Das Grundeinkommen und seine Kritiker

Veröffentlicht von

Fans des Grundeinkommens gibt es in allen politischen Spektren, von Linken bis AfD, von liberal bis sozial, von konservativ bis progressiv. Ebenso gibt es auch Kritiker aus allen Richtungen. Manche, weil sie die Idee des Grundeinkommens noch nicht verstanden haben, weil sie die Vielfalt der Umsetzungsmöglichkeiten noch nicht kennen, weil sie es politisch für nicht durchsetzbar halten – und andere weil sie wirklich etwas dagegen haben. Der Versuch einer Übersicht.

Kritik aus linker und gewerkschaftlicher Perspektive

Hier wird oft für eine Verbesserung der Grundsicherung plädiert und gleichzeitig eine zu hohe Belastung der Erwerbstätigen befürchtet. Dabei wird gerne übersehen, dass echte Armutsbekämpfung nun mal teuer ist, ein Grundeinkommen dabei sogar effektiver als klassische Grundsicherung wirkt. Die Belastung von Erwerbstätigkeit wird nicht immer ehrlich betrachtet, denn heute sind die kleinsten Einkommen mit 80/90/100% Transferentzug viel weniger lohnenswert als hohe Einkommen (oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze) mit einem maximalen Steuersatz von 47,5%. Ein Grundeinkommen könnte so gestaltet werden, dass die tatsächliche Grenzbelastung für Geringverdiener niedriger ist als für hohe Einkommensklassen. Und das, obwohl die Steuern zur Finanzierung des Grundeinkommens insgesamt steigen müssten. Der Lohnabstand ist heute extrem schlecht, mit Grundeinkommen könnte das deutlich verbessert werden, wenn die zugehörige Steuerreform entsprechend gestaltet würde.

Das gewichtigste Argument von linker Seite ist vielleicht, dass ein gutes Grundeinkommen schwer politisch durchzusetzen sei. Das mag sein. Dafür wäre es schon hilfreich, wenn weniger dagegen gearbeitet würde. In gewisser Weise ein sich selbst erfüllendes Argument. Das gilt allerdings für alle wesentlichen Verbesserungen und ich sehe die Chancen für ein Grundeinkommen deutlich besser als für manch andere linke Utopie.

Kritik aus konservativer Ecke

Die Chancen für die Umsetzung eines Grundeinkommens sind deswegen besser als für manche andere linke Utopie, weil es eben keine rein linke Utopie ist, sondern auch viele Konservative, Liberale und sogar Sozialnationale sich dafür begeistern können.

Das Grundeinkommen passt zum christlichen Menschenbild, zur bedingungslos liebenden Mutter Maria. Es passt zum traditionellen Familienbild mit vielen Kindern und einer ausschließlich Care-arbeitenden Mutter. Es passt zum Ideal einer chancengerechten Gesellschaft, in der Leistung entscheidet und nicht vor allem das Glück der Geburt.

Aber es passt weniger gut zum protestantischen Arbeitsethos, bei dem nur Wert ist, wer erwerbstätig ist. Und es stört die traditionellen Machtverhältnisse innerhalb der Familie, wenn der Ernährer nicht mehr die alleinige ökonomische Macht hat, sondern auch Frau und Kinder ihr eigenes Grundeinkommen.

Am auffälligsten stört es im Wirtschaftsleben, überall dort, wo Arbeit so organisiert ist, dass Menschen ausgenutzt werden. Die Machtverschiebung hin zu Angestellten, die auch einfach kündigen könnten, gefällt dem einen oder anderen Arbeitgeber nicht.

Allerdings betrifft das nicht alle Konservativen. Nicht jeder Ehemann hat Angst, dass ihn seine Frau verlässt, sobald sie eigenes Geld hat. Nicht jeder Vater hat Angst, dass aus seinen Kindern nichts wird, wenn sie nicht von ihm oder dem Staat dazu angehalten werden, “was Vernünftiges” zu machen. Und nicht jeder Arbeitgeber befürchtet, seine Mitarbeiter zu verlieren, wenn im Jobcenter die Sanktionen gestrichen werden.

Wer heute Abhängigkeit ausnutzt, wird mit Grundeinkommen wahrscheinlich umdenken müssen. Wer das heute schon nicht tut, braucht sich keine Sorgen zu machen.

An dieser Stelle wird klar, wer echte Argumente gegen das Grundeinkommen hat. Wer tatsächlich Nachteile erfahren würde. Ob man darauf Rücksicht nehmen muss? Sicher nicht. Denn selbst wer heute Abhängigkeit ausnutzt, profitiert ja davon, wenn er seine Mitmenschen so behandelt, dass sie freiwillig bleiben. Aber das erfährt derjenige eben erst nach dem Umdenken.

Das Problem ist vielmehr, dass diejenigen, die die Abhängigkeit anderer ausnutzen, aktuell sehr viel Macht haben. Und oft auch skrupellos genug sind, diese um jeden Preis zu verteidigen. Es sind vielleicht nicht viele, aber mächtige Gegner. Und da schließt sich der Kreis zu den Skeptikern der Linken Seite.

Das zu überwinden ist keine Frage der Aufklärung über das Grundeinkommen. Je klarer diese Machtverschiebung würde, desto größer würde der Widerstand. Natürlich nicht bei allen Mächtigen, sondern vor allem dort, wo Macht auf der Ausnutzung von Abhängigkeit beruht. Aber da gibt es echte Widerstände. Wie können die überwunden werden?

Vertrauen aufbauen

Mit Gewalt wie bei einer Revolution? Nein! Das hat sich nicht bewährt. Mit Liebe und Vertrauen, das Schritt für Schritt aufgebaut werden kann. Deswegen ist es so wichtig, ein Grundeinkommen schrittweise einzuführen. Selbst wenn es dabei nicht von Anfang an schon komplett bedingungslos ist.

Ein Kommentar

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.