Wenn das Grundeinkommen unten drunter ist, kommt der Lohn dann noch „oben drauf“?

Ich habe mich im letzten Jahr als Kandidatin vom Bündnis Grundeinkommen zu den 4 Kriterien des bedingungslosen Grundeinkommens bekannt und tue das auch als Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen, insbesondere auch in meiner Funktion als Mitglied des Netzwerkrates. Ich habe aber auch eine persönliche Meinung dazu. Ich versuche in meinen Artikeln meistens möglichst neutral die Sachlage darzustellen und Argumente zu formulieren. Das führt zum Teil dazu, obwohl ich meine Meinung, als solche gekennzeichnet, immer wieder äußere, dass meine eigene Position teilweise nicht erkannt wird. So wird aus einem Artikel über die Konsumsteuer-Finanzierung schnell mal alleine aufgrund des Titels eine Zustimmung zur selbigen interpretiert, ähnliches gilt auch bei anderen Themen.

Da aber immer mal wieder auch nach meiner persönlichen Meinung gefragt wird, möchte ich anfangen, diese auch deutlicher darzustellen. Aus aktuellem Anlass möchte ich damit beginnen, dass ich mir eigentlich ein weiteres Kriterium wünsche. Und zwar etwas, das lauten könnte: „Wer einer Erwerbsarbeit nachgeht, sollte netto immer mehr haben als jemand, der keiner Erwerbsarbeit nachgeht“. Oder „Jeder Lohn muss sich finanziell immer lohnen“.

Damit unterscheide ich mich deutlich von der Aussage, Arbeit und Einkommen komplett zu entkoppeln. Das Grundeinkommen selbst wäre nicht an Erwerbsarbeit oder die Bereitschaft dazu gekoppelt. Aber Einkommen sollten meines Erachtens nicht mit dem Grundeinkommen verrechnet werden. Denn obwohl ich vom positiven Wert der Arbeit überzeugt bin und auch von der grundsätzlichen intrinsischen Motivation, etwas Sinnvolles zur Gesellschaft beizutragen, so denke ich trotzdem, dass eine finanzielle Gegenleistung für bestimmte Arbeiten ein guter und zielführender zusätzlicher Anreiz sein kann. Auf diesen Anreiz durch eine „Gegenrechnung“ mit dem Grundeinkommen zu verzichten, halte ich sogar für gefährlich.

Im heutigen Alg2-Bezug ist es möglich, bis zu einem Einkommen von Regelsatz plus Wohngeld netto ca. 110 Euro mehr in der Tasche zu haben, indem ein Einkommen erzielt wird. Die 90% werden zwar formal nicht vom Lohn abgezogen, sondern von der Transferleistung, auf dem Konto ist es aber dasselbe. Auch die Sanktionsfreie Mindestsicherung, welche von der Partei Die Linke vorgeschlagen wird, sieht eine Gegenrechnung vor. Nach meinen Informationen soll diese sogar 100% betragen, so dass eine geringfügige Beschäftigung unterhalb der Mindestsicherung zu gar keinem finanziellen Vorteil mehr führt.

Die gleichzeitige Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro löst das Problem meines Erachtens nicht. Denn dieser würde nur bei einer Vollzeitbeschäftigung eines Alleinstehenden zu einem Einkommen oberhalb der Mindestsicherung führen. Schon bei Kindern im Haushalt wäre das erforderliche Einkommen, um aus dem Bezugssystem und damit dem „finanziell nicht lohnenden Bereich“ herauszukommen, deutlich höher. Dem könnte man mit einer individuellen Bedarfsprüfung begegnen, das käme dann zumindest einem Kindergrundeinkommen gleich. Wenn auch die Bedarfsgemeinschaft für Ehepaare entfiele, würde es sich finanziell nur lohnen, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, wenn man über die Grenze der Mindestsicherung kommt. Was dann durch die Hintertür eine Allein-Verdiener-Ehe massiv bevorteilen würde, im Gegensatz zu zwei Teilzeit-Arbeitenden, denen jeweils der Lohn mit der Mindestsicherung verrechnet würde. Und nicht zuletzt wären auch Alleinstehende mit Mini-Job durch eine Gegenrechnung benachteiligt.

“Das humanistische Grundeinkommen hingegen ersetzt nicht nur die staatlichen Sozialleistungen, sondern alle bestehenden Einkommen, also auch die Erwerbseinkommen in seiner Höhe.” sagt der Schweizer Daniel Häni in diesem Zeitungsartikel  und sieht offenbar eine Verrechnung von Löhnen mit dem Grundeinkommen vor. Da in der Schweiz sogar eine recht passable Grundeinkommenshöhe (2500 Schweizer Franken) gefordert wird, beträfe diese Lohn-Verrechnung einen sehr großen Anteil heutiger Erwerbstätiger.

