“Denke nicht an einen blauen Elefanten”

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“Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.”

Mahatma Gandhi

Über das Stadium der Ignoranz ist das Grundeinkommen lange hinaus, über das Lachen auch. Stattdessen wird mit zunehmender Intensität gegen die Idee gekämpft. Immer mehr Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens äußern sich gefragt und ungefragt zur bedingungslosen Existenzsicherung.

Im Mai 2018 erklärte der Bundespräsident Steinmeier das Grundeinkommen zur Kapitulation. Bundeskanzlerin Merkel hat sich schon 2017 dagegen ausgesprochen, ebenso ihre Nachfolgerin im CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer, der Gesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmeier. Die SPD-Vorsitzende Nahles hat sich bereits mehrfach ablehnend dazu geäußert, genau wie SPD-Vize Ralf Stegner, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert.

In der Parteispitze der Grünen äußert sich Annalena Baerbock eher skeptisch, wenn auch offen für die Debatte. Bei den Linken hört man sowohl von der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht als auch aus der Gewerkschafterriege immer wieder Argumente dagegen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nennt das Bedingungslose Grundeinkommen inhuman, bei der AfD wird es als Quatsch bezeichnet.

Die Gewerkschaften sprechen sich ebenfalls mehrheitlich gegen das Grundeinkommen aus, der DGB-Chef Reiner Hoffmann macht sich persönlich dagegen stark und auch der aktuelle Chef der Bundesagentur für Arbeit (Detlef Scheele) und der ehemalige (Heinrich Alt) äußern sich immer wieder gegen das Grundeinkommen. Aus der Kirche kommen ebenfalls laute Stimmen gegen das Grundeinkommen, zum Beispiel von Münchens Erzbischof Kardinal Marx oder dem EKD-Institutsleiter Gerhard Wegner.

In der akademischen Debatte ist der emeritierte Armutsforscher Christoph Butterwegge zu nennen, der kürzlich sogar ein Buch über das Bedingungslose Grundeinkommen herausgegeben hat. Aber auch Anke Hassel von der Hans-Böckler-Stiftung, Marcel Fratzscher, Ökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, und die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung Jutta Allmendinger beteiligen sich durch ihre Kritik aktiv an der Verbreitung der Idee des Grundeinkommens.

Die Liste derjenigen, die sich in den letzten Jahren kritisch zum Grundeinkommen geäußert haben, ist bei weitem nicht vollständig, aber diejenigen, die noch gar keine Position bezogen haben, werden immer weniger. In der allgemeinen Bevölkerung ist die Zustimmung zum Grundeinkommen deutlich größer, wie zum Beispiel diese Umfrage zeigt, als all die genannten kritischen Stimmen vermuten lassen.

Aber gerade auch die Gegner des Grundeinkommens tragen maßgeblich dazu bei, die Debatte weiter anzutreiben. Jedes Mal wird über das Grundeinkommen berichtet und die Präsenz desselbigen verstärkt. Es ist kaum möglich, der Aufforderung nachzukommen, “nicht an einen blauen Elefanten zu denken”. Und genauso ist es nicht auch nicht möglich, die Diskussion ums Grundeinkommen zu beenden, indem man darüber spricht.

In Sinne von “every news are good news” geht einer großer Dank auch an alle BGE-Kritiker dafür, das Thema am Laufen zu halten. Die Relevanz der Idee wird durch jede Äußerung aufs Neue bestätigt.

2 Kommentare

  1. Auch wenn sich jetzt auch viele Konservative und Rechte gegen das BGE aussprechen, glaube ich, dass die Linke ein grundsätzlicheres Problem mit der Idee haben.
    Nahles, Stegner, Wagenknecht, Hoffmann, Butterwegge etc. etc.
    Linke definieren nach Marx den Menschen über seine Arbeit und verkürzen Arbeit auf Erwerbsarbeit. Der Mensch ist kein Mensch mehr (für die Linken) ohne (Erwerbs-)Arbeit.

    Dementsprechend ist dann die Antwort von Bismarck auf den unaufhaltsamen Aufstieg der Sozialdemokratie Ende des 19. Jahrhunderts, der deutsche Sozialstaat, die letzte und endgültige Stufe menschlicher Entwicklung. Darüber geht nichts mehr.
    Dass die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung Bismarcks, die wir abgewandelt noch heute haben, Bismarcks Lösung war, um zu verhindern, dass die Sozialdemokratie die Macht in Deutschland übernimmt, ist lange vergessen.
    Kaum war Marx tot, haben sich die SPD und die Gewerkschaften von Bismarck für ein bisschen Sozialstaat das eigenständige Denken abkaufen lassen und sich kollektiv in die Selbstversklavung begeben.

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