das Einkommen zu nehmen, wäre quasi nicht mehr vorhanden. Nicht mal im Sozialismus hat man diese Extremform tatsächlich gelebt.

Oder BGE als Basis + andere Einkommen?

Bei der Kombi-Variante wären das Grundeinkommen als Basisabsicherung und sonstige Einkommen (Löhne, Kapitalrendite, Renten usw.) unabhängig voneinander. Das Bedingungslose Grundeinkommen bekäme jeder, ganz egal, ob er nur davon lebt, zusätzlich einer Erwerbsarbeit nachgeht oder noch andere Einkommensquellen hat. Arbeit und Einkommen könnten dabei durchaus Steuern und Abgaben unterliegen, aber die sind vom Bezug des Grundeinkommens unabhängig. Jeder kann also bei der Übernahme einer Aufgabe selbst entscheiden, ob ihm der Lohn angemessen erscheint. Dabei können Sinn und Anerkennung genauso eine Rolle spielen wie finanzielle Anreize. Aber mit dem Grundeinkommen hätte das erst mal gar nichts zu tun. Hier hätte jeder eine sichere Basis und alles darüber hinaus wäre individuell gestaltbar.

Wenn nur die Summe zählt

Bei den substitutiven BGE-Modellen würden alle Einkommen bis zur Höhe des Grundeinkommens mit diesem verrechnet. Hier bekäme man entweder Geld in Höhe des Grundeinkommens, egal ob ohne Erwerbsarbeit oder mit einer, die weniger als das BGE einbringt. Oder man würde seinen Lebensunterhalt und alles darüber hinaus im Grunde aus eigenem Einkommen bestreiten. Entweder würde ein Teil des Lohnes durchs BGE ersetzt oder derjenige würde das BGE gar nicht erst bekommen, sondern könnte es mit seiner Steuerschuld verrechnen. In diesen Varianten würde ein tiefer Graben geschaffen zwischen denen, die nur vom Grundeinkommen leben, und denjenigen, die mittels Arbeit oder anderer Einkommensarten darüber hinaus Geld verdienen würden. Der Übergang wäre schwierig, denn die Grenzkosten für Erwerbsarbeit wären gerade am Anfang extrem hoch.

Bis zur BGE-Höhe läge der effektive Stundenlohn bei 0 Euro, egal ob es sich um eine Aufwandsentschädigung fürs Ehrenamt handelt oder ob eine Expertenleistung mit 500 Euro honoriert wurde, alles unterm BGE würde verrechnet. Und auch darüber hinaus geht es erst mal langsam los. Wenn das BGE 1.500 Euro betragen würde und einem eine Tätigkeit mit einem Lohn von netto 1.600 Euro angeboten werden würde, dann müsste man sich bei dem Modell überlegen, ob man diese Arbeit für effektiv 100 Euro machen möchte. Habe ich aber schon z.B. 2.000 Euro monatliches Einkommen durch Vermietung und Kapitalanlagen und bekäme deswegen ohnehin kein BGE, dann hätte ich durch dieselbe Tätigkeit wie oben effektiv netto 1.600 Euro mehr in der Tasche.

Was würdest du tun, wenn für Dein Grundeinkommen gesorgt wäre?

Ich habe in meinem Leben immer ein Grundeinkommen gehabt und eigene Erfahrungen mit den verschiedenen Varianten gemacht. Als Kind und Jugendliche haben meine Eltern für das Grundeinkommen gesorgt und dies wurde auch nicht mit dem Ferienjob verrechnet. Wenn ich was dazu verdient hatte, kam es obendrauf und wurde ggf. entsprechend versteuert. Im Studium genauso, auch dort haben meine Eltern den Lebensunterhalt bezahlt, ohne zu fragen, was ich selbst noch für ein Einkommen habe. Da konnte ich mir also ganz klar ausrechnen, ob ich bereit bin, für ein Rennrad einen Sommer lang bei H&M an der Kasse zu stehen oder für einen Urlaub nachts in der Kneipe zu arbeiten. Und das habe ich getan. Wäre mir das Geld aus der Kneipe von dem für die Miete wieder abgezogen worden, hätte ich es nicht gemacht.