Bei einem Grundeinkommen kommt immer die Frage danach auf, wer dann noch die erforderliche Arbeit macht. Und die Antwort lautet dann meistens: es wird entweder automatisiert, so gut bezahlt, dass es jemand macht, oder du musst es selbst machen. Das Argument der guten Bezahlung wird aber deutlich geschwächt durch ein substitutiv gestaltetes Grundeinkommen, also eines bei dem die Löhne verrechnet werden. Denn dann müsste diese Arbeit nicht nur gut bezahlt werden, sondern auch gleich noch in Vollzeit oder zumindest hohem Umfang gemacht werden, was es meines Erachtens deutlich unattraktiver macht.

Ich würde mir durch ein Grundeinkommen eigentlich eine ganz andere Richtung wünschen, nämlich die, dass es leicht ist, Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen. Unter anderem indem man auch Arbeit annehmen könnte, die wenig einbringt, zum Beispiel im künstlerischen, kreativen oder sozialen Bereich. Und trotzdem einen, wenigstens geringen finanziellen Vorteil davon hätte. Und ich würde mir wünschen, dass die Erwerbsarbeit möglichst nach den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen verteilt würde, das schließt alle Formen von unregelmäßiger und Teilzeitarbeit mit ein. Und auch, indem man sich leichter selbstständig machen könnte, alleine oder auch in Form einer Genossenschaft und damit eine alternative Wirtschaft zu den gängigen Großkonzernen etablieren kann.

Durch eine Verrechnung mit dem Grundeinkommen würde man statt dessen einen großen Graben schaffen zwischen denen, die nur vom Grundeinkommen leben, und jenen, die ein Einkommen haben, mit deren Höhe sie oberhalb des BGEs landen. Eine Kombination von unbezahlter Arbeit mit geringfügig entlohnter Arbeit für ein finanzielles Extra würde bei so einem BGE-Modell nicht funktionieren. Dabei würde ich genauso eine Mischform von entlohnter Arbeit für alle, die wollen, und nicht-entlohnter Arbeit für die beste Form von Arbeit in der Zukunft halten.

Dann kommt man natürlich schnell zu der Frage, ob ein Grundeinkommen, das zusätzlich gezahlt werden würde, finanzierbar sei. Das Grundeinkommen sollte aber meines Erachtens nicht zusätzlich gezahlt werden, sondern der Lohn sollte zusätzlich sein. Das Grundeinkommen kommt also unten drunter, der Lohn oben drauf. Und dass dieser Lohn dann entsprechend besteuert wird, ist eigentlich klar, nur eben nicht zu 100%, sondern zum Beispiel zu 50%. Oder gestaffelt, was auf den ersten Blick gerechter erscheint, dann aber wieder eine Einkommensprüfung erforderlich macht. Darüber kann man dann gerne streiten.

Bei der prozentualen Frage nach den Abzügen vom Lohn sollte man aber aufpassen, denn es macht einen großen Unterschied, ob man den heutigen Nettolohn meint, den Bruttolohn, der im Arbeitsvertrag steht, oder den Arbeitgeberbrutto-Lohn, der alle Lohnnebenkosten mit einschließt. Aus Sicht des Unternehmers kommen dann zwar noch anteilige Betriebskosten hinzu, aber die würde ich hier erstmal außen vor lassen. Am Ende muss natürlich alles zusammen, Betriebskostenanteil, Lohnnebenkosten, Steuern und Nettolohn, durch die geleistete Arbeit erwirtschaftet werden, zusammen mit dem Gewinn des Unternehmers ergibt sich dann daraus der Preis der erstellten Ware oder Dienstleistung. Und welchen Preis für welche Arbeit wir zu zahlen bereit sind, hat dann auch wieder etwas mit der Kaufkraft und dem Einkommen inclusive Grundeinkommen zu tun.

Insgesamt geht es mir nicht darum, das alle mehr Geld haben sollten als jetzt. Netto mag es im Vergleich zu heute für die Mittelschicht auf das Selbe rauslaufen, aber wichtig ist trotzdem, das dann in der Zukunft mit BGE durch Arbeit mehr Geld zur Verfügung steht als ohne. Das Grundeinkommen bringt in erster Linie eine wirtschaftliche Sicherheit, befreit von Existenzängsten und lässt damit die Chance zu einer echten Freiheit. Freiheit sowohl zur Genügsamkeit, als auch zu mehr Wohlstand durch Erwerbsarbeit.

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Nachtrag zum Vorschlag von Daniel Häni, dass das Grundeinkommen die Erwerbseinkommen bis zu seiner Höhe ersetzen solle. Im telefonischen Gespräch hat er mir eben erläutert, dass er damit KEINE Verrechnung des BGE mit den Löhnen meint, sondern nur das zugrundeliegende Prinzip erläutern wolle. Über die Details des BGE möchte er noch gar nicht sprechen, solange das grundsätzliche OB noch nicht geklärt sei. Das WIE sei für ihn nachrangig.