Replik auf Silke Bothfeld

In Vorbereitung auf die Veranstaltung zum Grundeinkommen am 13.02.18 in Hannover im Pavillion habe ich mir die Argumentation von Silke Bothfeld angesehen und lasse es mir nicht nehmen, darauf eine Replik zu schreiben.

Frau Professor Bothfeld geht von ein paar Grundprämissen bezüglich des Grundeinkommens aus, die nicht allgemeingültig richtig sind. Und so komme ich, mal wieder sehr schnell, an den Punkt zu sagen: Wer gegen das Grundeinkommen argumentiert, tut dies meist nur gegen eine bestimmte Variante. Statt also gegen die Idee per se zu sprechen, wäre es sinnvoller, bestimmte Rahmenbedingungen zu fordern, unter denen das Grundeinkommen für sie akzeptabel wäre.

Frau Bothfeld geht fast automatisch davon aus, dass mit dem Grundeinkommen die Abschaffung der bisherigen Sozialleistungen einher ginge. Sie antwortet allerdings auf die Texte von Ronald Blaschke und Erik Olin Wright. Ohne diese im speziellen gelesen zu haben, gehe ich stark davon aus, dass sie nicht für BGE-Varianten plädiert haben, welche mit der Abschaffung aller Sozialleistungen einhergehen.

Selbst wenn bei Einführung eines BGE die gesamte heutige Sozialgesetzgebung beibehalten bliebe, wären einige Leistungen quasi nicht mehr existenz. Und zwar alle Leistungen, die der bloßen Existenzsicherung dienen, wie BAföG, ALG 2, Grundsicherung im Alter, Kindergeld und Sozialhilfe. Blieben die Gesetze aber gleich, wäre sichergestellt, dass in der Realität wirklich niemand schlechter gestellt wäre als heute. Gleichzeitig würden dort enorme Kosten eingespart, weil sich für die meisten eben kein Bedarf mehr ergibt.

Frau Bothfeld behauptet einfach, BGE-Befürworter würden sich mit potentiell problematischen Folgen eines Grundeinkommens nicht auseinander setzen. Diese Aussage kann seriös so nicht getroffen werden, denn dafür müsste sie ja jeden Einzelnen dazu befragt haben. Ihr eigenes Informationsdefizit in eine Diffamierung umzumünzen, entspricht keinem guten Umgang. Ich zum Beispiel versuche mich immer wieder aktiv mit diesen Zweifeln auseinander zu setzen und ich bin damit nicht allein. Und zugleich fordert Frau Bothfeld empirische Belege für die Auswirkungen eines allgemeinen eingeführten Grundeinkommens. Diese gibt es in der Tat noch nicht, denn dafür müssten wir (oder ein anderes vergleichbares Land) es erstmal einführen. Alle Experimente und Feldversuche können selbstverständlich nur sehr begrenzte Teilaspekte untersuchen. Diese waren übrigens durchweg positiv.

Worin ich der Autorin zustimme ist, dass die Agenda 2010 die soziale Spaltung und Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen aktiv verschärft hat. Auch in der Forderung, Sanktionen abzuschaffen, gehe ich mit. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass die Sanktionen nie dazu gedachten waren, auf die Alg 2-Empfänger direkt zu wirken, sondern dazu, in der Mittelschicht eine Angst vor der Bedürftigkeit zu erzeugen. Dies ist gelungen, die Bereitschaft unwürdige Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, wurde in dem Zuge deutlich erhöht. Wie in der Folge die Reaktionen wären auf eine alleinige Abschaffung der Sanktionen ohne eine wesentliche Verbesserung für Beschäftigte im Niedriglohnsektor,  vermag ich nicht vorherzusehen. Ein Grundeinkommen, zumindest eines, welches nicht komplett mit den Erwerbseinkommen verrechnet würde, hätte wahrscheinlich eine positivere Wirkung.