Beim Elterngeld und Arbeitslosengeld 1 habe ich die andere Erfahrung gemacht. Sobald ich etwas dazu verdient hätte, wären die staatlichen Leistungen gekürzt worden. Also habe ich in der Zeit nur ehrenamtlich gearbeitet. Zum Schaden für meine Kollegen, die meine Unterstützung gut hätten gebrauchen können und auch bereit gewesen wären, es entsprechend zu bezahlen. Aber ohne finanziellen Vorteil war ich dazu nicht bereit. Da habe ich lieber etwas gemacht, für das man ohnehin kein Geld bekommt. Und wenn ich mir heute überlege, was passieren würde, wenn ich 1.500 Euro substitutives BGE bekommen würde? Es würde meine Motivation, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, erheblich schmälern. Wäre es nur für ein Jahr, würde ich meine Selbstständigkeit wahrscheinlich nicht ganz aufgeben, aber auf die Höhe der Betriebskosten zurück fahren. Wäre es für immer, müsste ich mir das sehr gut überlegen, ob ich weitermache. 

Geld als Kommunikationsmittel erhalten

Geld ist ein Kommunikationsmittel. Durch Geld kann auch ausgedrückt werden, welche Tätigkeiten erforderlich sind, wofür jemand bereit ist, etwas zu bezahlen. Auch in dem Wissen, dass dort inzwischen eine große Schieflage entstanden ist und auch sinnlose Tätigkeiten bezahlt werden und Sinnvolles nicht. Auf diese Funktion des Geldes zu verzichten durch ein gleich hohes bedingungsloses Einkommen für alle oder auch nur durch ein BGE, das mit dem Einkommen verrechnet wird, halte ich für einen großen Fehler.

Fazit:

Ich bin der Meinung, dass zusätzliche Einkommen nicht mit dem BGE verrechnet werden dürfen. Dass Einkommen Steuern und Abgaben unterliegen, ist davon unberührt. Aber es sollte nicht so sein, dass man erst das BGE wieder hereinholen muss, bevor man finanziell darüber hinaus profitiert.

 

2 Gedanken zu „Grundeinkommen und Lohnabstand – substitutive Grundeinkommensmodelle in der Kritik“

  1. Hallo Baukje,
    den Begriff des Substitutiven, den Du hier verwendest, halte ich als Fundament für ein Grundeinkommen ebenfalls für ungeeignet. Darüberhinaus bildet er nicht das ganze Spektrum ab, wie Substitution noch gedacht werden kann. So wie er hier begrifflich gefasst wurde, entspricht er der Denkweise unseres heutigen Systems. Im bestehenden Grundsicherungssystem wird er genau so gehandhabt. Es werden alle Einkommen über der Grundsicherung zu einem sehr großen Teil angerechnet, bis auf einen möglichen geringen Zuverdienst. Somit besteht tatsächlich, wie schon heute im Hartz IV System, zu den Erwerbseinkommen, die nicht auf HartzIV angewiesen sind, dieser von Dir angemerkte großer Graben und die hohen sog. Grenzkosten.

    Nach meinem Verständnis ist damit nicht die Idee des Substitutiven erfasst, die im Zusammenhang mit der Konsumsteuer gedacht wird.
    In meinem Denken ist die Idee der Substitution so, das diese ist nur einmalig bei der Umstellung zu einem Grundeinkommen nötig ist. (Da es, wie in unserem telefonat schon angesprochen, nicht auf einen Schlag eingeführt werden, kann sondern Schrittweise, wird diese Substitution jeweils in der Höhe des Umstellungsbetrages stattfinden, in der die Umstellung geschieht).

    Wie ist dieses Einmalige zu Denken?

    Wir haben es im wirtschaftlichen Bereich mit einem in der Zeit verlaufenden Prozess zu tun: von der Produktion über den Handel zum Konsumenten. Der Geldfluss läuft in die entgegengesetzte Richtung: Vom Kunden zum Handel, vom Handel zum produzierenden Unternehmen, vom Unternehmen zum Einkommensbezieher.

    In diesem Zusammenhang wird oft vom „Wirtschaftskreislauf“ gesprochen. Bei genauerer Beobachtung kann aus dieser Perspektive gar nicht von Kreislauf gesprochen werden.
    Das bessere Bild für den in der Zeit verlaufenden Prozess ist die Spiralfeder, so wie sie in jedem Kugelschreiber zu finden ist. Also eine ansteigende Kreisbewegung.
    Bei genauer Beobachtung zeigen sich sogar zwei gegenläufige Kreisbewegungen.

    Erst wenn die Zeit ausgeschaltet wird, kann von tatsächlich von einem Kreislauf gesprochen werden. Das geschieht dadurch, dass die Spiralfeder nicht von der Seite, sondern von hinten oder vorne (ist egal) betrachtet wird. In dem Moment zeigen sich die beiden gegenläufigen Kreisbewegungen. Die des Geldes in die eine und die der Produktion hin zum konsumfähigen Produkt in die andere Richtung.

