Grundeinkommen IST Grundsatz

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Die Delegierten des Bundesparteitags von Bündnis90/Die Grünen haben sich am Sonntag mit großer Mehrheit (62 %) für die Leitidee des Bedingungslosen Grundeinkommmens ausgesprochen.

Das ist großartig und wohlmöglich ein Meilenstein für das Grundeinkommen auf Parteienebene – doch der Teufel steckt im Detail.

Was ist da genau beschlossen worden…

Auszug aus dem neuen Grünen Grundsatzprogramm – Kapitel Solidarität sichern:

Soziale Garantien

(293) Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen überwinden wir Hartz IV und ersetzen es durch eine Garantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. So macht sie Menschen in Zeiten des Wandels stark und eröffnet Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben.

(294) Die Garantiesicherung ist ein individuelles Recht und soll sich an den Prinzipien der Teilhabe- und der Bedarfsgerechtigkeit orientieren und ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigene eigene finanzielle Mittel nicht ausreichen. Sie soll Sicherheit geben und die konkrete Lebenssituation und den Wohnort berücksichtigen. Ihre Inanspruchnahme darf nicht durch bürokratische Hürden in den Antragsverfahren faktisch verhindert werden. Eigene Erwerbsarbeit muss sich immer lohnen und honoriert werden.

(295) Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden. So schaffen wir einen transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens. 

https://antraege.gruene.de/45bdk/kapitel_6_solidaritaet_sichern-33969

…und was heißt das?

Die Garantiesicherung wird hier definiert als eine Art Grundsicherung. Sie ist antragspflichtig und Bedürftigkeitsgeprüft – also nicht für alle und damit eindeutig kein Grundeinkommen.

Nichtsdestotrotz enthält die Garantiesicherung einige wesentliche Verbesserungen im Vergleich zur heutigen Grundsicherung:

  • Sanktionsfrei
  • ohne Pflicht zur Gegenleistung
  • deutlich erhöhte Regelsätze
  • individuelles Recht
  • das Antragsverfahren darf die Inanspruchnahme nicht gefährden
  • Lohnabstand bei Erwerbstätigkeit

An der Garantiesicherung arbeitet die Bundestagsfraktion bereits und sie ist eingebettet in diverse weitere sozialpolitische Maßnahmen wie ein Mindestlohn von 12 Euro, eine Kindergrundsicherung, Ausbau des Wohngeldes, Weiterbildungsgeld usw. Sie wird aller Voraussicht nach Teil des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021 werden.

Und warum reden alle vom Grundeinkommen?

Im letzten Absatz steht dann der Satz “Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens“.

Darüber haben die Delegierten bei der digitalen BDK 2020 abgestimmt und der Satz hat trotz dringlicher Gegenrede der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock 62 % Zustimmung bekommen.

Diese Leitidee ist sicherlich nur langfristig zu verstehen und nicht als Ziel für die nächste Legislaturperiode. Aber das Grundsatzprogramm soll für die nächsten Jahrzehnte gelten und dafür ist nun ein wichtiges Votum in Richtung Grundeinkommen vom Parteitag ausgegangen.

Damit können die BGE-Befürwortenden in der Partei nun offen dazu stehen und weiterarbeiten. Es ist an dieser Stelle nicht über ein konkretes Konzept abgestimmt worden, schon gar nicht über die Finanzierung. Aber das gehört auch nicht ins Grundsatzprogramm. Über die Details wird in den nächsten Jahren noch viel gerungen werden.

23 Kommentare

  1. Bedeutet: Die Wirtschaft soll den Menschen dienen und Menschen dürfen nicht mehr wirtschaftlichen belangen geopfert werden. Durch den Zwang zur Vollzeitarbeit für alle wurde Umwelt und sogar das Klima so weit geschädigt, dass sogar das Überleben der Menschheit gefährdet ist.
    Darum brauchen wir die sofortige Umstellung der Wirtschaft auf erneuerbare Ressourcen, Energiegewinnung. Schämen sollte sich in Zukunft nicht mehr der Minimalist, der mit wenig auskommt, sondern der Verprasser der auf Kosten der Zukünftigen Generationen lebt!

    1. Das ist alles common sense. Die tatsächliche Problematik ist doch, dass das Establishment Angst hat, sich selbst abzuschaffen. Vor allem Politiker und Industriebosse. Solange diese Entscheidergruppen nicht in Zugzwang geraten, wie z.B. durch Naturkatastrophen oder Seuchen, wird sich nichts ändern. Der Vorstoss der Grünen ist lediglich der Versuch, die Stimmen der BGE Begeisterten in der kommenden Wahl abzugreifen. Mit Speck fängt man Mäuse.
      Frau Baerbock hat große Ambitionen, einmal Kanzler zu werden. Da muss man klotzen und nicht kleckern. Mein Rat: Weitermachen und drauf warten, dass sich die Parteien im Wettstreit überbieten. Die SPD wird sich der Sache sicher auch noch annehmen, denn die SPD braucht auch die Stimmen, um zu überleben.

