Gewinne besteuern – als mögliche Basis zur Finanzierung eines Grundeinkommens

Wenn die Wirtschaft brummt und die Löhne im Vergleich kaum ansteigen, wo bleibt dann eigentlich das Geld? Die Unternehmensgewinne steigen seit Jahren deutlich mehr als die Löhne, davon profitieren vor allem die Anteilseigner. Die Unternehmenssteuern sind von 1999 bis heute deutlich gesenkt worden (1999: 43,8%, 2016: 29,7%) http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52650/unternehmenssteuern. Außerdem werden seit 2009 die Einkommen aus Kapitalvermögen nicht mehr über die Einkommenssteuer veranlagt, sondern Pauschal mit 25% Kapitalertragsteuer belegt. Für manche war das eine Steuersenkung, weil sie vorher den Spitzensteuersatz von 47,5 % incl. Soli-Zuschlag gezahlt hatten. Für andere war es eine Steuererhöhung, insbesondere Steuervermeidungskünstler, über die der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhoff sagt, sie würden effektiv nur 13,5% Einkommenssteuer zahlen.

Ob Gewinne an Lohnempfänger weiter gegeben werden, hängt von vielen Faktoren ab, allen voran von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt, welche seit der Agenda 2010 sehr zuungunsten der Arbeitnehmer verschoben wurden. Die Gewerkschaften werden ihrer Aufgabe, dort für eine sinnvolle Machtverteilung zu sorgen, leider schon lange nicht mehr gerecht.

Gewinne verbleiben entweder als Eigenkapital oder Reinvestitionen im Unternehmen oder werden an die Anteilseigner ausgeschüttet. Letztere können damit dann immer größere Vermögen aufbauen und sowohl Wirtschaft als auch Politik in ihrem Sinne beeinflussen. Das Geld fehlt dann in den Staatshaushalten in den Ländern Südeuropas und auch in vielen privaten Haushalten. Das führt zu nachlassendem Konsum, der dann von den Unternehmern zwar als mangelnde Binnennachfrage bemängelt wird, aber statt mit Lohnerhöhungen mit einer Exportsteigerung beantwortet wird.

Möchte man diese Gewinne besteuern, um Staatshaushalt und Sozialtransfers zu erhöhen, stößt man auf folgende Bedenken. Es sind zwei Punkte zu unterscheiden, beide haben etwas mit der Globalisierung zu tun. Viele Anteilseigner sitzen als Aktionäre im Ausland und unterliegen der dortigen Steuergesetzgebung und auch die Unternehmen rechnen ihre Gewinne in Steueroasen ab. Daran wird bereits und sollte noch viel mehr etwas geändert werden. Das Herkunftslandprinzip in der Unternehmensbesteuerung ist ein wesentlicher Faktor dabei.

Doch spätestens, wenn man es schafft, die Unternehmen effektiv höher zu besteuern, kommt die Sorge ins Spiel, dass diese in einer globalisierten Welt abwandern könnten. Anfang diesen Jahrhunderts hat das mal eine große Rolle gespielt. Doch es hat sich gezeigt, dass in den folgenden Jahren auch viele Unternehmen nach Deutschland zurückgekommen sind und die hiesige Infrastruktur sehr zu schätzen wissen. Zur Infrastruktur gehören nicht nur Straßen, Flughäfen und Internet, sondern auch Faktoren wie ein sicherer Rechtsstaat, Zuverlässigkeit und Bildung von Arbeitnehmern und natürlich auch logistische Standortfaktoren.

Würde man Unternehmen höher besteuern und diese Erträge der Allgemeinheit zugute kommen lassen, zum Beispiel in Form eines Bedingungslosen Grundeinkommens, könnte das für den Wirtschaftsstandort Deutschland in mehrfacher Hinsicht positiv sein. Innovation und Neugründungen würden durch ein Grundeinkommen erleichtert, weil das Grundeinkommen als Startkapital genutzt werden kann und Scheitern nicht mehr zur Armut führt. Höhere Gesamteinkommen (BGE+Lohn) würden die Kaufkraft verbessern, sodass vielleicht mehr oder auch höherwertige Produkte gekauft werden könnten. Arbeitnehmer hätten die Chancen auf bessere Bildung und könnten ohne Existenzangst im Nacken ihrer beruflichen Tätigkeit viel besser nachkommen. Denn letztlich wollen auch viele Unternehmer lieber Mitarbeiter, die ihren Job freiwillig, gerne und intrinsisch motiviert machen.

Eine Gefährdung des sozialen Zusammenhalts, Armut und Ausbeutung hingegen sind auch für erfolgreiches Wirtschaften keine langfristig guten Faktoren. Vor allem wenn qualitative Entwicklung höher bewertet wird als rein quantitatives Wirtschaftswachstum, führt die Abkehr von Zwang in der Arbeitswelt zu deutlich besseren Leistungen. Aber dafür müsste die Regierung sich trauen, die Rahmenbedingungen entsprechend zu ändern – für ein Deutschland, in dem wir wirklich gut und gerne leben und in welchem wir das nicht nur von Plakaten gesagt bekommen.

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