    Diese Gegenläufigkeit der beiden Kreisläufe stellt uns vor Herausforderungen, die Wirkungen innerhalb der volkswirtschaftlichen Prozesse tatsächlich wesensgemäß denken zu können. Auch die Steuern bewegen sich innerhalb dieses Kreislaufes.

    Wenn die Substitution, so wie sie von Dir gedacht wird umgesetzt würde, dann ist das gesamte Geld tatsächlich in diesem Kreislauf aus dem heraus immer wieder die, von dir angeprangerte Substitution umgesetzt werden muss, weil die Steuern innerhalb diese Kreislaufes erhoben werden müssen und das Grundeinkommen hier jedes Mal mit reinwirkt. Das ist nicht sinnvoll. Und von Dir auch richtig problematisiert.

    Wenn es nun anders gedacht wird, entsteht ein zusätzlicher Kreislauf, bei dem die Steuern zu einem anderen Zeitpunkt, nämlich an der Kasse erhoben werden und über einen festgelegten Betrag als Grundeinkommen direkt ohne Umweg über die Unternehmen an die Bürger fließt.

    Damit wird das Geld an einer Stelle aus dem ursprünglichen Kreislauf herausgelöst und spielt für die Einkommenszahlung und Steuererhebung innerhalb der Unternehmen keine Rolle mehr, weil diese Gelder nicht mehr zur Verteilungsmenge für die Einkommen in die Unternehmen gelangen. Durch diesen Schritt muss die Substitution nur einmalig für den jeweiligen Grundeinkommens-Anteil umgesetzt werden, weil die Steuer an der Kasse ein grundsätzlich neues Teilungsverhältnis erzeugt.

    Damit hat jeder Bürger nach der Umstellung ein neues, formales Nettoeinkommen aus der Erwerbstätigkeit, nämlich: Das bisherige Netto-Einkomme abzüglich dem festgelegten Grundeinkommen. Bei den meisten wird dieses Einkommen oberhalb eines Grundeinkommens liegen. Wie ist es nun aber bei den Einkommen, die noch gerade darüber liegen oder genau so hoch sind wie das Grundeinkommen und es somit ganz wegfällt?

    Spannend ist nun, dass in den Unternehmen die Einkommen neu verhandelt werden können. Denn niemand ist gezwungen für wenig oder gar kein Geld in einem Unternehmen tätig zu sein und für die von ihm erzeugten Waren- oder Dienstleistungsanteile keinen angemessenen finanziellen Anteil zu erhalten. Das durch die Umstellung neue, formale Nettoeinkommen kann nun ergänzt werden durch den neu verhandelten zusätzlichen Erwerbseinkommensanteil. Hier werden sich die Einkommenszahlungen aus den Unternehmen, dessen Verhältnisse offensichtlich in den letzten Jahren immer mehr aus dem Ruder gelaufen sind, neu einpendeln.

    Somit wird deutlich, dass durch die so gedachte Substitution kein Graben entsteht, weil das Grundeinkommen für die Steuerfrage innerhalb der Unternehmen gar keine Bedeutung mehr hat und die Zusammenarbeitenden Menschen auf Augenhöhe in diesem Verhandlungsprozess stehen. Damit ist der Übergang nicht schwierig, denn es gibt die sog. Grenzkosten überhaupt nicht.

    Und somit ist Deine Forderung, dass zusätzliche Einkommen nicht mit dem BGE verrechnet werden dürfen, vollständig erfüllt. Denn es ist eben nicht so, dass man erst das BGE wieder hereinholen muss, bevor man finanziell darüber hinaus profitiert!

    Wolfgang Heimann

    1. Es mag sein, dass meine Forderung nach Nicht-Anrechnung des Lohns auf das Grundeinkommen bei einer Konsumsteuer erfüllt wäre, wenn die Löhne alle neu verhandelt werden würden. Aber das Framing “Dass das Grundeinkommen in die Löhne hineinwachse und diese bis zu seiner Höhe ersetze” ist dann immer noch mehr als ungünstig. Denn es kann durchaus auch aus dem jetzt heraus gedacht und am Ende auch gestaltet werden. Mit dieser “Vermarktung” gehen viele Konsumsteuer-Fans genau dieses Risiko ein, dafür möchte ich mindestens ein Bewusstsein schaffen.

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