Veröffentlicht von Diskussion mit dem Steuerexperten vom DIW Dr. Stefan Bach zum Reformvorschlag eines „Kindergelds für alle“ von Dr. Baukje Dobberstein aus dem Grünen Netzwerk Grundeinkommen
Es ist ziemlich fachspezifisch geworden, wenn ihr Fragen habt, schreibt es mir einfach in die Kommentare und versuche es zu klären.
Ein paar Klarstellungen schon vorab:
1. Es handelt sich nicht um Kindergeld, sondern eigentlich um eine Art „Erwachsenengeld“ dass sich nur organisatorisch und steuerrechtlich an den Modalitäten des Kindergeld orientiert.
2. Dies ist keine Sozialreform, es beinhaltet keine finanziellen Verbesserungen für Sozialleistungsempfangende. Dafür gibt es andere „erste Schritte“ wie zum Beispiel die Grüne Garantiesicherung oder andere Formen von sanktionsfreien Grundsicherungen.
3. Es handelt sich auch nicht um ein Bedingungsloses Grundeinkommen, sondern allenfalls um ein partielles Grundeinkommen, da die ausgezahlte Pauschale nicht geeignet ist, um den Lebensunterhalt zu sichern. Sie ist lediglich dazu gedacht das Existenzminimum indirekt Einkommensteuerfrei zu stellen.
Wenige Tage nach dieser Veranstaltung hat Andreas Peichl vom Ifo eine Studie mit Berechnungen zur BGE-Finanzierung über die Einkommensteuer veröffentlicht:
Darin wird unter anderem die Frage beantwortet, bei welcher Höhe ein partielles Grundeinkommen allein durch die Streichung des Steuerfreibetrags aufkommensneutral wäre, wie es sich darstellen würden, wenn der Regelsatz aus partielles Grundeinkommen ausgezahlt würde, und auch, welche Auswirkungen eine voll existenzsicherndes Bedingungsloses Grundeinkommen hätte, wenn es alleinig über die Einkommenssteuer finanziert werden würde.
https://www.ifo.de/DocDL/ifo_Forschungsberichte_121_Mikrosimulation-Grundeinkommen.pdf
Die uberwiegende Zahl der Verfechter eines Grundeinkommens wird einen Betrag von 100 Euro vermutlich als lacherlich gering empfinden, da das Grundeinkommen bei ihnen – ganz im Gegensatz zum Grundmodell – das soziokulturelle Existenzminimum abdecken soll. Fur die im Folgenden analysierte Variante ware allerdings zu beachten, dass sich der genannte Betrag auf eine Belastung des Staatshaushaltes in Hohe von ca. 100 Mrd. Euro pro Jahr summiert, das sind unter derzeitigen Verhaltnissen ungefahr ein Sechstel der gesamten Steuereinnahmen. Die Einfuhrung eines solchen Grundeinkommens, das auf Umschichtungen aus anderen Bereichen der Sozialleistungen verzichtet, wurde demnach die bei weitem gro?te einzelne sozialpolitische Ma?nahme darstellen, die die Bundesrepublik jemals vorgenommen hat. Es ist zu vermuten, dass alle Regierungen zogern werden, einen solchen tiefen Einschnitt in die bisherige Ausgabenpolitik vorzunehmen. Versu?t werden entsprechende Forderungen zumeist mit Konstruktionen, die „Haushaltsneutralitat“ sichern sollen. Deshalb wird hier angenommen, dass exakt der gleiche Betrag durch Erhohung der direkten Steuern auf Arbeitnehmerentgelte und auf die Einkommen aus Unternehmertatigkeit und Vermogen finanziert wird – jeweils von beiden Seiten halftig getragen, was zugegeben eine etwas starkere relative Belastung der Unternehmer bedeutet (zu den moglichen Entlastungen – siehe unten). Damit handelt es sich also um eine reine Umverteilungsma?nahme, an der zwar alle deutschen Bundesburger partizipieren, deren Kosten aber allein von den sogenannten „Leistungstragern“ aufgebracht werden, d.h., wegen der gro?eren Zahl uberwiegend von den abhangig Beschaftigten. Wo sonst sollte das Geld auf Dauer wohl herkommen?
Wir haben gerade das zweite Mal Kindergeld für unsere Tochter Mia beantragt. Nachdem die Geburtsurkunde ausgestellt wurde, kommen jetzt eben noch einmal 220 Euro (Stand August 2021) auf das Familienkonto. Im Vergleich zu den Ausgaben für das Kind ist das natürlich nur ein kleiner Beitrag. Immerhin ist diese Form der Unterstützung für alle Eltern gleich unabhängig vom Einkommen. Anders ist das beim Elterngeld, wo Geringverdiener aufgrund der Prozentregelung schlechter gestellt sind. Ja, es gibt ein Minimum von 300 Euro, wenn kein Einkommen vorhanden ist, aber das stellt für mich ebenfalls keine ausreichende Unterstützung für Familien dar.