Finanztransaktionssteuer

Diese Finanztransaktionssteuer ist eine Art Geld-Umsatzsteuer, die auf Börsengeschäfte anfallen soll. Ziele, die mit der Steuer verbunden werden, sind eine Regulierung von Derivaten- und Hochfrequenzhandel und damit einer Stabilisierung der Finanzmärkte auf der einen Seite und der Hoffnung auf nennenswerte fiskalische Einnahmen auf der anderen Seite. Letztere wird dann auch Robin-Hood-Steuer genannt.

Die Regulierung von bestimmten Börsengeschäften kann dadurch gelingen, dass Transaktionen mit geringen Margen unwirtschaftlich werden und deswegen vermieden werden. Diese Wirkung wird allerdings durch ein mögliches Abwandern an andere Börsenplätze abgeschwächt bzw. nur voll wirksam, wenn die Steuer weltweit eingeführt werden würde.

Die erhofften staatlichen Mehreinnahmen würden nur dann erzielt, wenn die Finanzakteure ihr Handelstätigkeit nicht ändern und somit nicht auf die neue Steuer reagieren würden, was nach der bisherigen Beobachtung des Verhaltens von Anlegern als ausgesprochen unwahrscheinlich bewertet werden kann. Eine längerfristige Anlageform könnte stattdessen das Ergebnis sein. Inwieweit anfallende Steuern auf Kunden und Konsumenten umgewälzt werden können, hängt letztlich von Marktfaktoren ab.

Wenn man es schafft, Kapitalanleger und Aktienbesitzer mit der Finanztransaktionssteuer mehr zur Kasse zu bitten, dann sollte man sich darüber im Klaren sein, dass das auch Riester-Renten, private Krankenversicherer, Lebensversicherungen usw. betreffen würde. Mich würde das davon nicht abschrecken, aber auch heute schon ist bei manchen das Gejammer groß, weil es kaum noch Zinsen auf solche Formen der Altersvorsorge gibt.

Es gibt auch Befürworter einer allgemeinen Geld-Umsatzsteuer, also nicht nur auf Börsenhandel, sondern auf jede Art von Geldtransfer. Diese Steuer würde sich, ähnlich einer Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer, direkt und maßgeblich auf Zwischenhandel und Preise auswirken.

Meine Hauptsorge bei einer allgemeinen Geld-Umsatzsteuer wäre, dass es ohne die Abschaffung des Bargelds kaum realisierbar und kontrollierbar wäre. Und das würde einer totalen Überwachung allen geschäftlichen Handelns Tür und Tor öffnen.

Im Moment haben wir in Deutschland eine Netto-Umsatzsteuer, die Mehrwertsteuer. Das heißt, die Steuer fällt nur auf den Mehrwert an, denn der Teil, der bereits im Einkauf enthalten war, kann mittels Vorsteuerabzug abgerechnet werden. Mit einer Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer, wie sie bis 1968 üblich war, wäre das nicht mehr so. Ein Zwischenhändler könnte dann ein Produkt, dem er keinen eigenen Mehrwert hinzufügt, nicht mehr zum gleichen Preis weiter verkaufen, sondern müsste, um kein Minusgeschäft zu machen, die Steuer auf den Preis draufschlagen. Wenn er einen Mehrwert erbringt, würde der Preis analog dazu zusätzlich zum Mehrwert auch noch um die Steuer erhöht.

Es lohnt sich dann, ein Produkt von Anfang bis Ende selbst herzustellen, um die Steuer zu umgehen. Das kann sowohl erwünschte Effekte wie eine Stärkung von Regionalwirtschaft haben, aber auch unerwünschte wie den Aufkauf von Zulieferern durch große Weltkonzerne. Durch erhöhte Preise kann der Konsum gehemmt werden, ob das als positiv oder negativ bewertet wird, hängt sehr stark von der politischen Grundausrichtung ab.

Ich persönlich bin für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit Steuerpflicht in Abhängigkeit vom Standort der Bank. Ich würde diese allerdings als Lenkungssteuer betrachten zur Finanzmarktregulierung und bis zum Beweis des Gegenteils keine wesentlichen Staatseinnahmen erwarten. Vor allem würde ich so etwas Existenzielles wie das Grundeinkommen nicht vom Ertrag dieser Steuer abhängig machen wollen.