Ein Grundeinkommen schafft die Leistungsgerechtigkeit nicht ab, sondern ergänzt sie um eine schon vom Grundgesetz in Artikel 3 gebotenen Gleichbehandlung vor dem Gesetz zur Basis zum Leben. Es wäre ein gleicher Start für alle, würde dadurch eine echte Chancengleichheit erst ermöglichen. Bildung ist selbstverständlich ein sehr wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem gelingenden Leben. Vor Armut vermag diese alleine allerdings nicht zu schützen. Generation Praktikum und Akademiker-Erwerbslosigkeit kann man nicht durch noch mehr Bildung verhindern.

Arbeitslosigkeit macht krank, das möchte ich nicht in Frage stellen. Erwerbslosigkeit hingegen nicht, zumindest nicht, solange das Problem der drohenden Armut gelöst ist. Soziale Teilhabe, Selbstverwirklichung, Sinngebung und Struktur können ehrenamtliche Tätigkeiten genauso geben. Tätige bei der freiwilligen Feuerwehr erhalten soziale Anerkennung und leisten auch einen unstrittigen Beitrag zur Gesellschaft, bezahlt werden sie nicht. Oder auch ein Fußballtrainer ist nicht weniger verwirklicht, wenn er unentgeltlich eine Jugendmannschaft trainiert, als wenn er in der Bundesliga viel Geld erhält.

Ob die Digitalisierung ein Grundeinkommen zwingend erforderlich macht und ob in der Zukunft der Großteil der Wertschöpfung immer noch über Erwerbsarbeit generiert wird, sind für mich Nebenthemen. Selbst wenn trotz Digitalisierung viele Erwerbsarbeitsplätze erhalten bleiben, kann man ein Grundeinkommen für den richtigen Weg zu einer gesünderen und gerechteren Gesellschaft befinden. Und bezüglich der Finanzierung würde ich genau aus diesem Grunde dafür plädieren, dann ALLE Einkommen heranzuziehen, unabhängig davon ob diese durch Lohnarbeit erzielt wurden oder dadurch, als Besitzer der Maschinen den Gewinn zu bekommen. Das Grundeinkommen an das Volkseinkommen zu koppeln, ist eine gute Idee, unabhängig davon, wie hoch die Lohnquote ist.

Der Text, auf den ich hier eingehe, ist nicht öffentlich zugänglich, kann aber gerne per Email info @ baukje.de von mir erfragt werden.

Ein Gedanke zu „Replik auf Silke Bothfeld“

  1. Prof. Silke Bothfeld hat sich getraut an einer Podiumsdiskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen teilzunehmen, ohne das Konzept vorher verstanden zu haben. Das nen ich mal wirklich Mut zur Lücke.

    Als sie die Frage gestellt hat, wie lange das BGE denn gezahlt werden solle, kam kurzfristig Unruhe im Publikum auf. Ihr Gesichtsausdruck was deutlich überrascht, ob der Antwort: lebenslang.

    Ein bisschen unbemerkt selbstironisch würde es, als sie die Position vertrat, dass wir in einer solidarischen Gesellschaft leben würden und draußen vorm Fenster gerade eine ältere Dame mit ihren Rollator und den Pfandfalschen drauf vorbeizog.

    Des Weiteren vertrat sie die Meinung, dass die Verhandlungsposition beim Arbeitgeber sich ihres Erachtens durch das Grundeinkommen verschlechtern würde, denn der Arbeitgeber könne einfach sagen: dann bleib doch zuhause. Daran ist nicht nur erstaunlich, dass sie glaubt im jetzigen System könne man besser streiken, sondern annimmt, Unternehmer könnten auf ihre Mitarbeiter einfach verzichten.

    Sowohl sie, als auch der die Gegenposition vertretende Ronald Blaschke, möchten mehr Umverteilung. Bei Frau Bothfeld gab es dazu allerdings nur den einen Weg, über die Lohnarbeit.

    Das sie sich durchgehend schwer damit tut, Arbeit nicht nur in Form von Erwerbsarbeit anzuerkennen, war dabei noch am wenigsten überraschend.

    Anerkennend bleibt zu bemerken, dass sie die vielen kritischen Nachfragen nicht persönlich genommen hat und trotz inhaltlicher Schwächen immer freundlich gelächelt hat.

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