Gegen Armut und Ausnutzung zu sein ist nicht elitär, Herr Butterwegge!

Meine Antwort auf die Außenansicht von Herrn Christoph Butterwegge in der Süddeutschen Zeitung zum Thema Grundeinkommen, „Das Grundeinkommen ist nicht egalitär, sondern elitär“:

Sehr geehrter Herr Butterwegge,

es ist schon ein bisschen befremdlich, dass Sie immer wieder die gleichen Parolen gegen das Bedingungslose Grundeinkommen herunterbeten. Sie sollten das als Armutsexperte doch eigentlich besser wissen.

Der Sozialstaat wird durch ein BGE nicht per se komplett abgeschafft, sondern nur in Teilen durch Selbiges ersetzt. Selbstverständlich müssen bedarfsabhängige Leistungen weiter gewährt werden, wie zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen, alles andere wäre nicht verfassungsgemäß.

Es ist auch nicht ungerecht, weil es die Leistungsgerechtigkeit nicht abschafft, sondern nur den Grundbedarf nach unten hin absichert. Lebensumstände können, zum Beispiel steuerlich, sehr wohl berücksichtigt werden, aber es richtet sich nicht mehr alles nur nach der Erwerbstätigkeit. Und je nachdem wie die Steuern gestaltet werden, ist es durchaus attraktiv dazu zu arbeiten und zwar zu den Bedingungen die jeder selbst für akzeptabel hält.

An der sozialen Kluft zwischen Arm und Reich, kann das BGE sehr wohl etwas ändern, je nachdem wie es gestaltet wird. Ohne die Repressalien des heutigen Systems hätten Viele wahrscheinlich auch wieder Mut dafür einzustehen.

Der Mindestlohn ist ein eigenes Thema, ich halte ihn auch jetzt schon für fraglich, da dadurch eine künstliche Lücke zwischen dem Ehrenamt und bezahlter Arbeit geschaffen wird, was wir eigentlich brauchen ist eine echte Wahlfreiheit ob man einen Job annimmt oder nicht. Und die hat man erst durch das BGE und nicht mit einem faktischen Arbeitszwang im Alg 2-System. Und die Existenz sichert der Mindestlohn ohnehin nicht ab, weil die meisten Jobs wo er zum tragen kommen keine Vollzeitstellen sind.

Durch ein BGE in ausreichender Höhe wird die Gefahr für Altersarmut nicht größer, sondern abgeschafft.

Und ja, eine solidarische Bürgerversicherung für alle wäre sinnvoll, unter anderem für die Gesundheitsversorgung, sowieso, egal ob mit oder ohne BGE.

Wenn Sie sich etwas differenzierter Ausdrücken könnten und zum Beispiel sagen würden, dass sie das bedingungslose Grundeinkommen nur unter bestimmten Vorrausetzungen akzeptieren könnten, dann könnte ich Ihnen ja zustimmen. So allerdings wirkt es auf mich wie eine seltsam festgefahrene Sichtweise eines ehemaligen Professors, dem ein bisschen mehr progressive Weltanschauung gut zu Gesicht stehen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Baukje Dobberstein

 

Foto: (c) www.flickr.com

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