Veröffentlicht von Meine Antwort auf die Außenansicht von Herrn Christoph Butterwegge in der Süddeutschen Zeitung zum Thema Grundeinkommen, „Das Grundeinkommen ist nicht egalitär, sondern elitär“:
Sehr geehrter Herr Butterwegge,
es ist schon ein bisschen befremdlich, dass Sie immer wieder die gleichen Parolen gegen das Bedingungslose Grundeinkommen herunterbeten. Sie sollten das als Armutsexperte doch eigentlich besser wissen.
Der Sozialstaat wird durch ein BGE nicht per se komplett abgeschafft, sondern nur in Teilen durch Selbiges ersetzt. Selbstverständlich müssen bedarfsabhängige Leistungen weiter gewährt werden, wie zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen, alles andere wäre nicht verfassungsgemäß.
Es ist auch nicht ungerecht, weil es die Leistungsgerechtigkeit nicht abschafft, sondern nur den Grundbedarf nach unten hin absichert. Lebensumstände können, zum Beispiel steuerlich, sehr wohl berücksichtigt werden, aber es richtet sich nicht mehr alles nur nach der Erwerbstätigkeit. Und je nachdem wie die Steuern gestaltet werden, ist es durchaus attraktiv dazu zu arbeiten und zwar zu den Bedingungen die jeder selbst für akzeptabel hält.
An der sozialen Kluft zwischen Arm und Reich, kann das BGE sehr wohl etwas ändern, je nachdem wie es gestaltet wird. Ohne die Repressalien des heutigen Systems hätten Viele wahrscheinlich auch wieder Mut dafür einzustehen.
Der Mindestlohn ist ein eigenes Thema, ich halte ihn auch jetzt schon für fraglich, da dadurch eine künstliche Lücke zwischen dem Ehrenamt und bezahlter Arbeit geschaffen wird, was wir eigentlich brauchen ist eine echte Wahlfreiheit ob man einen Job annimmt oder nicht. Und die hat man erst durch das BGE und nicht mit einem faktischen Arbeitszwang im Alg 2-System. Und die Existenz sichert der Mindestlohn ohnehin nicht ab, weil die meisten Jobs wo er zum tragen kommt keine Vollzeitstellen sind.
Durch ein BGE in ausreichender Höhe wird die Gefahr für Altersarmut nicht größer, sondern abgeschafft.
Und ja, eine solidarische Bürgerversicherung für alle wäre sinnvoll, unter anderem für die Gesundheitsversorgung, sowieso, egal ob mit oder ohne BGE.
Wenn Sie sich etwas differenzierter Ausdrücken könnten und zum Beispiel sagen würden, dass sie das bedingungslose Grundeinkommen nur unter bestimmten Vorrausetzungen akzeptieren könnten, dann könnte ich Ihnen ja zustimmen. So allerdings wirkt es auf mich wie eine seltsam festgefahrene Sichtweise eines ehemaligen Professors, dem ein bisschen mehr progressive Weltanschauung gut zu Gesicht stehen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Baukje Dobberstein
Foto: (c) www.flickr.com
Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum Butterwegge, der sonst doch sehr differenziert argumentiert, beim BGE eher platt und emotional reagiert. Er steht sicher für eine Strömung in der SPD, die hierin einen Angriff auf den Sozialstaat sehen, m.E. zu Unrecht. Ich kenne aber diese Argumente aus Gesprächen mit SPD-Mitgliedern auch. Ich habe Butterwegge mal live erlebt, als er nach dem Grundeinkommen gefragt und er antwortete, er habe keine Lust mehr, sich öffentlich in Diskussionen zum BGE zu äußern, weil diese Diskussionen sehr schnell emotional und „unsachlich“ werden, so dass aus seiner Sicht keine „vernünftiges“ Gespräch (mehr) möglich ist. In der Tat, bei dieser Veranstaltung geschah genau das, die Fragestellerin flippte geradezu aus und griff Butterwegge ziemlich unsachlich an… Hm. Ich habe mich dann gefragt, was passiert hier grade? Meine Vermutung ist, dass das BGE Menschen tief berührt, weil es an menschlich Grundfragen rührt, die offenbar sonst in Diskussionen um Arbeit, Leistung, Lohn so nicht gestellt werden (können). Allein das ist ein Grund, übers Grundeinkommen zu reden, von daher kann ich Butterwegge hier nicht folgen, zumal er „emotional“ und nicht sachlich auf die Emotionalität in den Debatten reagiert.
Ja, ich teile die Beobachtung, dass um Grundeinkommen sehr emotional diskutiert wird. Es verwundert auch nicht, da es so ein tiefgreifenden Thema ist, das uns existenziell und in unserem Grundverständnis als Mensch berührt. Wenn Butterwegge bemängelt, dass es in der BGE-Szene zum Teil sektenhaft dogmatisch zugeht, kann ich ihm leider nur zustimmen. Das sollte einen aber nicht davon abhalten, dem auch einen sachlichen Diskurs entgegen zu setzen. Butterwegges eigene Ablehnung ist vermutlich in seiner Lebensgeschichte zu finden. Die Definition des Selbstwertes durch den Beruf des Vaters zu seiner Kindheit hat ihn als vaterlosen Halbwaisen vermutlich nachhaltig geprägt und an den Fetisch des Erwerbsarbeit glauben lassen. Seine Beiträge tragen trotz allem dazu bei sich mit dem Thema auseinander zu setzen und mindestens was die Ablehnung der Agenda 2010 betrifft, stimme ich ihm zu. Deswegen ist es, meines Wissen, auch nicht mehr in der SPD, sondern inzwischen bei den Linken zu verorten, wo er auch als symbolischer Präsidentschaftskandidat fungiert hat.