Auch eine Erhöhung der Umsatzsteuer fände ich sehr interessant. Allerdings nur in Kombination mit einem Mehrwert-/Umsatzsteuer-Bonus, welcher den Wert der erhobenen Steuer für den Basiskonsum erstattet. Ich bin dafür, dass jeder Mensch das Recht auf einen steuerfreien Basiskonsum und ein steuerfreies Existenzminimum haben sollte – am besten individuell und direkt ausgezahlt als Bedingungsloses Grundeinkommen. Gleichzeitig halte ich eine höhere Besteuerung des Konsums über die Basis hinaus, egal ob als Mehrwert- oder als Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer, sowohl ökologisch als auch fiskalisch für sinnvoll.

 

2 Gedanken zu „Finanztransaktionssteuer“

  1. Wenn man denen ans Geld geht die gerade durch Geld Investitionen echte Werte abkassieren, werden die Verluste einfach einkalkuliert und so wieder von denen getragen die echte Werte mit echter Arbeit schaffen. So etwas abstraktes wie Geld lässt sich nicht vernünftig als Tauschmittel verwenden, schon weil es sich durch sich selbst vermehrt und nicht wie alles Andere auf der Welt das Zeitliche segnet. Ich denke das wir besser über Netzwerke Ressourcen und auch Aufgaben Fairteilen können. Geld ist nur gut für exponentieĺles Wachstum, Kontrolle und natürlich die Hauptfunktion echte Werte umverteilen an die die “Ihr Geld” für sich arbeiten lassen…. die können gar nichts “drauf zahlen” weil sie ja ausser Geld gar nichts verdienen oder produzieren.

  2. Die aus der Schweiz adaptierte Form der Finanztransaktionssteuer (siehe Darlegung in “Free Lunch Society”) sollte es richten. Wenn diese hoch genug und angemessen ausfällt, kann man diverse andere Steuern abschaffen und damit das Steuersystem menschenfreundlich vereinfachen. Die absolute Armut ist dann Geschichte. Und auch der kostenlose Nahverkehr würde keine große Steuerlast darstellen – der Ausbau von Radwegen macht nämlich auch erst mit sinkenden Emissionen Sinn.

    Eine Maschinen- bzw. Robotersteuer bremst nämlich nur die Innovationsdynamik im Rahmen der Humanisierung des Arbeitsmarktes. Dann doch eher eine Wertschöpfungssteuer kombiniert der allg. Finanztransaktionsabgabe auf ALLE Geldtransfers – z.B. könnten die Kassen in Verkaufsläden dann die Abgabe direkt ans Finanzamt (quasi in Echtzeit) übertragen oder monatlich gesammelt in Summe transferieren. Industrie 4.0 at its best 🙂 bei hocheffizientem Bürokratieabbau.

    Ein ähnliches, aber freiwilliges Prinzip ist das “Deutschland rundet auf”-Projekt gegen Kinderarmut im aktuellen Wirtschaftssystem mit einer Finanztransaktionsspende an der Kasse beim Bezahlen. Mit einem BGE wären solche ehrenwerten Projekte aber auch nicht mehr nötig, dann könnten wir sagen: “Deutschland gibt nicht auf und zahlt gern etwas drauf” – weil andere (auch bürokratische) Belastungen wegfallen, Steuersünden kein Thema mehr sind und der Geldfluss insgesamt (weltweit) optimiert wird.

    Wenn man nun auch noch die Werner’sche Konsumsteuer mit einbaut, hätte man maximal 3 Steuern überschaubar transparent und hocheffizient als regulierbare/einstellbare Werkzeuge zur Justierung der gesamten Staatseinnahmen zur Verfügung. Denn eine Vereinfachung des Steuersystem und eine Bildungsreform sollte mittel- bis langfristig die Etablierung des BGE’s begleiten.

    Zudem sollte man diese Chancen bedenken:

    BGE = Freiheit 2.0 (nach der Wende von 1989) > Deutsche Einheit 2.0 > Europa 2.0 (mehr Solidarität und Unabhängigkeit von Überfluss-Importen aus Asien und USA, Brückenschlag nach Afrika und EU-Russland)

    Herzlicher Gruß aus Brandenburg,

    Daniel

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