  2. Die beschlossene Garantiesicherung ist kein bedingungsloses Grundeinkommen! Und da helfen uns und der Partei Bündnis90/Grünen auch keine Wortspiele mit dem Begriff “Grundeinkommen” weiter. Was uns in Deutschland fehlt, ist nach wie vor der politische Umsetzungswille für dieses Thema. Beschlossen wurde also vielleicht ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, auf jeden Fall aber eine dicke Nebelkerze, eine echt verpasste Chance. Schade. 🙁

    1. Das Angebot zu einem echten Bedingungslosen Grundeinkommen lag auf dem Tisch. Aber mehr als ein orientieren an der Leitidee war nicht drin. Ob das eine verpasste Chance oder ein Tür öffnen ist, ist wie die Frage nach dem halb leeren oder halb vollen Glas.

    2. Suitbert Monz – genau erkannt, eine Nebelkerze und bezogen auf die nächsten Wahlen – der Gier nach Macht (Geld). Mensch ändert sich nicht (nur Wunschvorstellung), sondern bleibt in der Substanz der gleiche Typ/Charakter und Politik ist meist (!) nur Geschäft (leicht!) – unabhängig von den Fassaden. …
      Stimmengewinn steckt ebenso dahinter und der Machtanspruch wurde ja deutlich gesagt. Warum sind so viele “gläubig” (… lauft nicht hinter vermeintlichen Heils-Weltveränderer-Lehren her, der Hintergrund ist oft das krasse Gegenteil der Fassade!) und wo bleibt die Logik?
      Schätze, es wird kommen, das “BGE” – unabhängig von Parteien, aus wirtschaftlichen Gründen. Frage ist nur, die Bedingungen – ansonsten gibt es einen Welt-Zulauf.

  3. Es wäre einmal eine interessante Forschungsarbeit, die Bedeutung von Parteiprogrammen für wegweisende politische Weichenstellungen zu ermitteln.

    Aus meiner Sicht entscheidend ist, ob Parteitagsdebatten und -beschlüsse gesellschaftlich wahrgenommen und aufgegriffen werden, ob der Funke überspringt. Und das könnte mit dem Beschluss für BGE als “Leitidee”, gegen den Widerstand von Baerbock, Bsirske und und einigen anderen Prominenten gelungen sein, oder?

  4. Ich traue dem Braten nicht, genau so wenig wie der Haltung der Grünen zu Heilpraktikern, Naturheilkunde und Homöopathie. Herr Habeck und Frau Baerbock haben ihren Machtwillen bekundet und dazu passte das neue offensichtlich „gecoachte“
    neue Auftrittsmanöver der beiden. Wie gesagt – ich traue ihnen nicht, denn das sind nicht die Grünen, die ich vor 40
    Jahren kannte. Veränderung im Programm ist gut, aber die Grundidee wird leider verraten.

    1. Für mich besteht der grundsätzliche Charakter der Grünen-Partei nicht in einer Haltung zu alternativen Heilmethoden, die Placebo-Niveau haben. Wir leben heute und nicht Anno-Dunnemal. Das ist genauso halbherzig wie Grundsicherung statt Grundeinkommen.

  5. Wer den Grünen nicht traut, traut sich nicht… 😉 Es ist ein Etappensieg – das Bedingungsloses Grundeinkommen wird genausowenig morgen umgesetzt, wie die CO2-Bepreisung oder anderen Umweltschutzinstrumente. Dafür haben insbesondere die Grünen seit 40 Jahren gekämpft. Es ist begrüßenswert, dass eine Partei sich in einer lebhaften Debatte für dieses Thema ausspricht, auch gegen seine “Leader”. Besonders bemerkenswert war die Pro-Rede von Claudia Roth, Bundestags-Vizepräsidentin, die lange lange Zeit gegen das BGE war. Es zeigt, dass sich auch Spitzenpolitiker*innen für die gute Sache gewinnen lassen. Nur Mut und bitte mehr Traute zu denen, die sich trauen!

  6. Ich bin ignorant – worin liegt der entscheidenede Vorteil des bedingungslosen Grundeinkommens gegenüber einer solchen Grundsicherung?

      1. Bitte berechnen Sie doch mal die Gesamtausgaben jeden Monat, wenn wir allen Bürgern, Kinder eingeschlossen, ein Grundeinkommen von beispielsweise 1000 € jeden Monat auszahlen.
        Also 84 Mio a 1000€. 84 Mrd. pro Monat, richtig?
        Und wo soll dieses Geld nun erwirtschaftet werden, wenn man jetzt schon bei einem einkommenssteuerpflichtigen Bevölkerungsanteil von 45 Mio. nur einen Überschuss von ca. 50 Mrd. pro Jahr.
        Dazu muss man davon ausgehen, dass einige Bereiche der einfachen Jobs (Bau, Straßenreinigung) einen Arbeitskräftemangel verzeichnen werden.
        Wie werden junge Menschen darauf reagieren, wenn man auch ohne Arbeit versorgt ist. Woraus soll die Motivation der breiten Masse entstehen, wenn man nicht einen gewissen „Zwang“ braucht um sich zur Arbeit aufzuraffen. Das gute Gefühl etwas geschafft zu haben stellt sich meistens erst nachher ein.
        An die Argumente der Selbstverwirklichung glauben die meisten nur am Anfang. Schnell wird es einem klar, dass man auch hier Durchhaltevermögen braucht, und wo soll dass denn herkommen, wenn man nie in Zugzwang gerät, ob in der Schule oder der Berufsausbildung, wenn diese überhaupt noch begonnen wird.
        Viele haben keine Vorstellungen, was sie mal werden möchten und da beginnt das Problem.
        Wir, die die „alte Schule“ genossen haben, wurden zur Betätigung erzogen, das ist nach den Berufsjahren in Fleisch und Blut übergegangen. Daher könnte man sich auch ohne diesen Arbeitsdruck und mit dem Grundeinkommen vorstellen, ein erfülltes Leben zu führen, wo man nach seinem Antrieb und Interessen eine Beschäftigung wählt. Diese Vorraussetzungen müssen gegeben sein.

        Daher sehe ich von wirtschaftlicher und psychologischer Seite Schwarz für eine solche Einführung

        1. Zur Frage der Finanzierung habe ich eine Reihe Artikel geschrieben – ohne mich dabei auf eine Variante festzulegen. Zum Verständnis empfehle ich diese Vorträge: https://youtu.be/1ahCNCXX1zs und https://youtu.be/aPl58vf2nK8 außerdem zum Beispiel diese Texte: https://blog.baukje.de/grundeinkommen-und-menschenwuerde/ und https://blog.baukje.de/machtumverteilung-durchs-grundeinkommen/
          Schauen Sie sich das gerne erstmal in Ruhe an. Wenn Sie dann anschließend Fragen haben, können Sie gerne auf mich zukommen.

          Auch dazu was die Motivation zur Erwerbstätigkeit angeht, wurde schon eine Menge gesagt. An dieser Stelle sei erstmal nur gesagt, dass ein Zuverdienst zum Grundeinkommen selbstverständlich noch (und dann erst wieder) finanziell attraktiv sein sollte. Darüber hinaus spielen auch Anerkennung, Gebraucht werden und Identität eine wichtige Rolle – auch wenn Erwerbstätigkeit nicht die einzige Antwort darauf ist.

          Und da wo “Arbeitskräftmangel” beklagt wird, sollten dringend bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden – auch heute schon. Das kann bessere Bezahlung sein, aber auch mehr gesellschaftliche Anerkennung, Arbeitszeiten, körperliche und psychische Belastung der Arbeit usw. Meistens besteht gar kein echter Mangel, sondern es gibt nur nicht genug Leute die schlechte Rahmenbedingungen akzeptieren.

    1. Diese “Kosten” existieren bereits, in Form unseres komplexen Systems aus Sozialleistungen, Steuererleichterungen und Bürokratieausgaben. Informieren Sie sich.

  7. Auch der “Gewinn” an Kreativität (u.a. Möglichkeiten der “Berufung – siehe eigentliche Grundlage des Berufs, d.h. Talente u. Fähigkeiten) und seine Auswirkungen – wenn der Existenzkampf/-krampf nicht das Leben vorrangig bestimmt – ist nicht zu unterschätzen!! Wird bisher stark unterschätzt, leider – siehe Gewohnheitstrott.

  8. Wir aus der Linkenszene würden es begrüßen, wenn alle das Grundeinkommen bekämen, denn dann würden viele kaputt gehen, die gegen uns sind.

  9. Soweit ich das >Bedingungslose Grundeinkommen< verstanden habe, gehört z.B. unteranderem dazu, dass die Arbeit des einzelnen Menschen nicht mehr besteuert wird, – dafür aber die Arbeit von Maschinen und Firmen! Der Mensch kann also nicht mehr kriminalisiert werden, wenn er mal hier oder mal da zusätzlich arbeitet. Ein Teil dieser Steuern kommt in den BGE-Finanztopf.
    Ich habe viele Vorträge von Götz Werner gehört und auch die Entwicklung in der Schweiz, Finnland und Deutschland beobachtet. Dort habe ich die Finanzierung so verstanden, dass viele staatliche Leistungen, die bisher nur mit Bedingungen und Offenlegung der privaten Finanzsituation dann in den Finanztopf des BGE geschüttet werden. Außerdem sollen die bisher großzügig verteilten "Wirtschaftsförderungen" in diesen Topf kommen. Wenn wir Menschen konsumieren können, weil wir das nötige Kleingeld dafür haben, wird die Wirtschaft angekurbelt. Das bedeutet, das wir entscheiden welche Branchen wachsen und gedeihen und welche untergehen. Das machen wir übrigens jetzt schon. Birgt also nach wie vor die Gefahr: Billig, billig bedeutet: Massentierhaltung, riesige gedüngte Felder, Textilwaren aus Billiglohnländern u.s.w.. Die Chance, das die Situation anders wird ist allerdings da. Wer weiß noch etwas über die Finanzierung des BGE?

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